Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53   

Treibstoff

§ 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB;

§§ 989, 990 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Ungerechtfertigte Bereicherung durch den Verbrauch einer fremden Sache - Entreicherung bei getätigten Aufwendungen für den Erwerb der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 14, 7
  • NJW 1954, 1194
  • MDR 1954, 470



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69  

    Jungbulle

    In BGHZ 14, 7 ff ist dem früheren Eigentümer ein Bereicherungsanspruch in einem Fall zuerkannt worden, in dem der gutgläubige Besitzer die fremde Sache (Treibstoff) für sich verbraucht und dadurch Aufwendungen erspart hatte.

    In diesen Fällen kann nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 9, 333; 14, 7; NJW 1970, 2059) der aus § 812 oder § 816 BGB in Anspruch genommene frühere Besitzer die für den Erwerb der Sache einem Dritten erbrachte Leistung nicht gemäß § 818 BGB in Ansatz bringen.

  • BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70  

    Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen,

    Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).
  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69  

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

    (Vgl. BGHZ 14, 7,10; 37, 363,370; BGH VIII ZR 221/68 vom 30. September 1970 = WM 1970, 1297,1300, in NJW 1970, 2059 und LM Nr. 16 zu § 818 Abs. 3 BGB insoweit nicht abgedruckt).

    Das hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. BGHZ 14, 7,10; 37, 363,370).

  • BGH, 30.10.1961 - VII ZR 218/60  

    Koks - §§ 929, 932 BGB, Geheißerwerb: Übergabe kann auf Geheiß des Veräußerers

    Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen mit der Begründung, daß sein Urteil "möglicherweise eine Abweichung von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 14, 7 enthält".

    Die Ausführungen des angefochtenen Urteils ergeben, daß das Kammergericht jedenfalls beachtliche Zweifel daran hatte, ob seine Entscheidung mit dem Urteil BGHZ 14, 7 vereinbar war.

    Er wird durch die in §§ 987 ff BGB getroffene Regelung nicht ausgeschlossen (BGHZ 14, 7 f; Staudinger 11. Aufl. § 987 Rdz. 10; RGRK 11. Aufl. § 993 Anm. 8).

    Demgemäß hat denn auch der Bundesgerichtshof in der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung BGHZ 14, 7 es dem Beklagten, der durch Verbrauch von Benzin des Klägers bereichert war, verwehrt, sich auf das Entgelt zu berufen, das er für das Benzin an einen Dritten gezahlt hatte.

    Daran ändert es nichts, daß in dem in BGHZ 14, 7 entschiedenen Falle der Veräußerer als vollmachtloser Vertreter aufgetreten war, was Ho. nicht getan hat.

    Entscheidend ist, daß der Bereicherungsschuldner aus seinen Rechtsbeziehungen zu dem Dritten keinen Einwand herleiten kann, sondern sich auf seine Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zu diesem Dritten verweisen lassen muß (Enneccerus-Lehmann 15. Bearb. § 227 III 4); gleichgültig ist, ob diese Ansprüche sich wie im vorliegenden Falle aus einem mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrag oder wie in BGHZ 14, 7 aus § 179 BGB ergeben.

    Außer in dieser und in der in BGHZ 14, 7 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof noch mehrfach - sowohl für Ansprüche aus § 812 wie aus § 816 BGB - ausgesprochen, daß durch Aufwendungen zwecks Erwerbs des herauszugebenden Gegenstands von einem Dritten die Bereicherung nicht gemindert wird oder wegfällt (vgl. BGHZ 9, 333; VIII ZR 226/56 vom 22.10.1957 = LM Nr. 5 zu § 177 BGB; Urteile des erkennenden Senats VII ZR 17/57 vom 21.11.1957 und VII ZR 257/59 vom 30.5.1960 = WM 1960, 855).

  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01  

    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Rahmen von § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich alle Vermögensnachteile zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit dem die Grundlage der Bereicherung bildenden Tatbestand in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHZ 1, 75, 81; 14, 7, 9; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1970 - VII ZR 224/68, WM 1970, 1421, 1422 und vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 45/80, ZIP 1981, 61, 64; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99  

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung; Unzulässigkeit

    Ein solcher Vorteil kann in dem Verbrauch einer fremden Sache - wie hier dem Wasser - liegen, wenn der Verbraucher dadurch eigene Aufwendungen erspart (BGHZ 14, 7, 9).
  • BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56  

    Persönlichkeitsrecht

    Bei den Konfliktsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden mit dem eines jeden anderen gleichen Rang hat und die freie Entfaltung, der Persönlichkeit gerade in dem Hinausstreben des einzelnen über sich selbst besteht (vgl. Larenz a.a.O. S. 522), bedarf es im Streitfälle einer Abgrenzung, für die das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung maßgebend sein muß (BGHZ 13, 334 [338]; Coing JZ 1954, 700; v. Gamm NJW 1955, 1826 [1827]).
  • BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61  

    Spielbank I - § 134 BGB

    § 254 BGB, nach dem Schadensersatzansprüche sich mindern oder unter Umständen ganz ausgeschlossen werden, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, ist auf Bereicherungsansprüche nicht anwendbar (BGHZ 14, 7, 10).
  • BGH, 08.01.1959 - VII ZR 26/58  

    Unterschlagene Stoffe - § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, auch der erzielte Gewinn ist

    Sie sind nicht abzugsfähig, wie von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum mit Recht angenommen wird (vgl. u.a. RG Seuff. Arch. 66 Nr. 132; RGZ 105, 4, 7; BGHZ 9, 333; 14, 7, 9; Urteil des Senats vom 21. November 1957 VII ZR 17/57).
  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

    Maßgeblicher Gesichtspunkt ist aber nicht die etwaige Kausalität der Gegenleistung für die Bereicherung (darauf stellt die Rspr. mitunter ab, RG JW 1932, 1044, 1045; BGHZ 14, 7, 9 m. w. Nachw.), sondern der Vorrang der vertraglichen Beziehung zu dem Dritten, die jedenfalls bei Eingriffskondiktion - gleichzustellen wäre die erschlichene Leistung - den Bereicherungsgläubiger nichts angeht.
  • BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung

  • OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 5 U 48/10  

    Baurecht: konkludenter Vertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherung

  • BGH, 23.02.1959 - VII ZR 18/58  

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.09.1970 - VIII ZR 221/68  

    Kaufvertrag über einer Planierraupe einer französischen Firma - Anwendbarkeit von

  • BGH, 01.03.1967 - VIII ZR 247/64  

    § 816 BGB und der Verkaufskommissionär

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78  

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher

  • BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80  

    Erwerb einer Eigentumswohnung nach Bauherrenmodell - Vermittlung des

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1992 - 4 L 45/91  

    Landeskrankenhaus; Behandlungskosten; Endmündigung; Vormund; Zivilrechtsweg

  • BGH, 10.10.1957 - II ZR 278/56  

    Konnossement

  • BGH, 19.12.1996 - IX ZR 321/95  

    Bereicherungsanspruch gestützt auf eine als Vergleich bezeichnete Abrede zwischen

  • BGH, 28.06.1957 - VIII ZR 237/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.04.1963 - V ZR 221/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.11.1957 - VII ZR 17/57  

    Rechtsmittel

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