Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befriedigungsrecht des Gläubigers aus dem ihm zur Sicherheit übereigneten Vermögen des Schuldners - Befriedigung hinsichtlich zwischen dem Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages und dem dinglichen Vollzugsgeschäft vorweg entstandener Forderungen - Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Bürgen zur Bestellung von Sicherheiten gegenüber dem kreditgebenden Gläubiger - Begriff der "unentgeltlichen Verfügungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfechtG (Anfechtungsgesetz) - Vorliegen einer Benachteiligungsabsicht - Wille des Schuldners zur Schädigung seiner übrigen Gläubiger - Sittenwidrigkeit eines Sicherungsübereignungsvertrages - Täuschung über die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 232
  • NJW 1954, 673
  • MDR 1954, 284



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02  

    Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

    Das Berufungsgericht hat im Anschluß an ältere Rechtsprechung auch des erkennenden Senates (vgl. BGHZ 12, 232, 238; 121, 179, 185 m.w.N.) angenommen, daß bei kongruenten Deckungsgeschäften der Vorsatz nur dann bejaht werden könne, wenn ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger vorliege.
  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97  

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung

    Vielmehr ist die Benachteiligungsabsicht bei kongruenten Deckungsgeschäften nur gegeben, wenn es dem Schuldner - in dem maßgeblichen Zeitpunkt - nicht so sehr auf die Erfüllung seiner Vertragspflicht als auf die Vereitelung der Ansprüche anderer Gläubiger angekommen ist (vgl. BGHZ 12, 232, 238; BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 - IX ZR 129/92, NJW 1993, 1640, 1641 m.w.N.).

    Die Sicherstellung einer fremden Schuld ist auch dann entgeltlich, wenn dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an den Dritten versprochen wird, an der er ein wirtschaftliches Interesse hat (vgl. - zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG - BGHZ 12, 232, 236 f; zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1091 f; ferner - zu § 32 Nr. 1 KO - BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; Kirchhof, Festschrift für Karlheinz Fuchs 1996 S. 97, 102; Gerhardt/Kreft, aaO 5.119 f).

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91  

    Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

    Der Kläger konnte vielmehr lediglich vor dem Prozeßgericht im Wege der Klage nach § 771 ZPO sein die Veräußerung hinderndes Recht geltend machen (das Sicherungseigentum stellt ein derartiges Recht dar, vgl. BGHZ 12, 232, 234).
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