Rechtsprechung
   BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Konkursverwalters auf Rückgewähr eines gepfändeten Geldbetrages nach Konkursanfechtung; Zulässiger Zeitpunkt der Konkursanfechtung bei der Pfändung von Geld; Anfechtbarkeit eines im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stehenden Erwerbs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursanfechtung auch für vom Gerichtsvollzieher bereits an den Gläubiger ausgezahlte Geldbeträge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anfechtbarkeit von Geldpfändungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 30 Nr. 2; ZPO § 815 Abs. 3
    Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 309
  • NJW 1997, 3445
  • ZIP 1997, 1929
  • MDR 1997, 1140
  • WM 1997, 2093
  • BB 1997, 2295
  • DB 1998, 416



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02  

    Zur Insolvenzanfechtung

    Dann tritt die Befugnis des Gläubigers zur zwangsweisen Durchsetzung seiner Ansprüche hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 80; 157, 350, 353; BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, NZI 2002, 378, 379).

    Der hier geltende Vorrang des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber dem Prioritätsprinzip hat zugleich zur Folge, daß eine Deckung oder Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung erlangt wurde, inkongruent ist (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 80; 157, 350, 353; BGH, Urt. v. 11. April 2002, aaO).

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02  

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    d) Der vom Senat in der Entscheidung vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194 angesprochene Grundsatz, daß die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt, gilt für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach dem System der Anfechtungsregeln der Insolvenzordnung lediglich für den von § 131 InsO erfaßten Zeitraum (dazu unten unter II 3 der Entscheidungsgründe; zum alten Recht vgl. BGHZ 136, 309, 312 f sowie § 33 KO).

    b) Soweit in der Rechtsprechung zur Konkursordnung eine während der "kritischen Zeit" im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent angesehen wurde (BGHZ 136, 309, 311 ff), kamen als Beginn der "kritischen Zeit" zwar nicht nur die Stellung des Eröffnungsantrages und der Zeitraum der letzten zehn Tage zuvor, sondern außerdem der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung in Betracht.

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03  

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 311 ff; BGHZ 128, 196 ff).
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