Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtliche Folgen des Erbringens einer teilbaren Leistung bei Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens bzw. Gesamtvollstreckungskonkursverfahrens durch einen Vertragspartner des Schuldners bzw. Gemeinschuldners; Neubegründung von Ansprüchen mit dem bisherigen Inhalt im Falle der Eröffnung eines Konkursverfahrens bei Erfüllungswahl des Konkursverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Masseschuldcharakter von Forderungen aus vor Gesamtvollstreckungseröffnung erfolgten Sukzessivlieferungen ("Sachsenmilch")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Teilleistung; Erfüllungswahl

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die teilweise erbrachte Leistung im Konkurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 9 Abs. 1 Satz 1; KO § 17 Abs. 1
    Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 25
  • NJW 1997, 2184 (Ls.)
  • ZIP 1997, 688
  • MDR 1997, 671
  • NJ 1997, 334
  • WM 1997, 794
  • DB 1997, 1563
  • Rpfleger 1997, 401
  • BauR 1997, 700



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05  

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Im Allgemeinen hat, wer an den Schuldner Vorleistungen erbracht hat, wegen seines Anspruchs auf die Gegenleistung nur eine Insolvenzforderung (BGHZ 135, 25, 27).
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99  

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

    Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO, der in gleicher Weise auszulegen ist wie § 17 Abs. 1 KO (BGHZ 135, 25, 29).

    Soweit der Bundesgerichtshof bislang davon gesprochen hat, daß derartige Ansprüche mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren erlöschen (vgl. etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26 m.w.N.), wird dies der Rechtslage nicht voll gerecht.

    An dem Anspruch der Schuldnerin/Gesamtvollstreckungsmasse gegen die ARGE auf Werklohn für solche Leistungen, welche nach Verfahrenseröffnung für die ARGE erbracht wurden, konnte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgten Sicherungszession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht wirksam erwerben (vgl. BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26; MünchKomm-InsO/Kreft § 103 Rn. 51, 54; auch BGHZ 147, 28, 31 f).

  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04  

    Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

    Dies wäre möglicherweise der Fall gewesen, wenn durch die Ablehnung der Erfüllung die darauf gerichteten Ansprüche endgültig erloschen wären (so die früher vertretene "Erlöschenstheorie", vgl. hierzu etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht