Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abschluss eines Architektenvertrages aufgrund von Bestechung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines durch Schmiergeldabrede zustande gekommenen Architektenvertrages

  • opinioiuris.de

    Mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenvertrag, abgeschlossener -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 134, 138, § 177
    Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Bestechung geschlossenen Architektenvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit des Architektenvertrages bei Bestechung des Geschäftsführers der Auftraggeberin?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

  • hoai.de (Leitsatz)

    § 134 BGB, § 138 BGB, § 177 BGB

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Architektenvertrag; Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Nichtigkeit eines infolge Bestechung geschlossenen Architektenvertrages

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt besticht Geschäftsführer des Auftraggebers: Architektenvertrag nichtig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Folgegeschäfte bei Bestechungen sind nicht immer nichtig! (IBR 1999, 375)

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 357
  • NJW 1999, 2266
  • NJW-RR 1999, 1323 (Ls.)
  • ZIP 1999, 1099
  • ZMR 1999, 645
  • NJ 2000, 40
  • VersR 1999, 1541
  • WM 1999, 1322
  • BauR 1999, 1047
  • BauR 1999, 786 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 235 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 310



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05  

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Die Sittenwidrigkeit der kollusiven Absprache zwischen den Angeklagten E und M zur Schädigung der AVG durch Vereinbarung eines um den Schmiergeldanteil überhöhten Preises wirkt sich auch auf den Hauptvertrag aus (vgl. BGH NJW 1989, 26, 27; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 21; Seier aaO Rdn. 48; vgl. auch BGHZ 141, 357, 362 f.; BGH BB 1990, 733, 734; BGH NJW 2000, 511, 512).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09  

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH Urteile vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09, WM 2010, 2256 und VI ZR 248/08, juris Rz. 13; BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12  

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359).

    Abreden über die Zahlung von Bestechungsgeld sind zudem unter den Voraussetzungen des § 299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig (BGHZ 141, 357, 359).

    Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGHZ 141, 357, 363 f.; BGH, NJW 2001, 1065, 1067).

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