Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages - Einbehalten eines Teilbetrags der Auftragssumme für die gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist bei Erstellung eines Bauwerkes - Wahrung der Interessen des Auftragnehmers - Notwendigkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern um die Gewährleistungsrechte zu wahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gewährleistungssicherheit durch Einbehalt von 5 % der Bausumme bei fünfjähriger Laufzeit ohne (Zins-)Ausgleich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauvertrag; Sicherheitseinbehaltsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 641
    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Sicherheitsleistung nach Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; Einbehalt von 5 v. H. der Auftragssumme während der Gewährleistungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen für die Zulässigkeit der Absicherung von Gewährleistungsansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB unzulässig? (IBR 1997, 366)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur formularmäßigen Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts im Bauvertrag" von Vors. Ri aOLG Dr. iur Peter Siegburg, original erschienen in: ZfIR 2004, 89 - 92.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 27
  • NJW 1997, 2598
  • ZIP 1997, 1549
  • MDR 1997, 929
  • WM 1997, 1675
  • BB 1997, 1813
  • DB 1997, 1918
  • JR 1998, 150
  • BauR 1997, 829
  • BauR 1998, 179 A
  • ZfBR 1997, 292



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Wird zitiert von ... (105)  

  • OLG Dresden, 19.08.2014 - 14 U 603/14  

    Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

    Die Wirksamkeit der Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten von der Beklagten gestellten Vertragswerks auszugehen und zu bewerten (BGH 136, 27/30).
  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung

    Das sei im Streitfall anzunehmen, weil die Bestimmung des Bauvertrages über den Sicherheitseinbehalt und dessen Ablösung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 136, 27) gemäß § 9 AGBG unwirksam sei.

    Für eine solche Risikoverlagerung ist nach dem gesetzlichen System der werkvertraglichen Gewährleistung kein berechtigtes Interesse anzuerkennen (BGHZ 136, 27, 32 f).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller 5 % der Auftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf und dieser Einbehalt ausschließlich durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, den anderen Teil entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG, weil das ihm gewährte Ablösungsrecht keinen angemessenen Ausgleich für die mit dem Sicherheitseinbehalt verbundenen besonderen Vorteile darstellt (BGHZ 136, 27, 30 ff; BGH, Urt. v. 2. März 2000 - VII ZR 475/98, WM 2000, 1299, 1300).

    c) Nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH führt der Verstoß gegen § 9 AGBG dazu, daß die Klausel insgesamt unwirksam ist und dem Sicherungsgeber ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der Bürgschaftsurkunde gegen den Gläubiger zusteht (BGHZ 136, 27, 30; BGH, Urt. v. 2. März 2000, aaO S. 1301).

    Eine unzulässige Benachteiligung entsteht erst aus der Verknüpfung mit dem Sicherheitseinbehalt, daß dieser nämlich allein bei Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern herausverlangt werden kann (BGHZ 136, 27, 30).

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15  

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).

    Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

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