Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95   

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§ 823 BGB, Verfolgung, Herausforderung, Schutzbereich der Haftungsnorm, § 254 BGB

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Mithaftung des Verfolgenden bei einer Selbstgefährdung im Rahmen der sog. Herausforderungshaftung

  • ra-skwar.de

    Verfolgung durch Polizei - Körperschaden - Haftung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung und psychisch vermittelter Kausalität ("Verfolgerfälle")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Flucht vor polizeilicher Festnahme - Körperschäden bei Polizist - Gesteigerte Gefahrenlage - Risiko-Zweck-Relation - Mitverschulden durch Selbstgefährdung

  • rabüro.de

    Zur Haftung des sich der Festnahme durch Flucht Entziehenden für Verletzungen der ihn verfolgenden Polizeibeamten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Haftung des Verfolgten und Mitverschulden des verfolgenden Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 254
    Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu einem "Herausforderungsfall": Polizeibeamter erhält von Flüchtigen Schadensersatz aufgrund erlittener Verletzungen bei der Verfolgung - Verfolgtem wird selbstgefährdende Handlung des Verfolgers zugerechnet

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 164
  • NJW 1996, 1533
  • MDR 1996, 586
  • NVwZ 1996, 726 (Ls.)
  • VersR 1996, 715



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08  

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

    Dies lässt die Ersatzpflicht des Klägers unberührt (vgl. nur BGHZ 57, 25, 29 f. ; 63, 189, 192 ; 132, 164, 166) .
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11  

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 166; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 184; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374, 376 und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, VersR 1978, 1161, 1162).

    aa) Wesentlicher Gradmesser für eine Herausforderung zur Verfolgung mit der Überbürdung des gesteigerten Verletzungsrisikos auf den Fliehenden ist insbesondere die angemessene Mittel-Zweck-Relation, nach der die Risiken der Verfolgung und der Beendigung der Flucht nicht außer Verhältnis zu dem Ziel der Ergreifung des Fliehenden stehen dürfen, weil ansonsten die Schädigung nicht mehr in den Schutzbereich der Haftungsnorm fällt (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25, 31 f.; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189, 192 f. und vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 169).

    Die subjektive Seite der Haftung, d.h. der Vorwurf, eine Rechtsgutsverletzung seines Verfolgers schuldhaft herbeigeführt zu haben, setzt voraus, dass der Fliehende damit rechnen musste, verfolgt zu werden, und dass er auch voraussehen konnte, seine Verfolger könnten dabei möglicherweise zu Schaden kommen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 171 und vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112, jeweils mwN).

    Wer sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 166 ff. und vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189, 191 ff.).

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06  

    "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von

    Insoweit hat der Senat entschieden, dass jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst gefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. BGHZ 57, 25, 28 ff.; 63, 189, 191 ff.; 70, 374, 376; 101, 215, 219 ff.; 132, 164, 166 ff.).

    Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 164, 166 f.; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111, 112 m.w.N.).

  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02  

    Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist

    Für den Bereich der unerlaubten Handlung hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung in den sogenannten Herausforderungs- und Verfolgungsfällen klargestellt, daß eine deliktische Haftung besteht, wenn das selbstgefährdende Verhalten durch vorwerfbares Tun herausgefordert wurde und der geltend gemachte Schaden infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (BGHZ 132, 164; BGH, Urt. v. 04.05.1993 - VI ZR 283/92, NJW 1993, 2234).
  • BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01  

    Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

    Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung hat der Senat besonders in Fällen bejaht, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 164, 166 m.w.N.).

    Das Berufungsgericht wird vielmehr unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsgrundsätze die beiderseitigen Verursachungsbeiträge und ein eventuelles Mitverschulden des Klägers neu zu gewichten haben (vgl. BGHZ 132, 164, 172 ff.; OLG Köln NJW 1982, 2260, 2261).

  • BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00  

    Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers

    Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZR 12/95 - aaO; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14  

    Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen

    Zwar kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (BGH, Urteil vom 12.03.1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164-175, Rn. 8).
  • BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00  

    Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

    Eine Nachprüfung ist dem Revisionsgericht dahin möglich, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - aaO; vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - VersR 1996, 715, 718).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 1 U 1/18  
    In diesen sog. "Verfolgerfällen" ist eine Zurechnung der Schadensfolge gerechtfertigt, wenn der selbständige Entschluss des Verletzten, der eine neue Gefahr schafft, durch den haftungsbegründenden Vorgang herausgefordert worden ist, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Verfolgende sich des Risikos eigener Verletzung bewusst war oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25; Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189; Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).

    Die hiernach erforderliche billigenswerte Motivation des Verletzten kann ihre Grundlage unter anderem in den Dienstpflichten des für die Bewachung des Fliehenden zuständigen Beamten finden (BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).

    Der Zeuge musste, nachdem der Beklagte im Begriff war, das unbefugt entwendete Schreiben zu verschlucken, zeitnah auf diese Situation reagieren; hierzu war er dienstrechtlich verpflichtet, dabei war er auch zur Eingehung gewisser, ein vernünftiges Maß nicht übersteigender Risiken berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18  

    Zur Haftung des Gefangenen für Schäden durch Verletzung eines

    In diesen sog. "Verfolgerfällen" ist eine Zurechnung der Schadensfolge gerechtfertigt, wenn der selbständige Entschluss des Verletzten, der eine neue Gefahr schafft, durch den haftungsbegründenden Vorgang herausgefordert worden ist, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Verfolgende sich des Risikos eigener Verletzung bewusst war oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25; Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189; Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).

    Die hiernach erforderliche billigenswerte Motivation des Verletzten kann ihre Grundlage unter anderem in den Dienstpflichten des für die Bewachung des Fliehenden zuständigen Beamten finden (BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).

    Der Zeuge musste, nachdem der Beklagte im Begriff war, das unbefugt entwendete Schreiben zu verschlucken, zeitnah auf diese Situation reagieren; hierzu war er dienstrechtlich verpflichtet, dabei war er auch zur Eingehung gewisser, ein vernünftiges Maß nicht übersteigender Risiken berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).

  • OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16  

    Schadenersatz wegen begangener unerlaubter Handlung (Amoklauf)

  • OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 996/04  

    Haftung bei Körperverletzung: Herausforderung eines anderen durch vorwerfbares

  • OLG Karlsruhe, 01.12.2015 - 9 U 114/14  

    Schmerzensgeld für einen Polizeibeamten nach Knieverletzung bei einem

  • OLG Bremen, 16.02.1999 - 3 U 95/98  

    Prüfung deliktischer Haftung im Falle "herausgeforderter" Verletzung, die sich

  • AG Landstuhl, 23.02.2011 - 3 C 604/10  

    Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung: Beschädigung eines Polizeifahrzeugs

  • OLG Naumburg, 03.11.2016 - 42 U 8/16  

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im

  • LG Dortmund, 28.09.2006 - 2 O 122/06  

    Unfallversicherung - Wann greifen die Ausschlüsse „Bei Begehung einer Straftat“

  • OLG Brandenburg, 01.04.2009 - 12 W 51/08  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anspruch des Leasinggebers und Eigentümers

  • OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 64/00  

    Herausforderungshaftung des flüchtigen Autofahrers - Verletzung eines Beamten

  • LG Aachen, 10.06.2010 - 10 O 59/10  

    Zur Herausforderungshaftung bei einer polizeilichen Verfolgungsfahrt und zum

  • LG Essen, 22.11.2006 - 30 Ns 202/06  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine fahrlässige

  • OLG München, 09.05.2003 - 10 U 1546/03  

    Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht für

  • OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 64/99  
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