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   BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage - Amtliche Anerkennung als Sachverständiger - TÜV-Sachverständiger - Amtshaftung des Landes bei TÜV-Pflichtverletzung - DruckbehV vom 27.2.1980

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 85
  • NJW 1993, 1784
  • MDR 1993, 1184
  • NVwZ 1993, 915 (Ls.)
  • VersR 1994, 216
  • DVBl 1993, 732
  • BB 1993, 1172
  • DÖV 1993, 671



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04  

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige

    Nach diesen Maßstäben war die Beklagte - anders als der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr (BGHZ 49, 108), der mit der Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage betraute TÜV-Sachverständige (Senatsurteil BGHZ 122, 85) oder ein Prüfer bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts (Senatsurteil BGHZ 147, 169) - zwar nicht Beliehene, da alle zur Durchführung der BSE-Untersuchungsverordnung erforderlichen Verwaltungsakte in der Zuständigkeit des amtlichen Tierarztes verblieben und die Beklagte gerade in den kritischen Fällen (bei positiven oder nicht eindeutig negativen Befunden) das weitere Vorgehen den staatlichen Behörden zu überlassen hatte, ihr darum kein eigener Entscheidungsraum verblieb.

    Der Senat hat außerdem aus ähnlichen Überlegungen die Innenhaftung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes bei dem Unfall eines Zivildienstleistenden gleichfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (BGHZ 135, 341, 347 f.), während auf der anderen Seite § 10 Abs. 4 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) dem Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr eine vollständige Haftungsfreistellung des Bundeslandes abverlangt (s. auch Senatsurteil BGHZ 122, 85, 88 f.).

  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09  

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    Auch ein Beliehener handelt im Sinne dieser Vorschrift als "jemand" "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes", nämlich in Wahrnehmung der ihm übertragenen öffentlichen Aufgabe unter Einsatz hoheitlicher Befugnisse (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04 - BGHZ 161, 6 ; stRspr., vgl. Urteile vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65 - BGHZ 49, 108 , vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 - BGHZ 122, 85 und vom 22. März 2001 - III ZR 394/99 - BGHZ 147, 169 ; allgemein Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 12 ff.; Papier in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 5, 5. Aufl. 2009, Rn. 130 m.w.N.).
  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08  

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach

    Als Ausübung eines öffentlichen Amtes wurden demgemäß zum Beispiel Prüfungstätigkeiten der Kfz-Sachverständigen im Rahmen von § 21 StVZO (BGHZ 49, 108, 110 ff ; Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; BGHZ 122, 85, 87 ff ; 147, 169, 171 ff ), § 29 StVZO (Senat, BGHZ 122, 85, 87 ff ; 147, 169, 171 ff ) und § 47a StVZO (OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f ; siehe auch den Hinweis des Senats in BGHZ 147, 169, 178) , ferner der Sachverständigen nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (Senat, BGHZ 147, 169, 174 ff) , der Prüfingenieure für Baustatik (Senat, BGHZ 39, 358) sowie der TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 24 GewO a.F. i.V.m. §§ 9, 11 der mittlerweile außer Kraft getretenen Druckbehälterverordnung (Senat, BGHZ 122, 85, 89 ff. ; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 498) eingestuft.

    Die Tätigkeit eines Prüfers kann allerdings, auch ohne dass ihm entsprechende Entscheidungsbefugnisse zustehen, dann als hoheitlich einzustufen sein, wenn seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde auf engste zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung geradezu einen Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Verwaltungsakt niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit bildet (BGHZ 49, 108, 113 sowie Senat , Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458, beide zur Einbeziehung des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Straßenverkehr im Rahmen des Verfahrens der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO; Senat, BGHZ 122, 85, 91 f zum Prüfverfahren des amtlich oder amtlich anerkannten Sachverständigen bei wesentlichen Änderungen eines Flüssiggastanklagers nach § 11 Abs. 1 der Druckbehälterverordnung).

    Allein der Umstand, dass bei einer etwaigen arbeitsschutzrechtlichen Besichtigung des Betriebs der Klägerin durch die Berufsgenossenschaft sich die zuständige Aufsichtsperson auch das Prüfbuch des Krans vorlegen lassen und die Einhaltung der Prüffristen bzw. die Beseitigung etwaiger vom Sachkundigen festgestellter Mängel kontrollieren kann, macht die Prüfung nicht - wie es der Senat (BGHZ 122, 85, 92 f) beispielsweise für die Vorprüfung nach § 11 Abs. 1 DruckbehV im Hinblick auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entschieden hat - zu einem ersten Teilschritt im Rahmen eines mehrstufigen, bei wertender Betrachtung als einheitlich zu beurteilenden öffentlichrechtlichen Verfahrens.

    Die wiederkehrende Kranprüfung ist insoweit auch nicht vergleichbar mit der gesetzlich für Kraftfahrzeuge in regelmäßigen Zeitabständen vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO) - siehe hierzu Senat, BGHZ 122, 85, 87 ff ; 147, 169, 171 ff - oder der bei Luftfahrzeugen notwendigen sog. Nachprüfung (§§ 14 ff LuftGerPV; vormals §§ 26 ff LuftGerPO) - siehe hierzu Senat, BGHZ 147, 169, 173 ff.

  • BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99  

    Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines

    Für Amtspflichtverletzungen, die der Sachverständige hierbei begeht, haftet darum nicht er selbst oder der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 111 ff; 122, 85, 87 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; zuletzt Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).

    Deshalb ist es berechtigt zu sagen, daß der Sachverständige selbst hoheitliche Tätigkeit ausübt (BGHZ 122, 85, 88).

    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß hinsichtlich der Nachprüfung weitgehende behördliche Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse bestehen (§ 35 LuftGerPO, § 19 Abs. 5 LuftGerPV; s. auch §§ 13, 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, vgl. insoweit BGHZ 122, 85, 88).

  • BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15  

    Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn

    b) Nach diesen Grundsätzen können auch Prüfer und andere Sachverständige in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig werden (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358, 360 ff [Prüfingenieur für Baustatik im Baugenehmigungsverfahren]; BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff sowie Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71, NJW 1973, 458 und vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff [TÜV-Sachverständiger]; vom 22. März 2001 aaO S. 170 ff [luftfahrttechnische Prüfung], vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, VersR 2006, 1684 Rn. 8 ff [sozialmedizinische Stellungnahme des MDK] und vom 15. September 2011 aaO S. 75 ff Rn. 11 ff [Verifizierer nach dem Treibhaus-Emissionshandelsgesetz]).
  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05  

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass in derartigen Fällen, in denen der Sachverständige von einem Hoheitsträger kraft Gesetzes, durch Verwaltungsakt oder aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen betraut wird, der Herangezogene selbst hoheitlich tätig wird (z.B.: BGHZ 147, 169, 173 ff: Prüfer von Luftfahrtgeräten auf ihre Lufttüchtigkeit; BGHZ 122, 85, 91 ff: TÜV-Sachverständiger, der die Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 24 GewO vornimmt; BGHZ 39, 358, 361 f: von der Baugenehmigungsbehörde mit der Prüfung der statischen Berechnung eines Baugesuchs beauftragter freiberuflicher Prüfingenieur für Baustatik; Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - VersR 1961, 184, 188: Ärzte eines städtischen Krankenhauses, die vom Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragt wurden; VII. Zivilsenat in BGHZ 49, 108, 111 ff: TÜV-Sachverständige, die Prüfungen im Rahmen der Straßenverkehrszulassungsordnung vornehmen).
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99  

    Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen;

    Zutreffen mag, daß dann, wenn die gutachtliche Äußerung eines amtlich anerkannten Sachverständigen vorliegt, die bescheinigt, daß die angezeigte Gashochdruckleitung nach Bauart und Betriebsweise den Anforderungen des § 3 GasHLVO entspricht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 GasHLVO), in der Regel auch die Entscheidung der Gewerbeaufsicht praktisch gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 - BGHZ 122, 85 ).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2006 - 12 U 154/06  

    Amthaftungsklage gegen einen Technischen Überwachungsverein aus

    Die amtlich anerkannten Sachverständigen, die für den Beklagten zur Prüfung von Druckbehältern tätig wurden, nahmen somit, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen der ihnen durch die DruckbehV zugewiesenen Tätigkeiten und übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnisse eine ähnliche Rechtsstellung wie die Sachverständigen des TÜV bei ihrer Tätigkeit nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (BGH NJW 1993, 1784 f.).

    Die Rechtsfolgen etwaiger Pflichtverletzungen beurteilen sich daher nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1993, 1784 ff.).

    Dagegen hat es der Bundesgerichtshof im bereits zitierten, ebenfalls TÜV-Prüfungen nach der DruckbehV betreffenden Urteil (BGH NJW 1993, 1784 ff.) für die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht genügen lassen, dass die Prüfungspflicht auch den Zweck hatte, den Beteiligten eine "Verlässlichkeitsgundlage" für die beim geplanten Umbau der Druckbehälter zu treffenden wirtschaftlichen und finanziellen Dispositionen zu verschaffen.

    Das ist im vorliegenden Fall das Land, das den Beklagten und seine Sachverständigen mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen hat (vgl. BGH NJW 1993, 1784 ff. sub 7.).

    Hieran ist, soweit ersichtlich, stets festgehalten worden; so ist in der bereits zitierten, zum vorliegenden Fall weitgehend parallel gelagerten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1784 ff.) eine Haftung des beklagten TÜV aus Vertrag nicht erwogen worden.

  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 266/02  

    Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übt der staatlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr bei den ihm durch die Straßenverkehrsordnung übertragenen Tätigkeiten hoheitliche Befugnisse aus (BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 87 ff; 147, 169, 171; vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458 und vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96 f).

    Für Amtspflichtverletzungen, die die Bediensteten des Technischen Überwachungsvereins bei der Ausübung der diesem durch die Straßenverkehrszulassungsordnung übertragenen hoheitlichen Befugnisse begehen, haftet nicht der TÜV als ihr Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das diesem die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 114 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 93; vom 11. Januar 1973 aaO und vom 2. November 2000 aaO).

  • BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10  

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als

    Als Ausübung eines öffentlichen Amts wurden demgemäß zum Beispiel Prüfungstätigkeiten der Kraftfahrzeugsachverständigen im Rahmen von § 21 StVZO (BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171 ff), § 29 StVZO (Senatsurteil vom 22. März 2001 aaO) und § 47a StVZO (OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f; siehe auch den Hinweis des Senats im Urteil vom 22. März 2001 aaO, S. 178), ferner der Sachverständigen nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (Senat aaO S. 174 ff), der Prüfingenieure für Baustatik (Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358) sowie der TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 24 GewO a.F. i.V.m. §§ 9, 11 der mittlerweile außer Kraft getretenen Druckbehälterverordnung (Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO, S. 89 ff; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 498) eingestuft.

    Es genügt, wenn der Sachverständige maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Behördenentscheidung hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 88; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 172 und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49 108, 112).

  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05  

    Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99  

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90  

    Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum

  • OLG Frankfurt, 17.03.2006 - 7 U 154/05  

    Einbruchdiebstahlversicherung: Einbruchdiebstahl durch Einsteigen

  • BGH, 02.11.2000 - III ZR 261/99  

    Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen

  • OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12  

    Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

  • OLG Schleswig, 04.01.1996 - 2 U 37/95  

    Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Kfz-Abgasuntersuchung

  • OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 25/99  

    Prüfung der automatischen Feuerlöschanlage eines Bürogebäudes durch einen

  • OLG München, 13.08.2015 - 1 U 2722/15  

    Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen bei der

  • OLG Hamm, 22.05.2015 - 11 U 101/14  

    Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen

  • LG München I, 19.06.2015 - 17 O 54/15  

    Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen/Prüfingenieuren bei der

  • LG Düsseldorf, 26.04.2011 - 2b O 94/10  

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Prüfung eines Druckbehälters;

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