Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Kfz-Händlers zum Ersatz des Mindererlöses bei anderweitigem Gebrauchtwagenverkauf nach Scheitern des Neuwagenkaufs wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum "großen" Schadensersatz bei teilweiser Ersetzung des Kaufpreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2, § 463
    Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen Schadensersatzes bei Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 111
  • NJW 1995, 518
  • ZIP 1995, 130
  • MDR 1995, 258
  • NZV 1995, 105
  • BB 1995, 118
  • DB 1995, 723



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer - grundsätzlich möglichen - stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f.; Senat, Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 328/94, WM 1996, 452, unter II 2 a, jeweils m.w.Nachw., zur Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht).

    Ob der Verkäufer danach eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat, ist zwar eine Frage der tatrichterlichen Vertragsauslegung (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 1989 - VIII ZR 233/88, WM 1989, 1894, unter II 1 a; BGHZ 128, 111, 114; jeweils m.w.Nachw.), die revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar ist (BGHZ 135, 269, 273; 131, 136, 138; jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06  

    Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das

    Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug sowie Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Händler dagegen Rückübereignung des Neufahrzeugs sowie Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverbindlichkeit des Käufers verlangen (Fortführung der Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens in BGHZ 46, 338 ff.; 89, 126 ff.; 128, 111 ff.; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet der Kaufvertrag über ein Neufahrzeug mit der gleichzeitigen Vereinbarung über die Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs durch den Verkäufer im Regelfall eine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Einheit der Gestalt, dass der Käufer bei einer Rückabwicklung infolge einer Wandelung des Kaufvertrages nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen kann, nicht aber Zahlung des auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrags (BGHZ 46, 338 ff.; 89, 126, 128; 128, 111, 115 f.; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - VIII ZR 119/02, aaO, unter II 2 a aa); dies gilt auch bei verwandten Vertragsgestaltungen mit vergleichbarer Interessenlage (zur Inzahlungnahme bei einem Leasingvertrag: Senatsurteil vom 30. Oktober 2002, aaO) und selbst bei getrennten Vertragsurkunden über den Neuwagenkauf und den Verkauf des gebrauchten Altfahrzeugs (BGHZ 128, aaO).

  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05  

    Rückabwicklung eines Wohnungskaufes // Der Wert der Eigennutzung eines

    Der Anspruch des Käufers richtet sich vielmehr auf die Herstellung des wirtschaftlichen Erfolgs, der bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung eingetreten wäre (vgl. BGHZ 128, 111, 116; Senat, Urt. v. 31. Oktober 1997, V ZR 248/96, WM 1998, 78, 79).
  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08  

    Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von

    Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer - grundsätzlich möglichen - konkludenten Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 ff.; Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 328/94, WM 1996, 452, unter II 2 a; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95  

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

    a) Ob eine Angabe zur Kaufsache lediglich deren Beschreibung dient oder ob mit ihr eine Eigenschaft zugesichert wird, ist wie bei jeder Willenserklärung nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) in erster Linie danach zu beurteilen, in welchem Sinne der Käufer die Angabe verstehen durfte (BGHZ 128, 111, 114; 122, 256, 259).

    bb) Es kommt hinzu, daß bei der Annahme einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung für ein Neufahrzeug, das nach Prospekt (Katalog) und Preisliste beim Händler bestellt und vom Hersteller erst ausgeliefert wird, Zurückhaltung geboten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 128, 111, 114).

    Legt der Käufer erkennbar auf das Vorhandensein eines bestimmten Ausstattungsmerkmals des zu erwerbenden Kraftfahrzeugs Wert und macht er davon den Vertragsschluß abhängig, so kann die Erklärung des Verkäufers, der daraufhin ein Neufahrzeug mit dem verlangten Ausstattungsmerkmal anbietet, als Garantie für das Vorhandensein der erwähnten Eigenschaft zu werten sein (BGHZ 128, 111, 115).

  • BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 328/94  

    Zusicherung einer Eigenschaft bei der Lieferung von Fertigbeton

    Ob die Erklärung einer Partei als Zusicherung im Sinne der §§ 480 Abs. 2, 459 Abs. 2 BGB zu werten ist, ist zwar in erster Linie eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vgl. u.a. BGHZ 128, 111, 114 = NJW 1995, 518; Senatsurteil vom 19. Mai 1993 - VIII ZR 115/92 = WM 1993, 1374 unter II 2).

    Die dem tatrichterlichen Ermessen gezogenen Grenzen hat die Vorinstanz überschritten, denn den strengen Voraussetzungen, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGHZ 128, 111, 114) an die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung stellt, wird die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Willenserklärung der Parteien (§§ 133, 157 BGB) auch unter Berücksichtigung der sonstigen Vertragsumstände nicht gerecht.

    a) Entscheidend für die Annahme einer Zusicherung ist, daß aus Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen, was auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschehen kann (st. Rspr. des Senats, zuletzt BGHZ 128, 111, 114).

    Insbesondere bei neu hergestellten Sachen ist die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung grundsätzlich die Ausnahme, die der besonderen Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls bedarf (BGHZ 128, 111, 114 m.w.Nachw.).

  • BGH, 30.10.2002 - VIII ZR 119/02  

    Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als

    Mit dieser Ersetzungsbefugnis des Käufers ist den Interessen beider Beteiligten ausreichend genügt (Senatsurteile BGHZ 46, 338, 340 f.; 89, 126, 128 ff.; 128, 111, 115).

    Schließlich ist es nach der Interessenlage der Vertragsparteien nicht gerechtfertigt, dem Käufer die Vorteile des gewandelten Kaufvertrages wie beispielsweise einen versteckten Händlerrabatt zu erhalten und ihm einen Ausgleich für alle ihm erwachsenen Schäden, etwa für einen Wertverlust des zurückgegebenen Altfahrzeugs, zuzubilligen (BGHZ 89, 126, 132 ff.; 128, 111, 115 f.).

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95  

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

    Entscheidend für die Annahme einer Zusicherung ist, daß aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen, was auch stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten geschehen kann (Senatsurteile BGHZ 122, 256, 259; 128, 111, 114 und vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 328/94 = ZIP 1996, 279 unter II 2 a).

    Bei der Annahme einer stillschweigenden Zusicherung ist allerdings Zurückhaltung geboten, wenn die Erklärung des Verkäufers, aus der eine Zusicherung hergeleitet werden soll, zugleich der Bezeichnung der Kaufsache dient (Senatsurteile BGHZ 128, 111, 114; vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 = WM 1978, 1175 unter I 1 und vom 13. Dezember 1995 aaO.).

    Insbesondere beim Verkauf neu hergestellter beweglicher Sachen ist die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung grundsätzlich die Ausnahme, die der besonderen Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls bedarf (Senatsurteile vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 78/79 = WM 1980, 1035 unter II 1 a; vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR 148/79 = WM 1980, 1388 unter I 1 a; BGHZ 128, 111, 114).

    b) Ob der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft der Kaufsache zugesichert hat, ist in erster Linie eine Frage der dem Tatrichter obliegenden Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Erklärungen der Vertragsparteien (Senatsurteile vom 19. Mai 1993 - VIII ZR 155/92 = WM 1993, 1374 unter II 2; BGHZ 128, 111, 114).

    Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu der dem Senatsurteil BGHZ 128, 111 zugrundeliegenden Fallgestaltung, bei der die stillschweigende Erklärung des Verkäufers ihren entscheidenden Inhalt dadurch erhielt, daß der Käufer zuvor eine bestimmte Eigenschaft der Kaufsache ausdrücklich als für ihn wesentlich und für seinen Kaufentschluß entscheidend hervorgehoben hatte.

  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06  

    Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift

    Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer - grundsätzlich möglichen - stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f.; Senat, Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 328/94, WM 1996, 452, unter II 2 a, jeweils m.w.Nachw., zur Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht).

    Ob der Verkäufer danach eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat, ist zwar eine Frage der tatrichterlichen Vertragsauslegung (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 1989 - VIII ZR 233/88, WM 1989, 1894, unter II 1 a; BGHZ 128, 111, 114; jeweils m.w.Nachw.), die revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar ist (BGHZ 135, 269, 273; 131, 136, 138; jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 243/96  

    BGH

    In späteren Entscheidungen hat der Senat seine Rechtsprechung fortgeführt (BGHZ 103, 275, 279 ff "TÜV-neu", BGHZ 128, 111 -"Mit ABS" bei Neuwagenkauf-, Urteil vom 17. April 1991 aaO. -Typbezeichnung-, Urteil vom 16. Oktober 1991 - VIII ZR 140/90 = BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zugesicherte 13 = WM 1991, 1224 -Erstzulassungsdatum-), wobei der Senat allerdings in den beiden letztgenannten Entscheidungen eine Zusicherung im Ergebnis jeweils verneint hat.

    Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung können sich beispielsweise aus schriftlichen Angaben an anderer Stelle des Bestellformulars oder aus mündlichen Erklärungen des Händlers oder Verkäufers, unter Umständen sogar aus dessen Schweigen auf eine erkennbar geäußerte Erwartung des Käufers (vgl. dazu BGHZ 128, 111, 114) ergeben.

  • BGH, 08.10.1997 - VIII ZR 373/96  

    Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von

  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08  

    Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

  • BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 73/99  

    Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

  • BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94  

    Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise

  • OLG Koblenz, 17.07.2001 - 3 U 1348/00  

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Kauf von Korken

  • LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13  

    Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine

  • OLG Naumburg, 25.07.2002 - 4 U 62/02  

    Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den

  • OLG Bremen, 14.06.2001 - 5 U 1/01  

    Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der

  • OLG Koblenz, 07.11.2001 - 3 W 729/01  

    Kostenfestsetzung; KFZ-Kaufvertrag; Wandlung; Schadstoffklasse; Zugesicherte

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02  

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02  

    Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

  • BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95  

    Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 164/96  

    Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung von der Zusicherung einer

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