Rechtsprechung
BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
Zuwendungen an Angestellten des öfffentlichen Dienst. - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schenkung - Wirksamkeit - Nichtigkeit - Angestellte des Bundes
- Judicialis
BGB § 134; ; BAT § 10 Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
Keine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei nur gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßender Geschenkannahme - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Tarifvertrag als Verbotsgesetz?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 10 Abs. 1; BGB § 134
Annahme eines Geschenkes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Beschenkter Sparkassenangestellter
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
Zuwendungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes - kommunen.nrw (Kurzinformation)
Annahme von Geschenken
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Keine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts durch Annahme eines Geschenks, Verstoß gegen § 10 BAT
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schenkungen an Sparkassenangestellte; Nichtigkeit von Schenkungen an BAT-Angestellte
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 283
- NJW 2000, 1186
- MDR 2000, 872
- VersR 2001, 986
- WM 2000, 839
- DB 2000, 1612
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83
Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267).Im Falle eines Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 BAT reicht es auch aus, dem Verbotszweck durch andere Maßnahmen Nachdruck zu verleihen (vgl. hierzu BGHZ 93, 264, 267 f.).
- BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91
Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Angesichts ihrer Nachgiebigkeit kann für sie nichts anderes als bei bloßen Ordnungsvorschriften gelten, deren Sinn ebenfalls grundsätzlich nicht erfordert, daß entgegenstehende Geschäfte nichtig sind (BGH, Urt. v. 06.02.1992 - IX ZR 95/91, NJW 1992, 1159, 1160 m.w.N.). - BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Diese unterschiedliche Bewertung kommt bereits in den "Motiven zu dem Entwurfe eines BGB" zum Ausdruck (Bd. I S. 210), entspricht seit dem Beschluß der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 17. März 1905 (RGZ 60, 273, 276 f.) der Rechtsprechung dieses Gerichts und ist auch vom Bundesgerichtshof - gegen Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Canaris, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, S. 23, 9 m.w.N.) - seiner ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt worden (vgl. BGHZ 118, 142, 145 m.w.N.).
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehenzulassen (vgl. BGHZ 115, 123, 125 m.w.N.). - BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267). - BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94
Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
- OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und unter Abweisung eines zwischenzeitlich gestellten weiteren Widerklageantrages auf die Widerklage hin den Kläger verurteilt, der Herausgabe der beim Amtsgericht D. hinterlegten Wertpapiere und der Auszahlung zwischenzeitlich aus den Wertpapieren erlöster und bei der Gerichtskasse B. hinterlegter Beträge zuzustimmen (NJW-RR 1999, 424). - BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88
Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Das Verbot untersagt dem BAT unterworfenen Angestellten die Annahme von Geschenken und Belohnungen nicht wegen wirtschaftlicher Interessen von Zuwendenden, die denen vergleichbar wären, die dem HeimG und dessen § 14 Abs. 1 zugrunde liegen (vgl. hierzu BGHZ 110, 235, 240). - BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Auch eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die vorsieht, daß bestimmte Handlungen unterbleiben, kann mit dem § 4 Abs. 3 TVG zugrundeliegenden sogenannten Günstigkeitsprinzip überwunden werden (vgl. BAGE 63, 211, 219 ff. für ablösender Betriebsvereinbarung entgegenstehende Abrede über das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze; ebenso Löwisch, DB 1989, 1185 f.;… Löwisch/Rieble, TVG, 1992, § 4 Rdn. 172 f.). - BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267). - RG, 17.03.1905 - V 213/03
Versteigerung.; Abhalten vom Bieten.
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 juris Rn. 18 mwN) ist für die nach § 134 BGB gebotene Abwägung wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Beteiligten des Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob es nur eine Partei bindet. - BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …
Angesichts ihrer Nachgiebigkeit gilt für sie nichts anderes als für bloße Ordnungsvorschriften, deren Sinn und Zweck ebenfalls grundsätzlich nicht erfordert, dass entgegenstehende Geschäfte nichtig sind (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 288). - OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 -, juris Rn. 18).
- BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen …
Entgegen der Ansicht der Revision (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283 [juris Rn. 20] zu einer tarifvertraglichen Regelung) folgt aus dem in § 4 Abs. 5, § 4a Abs. 1 GlüStV 2012 geregelten Erlaubnisvorbehalt nicht, dass es sich um ein dispositives und damit nicht um ein gesetzliches Verbot handelt. - BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgeregelung, sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 93, 264, 267; 110, 230, 240; 143, 283, 286).Das Verbot wirkt insofern einseitig und führt auch deshalb grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des verbotswidrig zustande gekommenen Rechtsgeschäfts (vgl. BGHZ 118, 142, 145; 143, 283, 287).
- BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11
Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung: …
Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (st. Rspr., BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 286 f.). - BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19
Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …
Richtet sich das gesetzliche Verbot - wie vorliegend - nur gegen eine Partei, kann regelmäßig angenommen werden, das verbotswidrige Geschäft solle Wirkungen entfalten (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 287;… vgl. Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 71 f). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11
Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …
Bei solchen einseitigen Verboten kommt die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 286;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 - Teilnehmerdaten I). - BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02
Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt …
Letzteres und damit das Vorliegen eines Verbotsgesetzes wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn beide Vertragsparteien mit dem Vertragsschluß ein gesetzliches Verbot verletzen (BGHZ 78, 269, 271; 115, 123, 125; 143, 283, 287).Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Richtet sich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige Schluss berechtigt (…vgl. BGH 7. Oktober 2014 - EnZR 86/13 - Rn. 41, NVwZ 2015, 122; 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - zu 3 c der Gründe, BGHZ 143, 283) . - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02
Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme
- BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21
Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …
- KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19
Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!
- OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11
Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134 …
- OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18
Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …
- BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13
Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12
Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03
Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich
- BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06
Teilnehmerdaten I
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- OLG Köln, 16.12.2021 - 7 U 12/20
Stundenlohn; unwirtschaftliche Betriebsführung; Schwarzarbeit; Handwerksrolle; …
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18
Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
- BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07
Teilnehmerdaten II
- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
- OLG München, 16.01.2008 - 3 U 1990/07
Diskriminierungsverbot: Anspruch auf Zahlung des gleichen Eintrittspreises für …
- BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99
Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu …
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06
Buchgeschenk vom Standesamt
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16
Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
- OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO
- BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02
Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den …
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17
Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
- OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
- OLG Hamburg, 26.09.2017 - 2 W 83/16
Anspruch auf Testamentsvollstreckerzeugnis bei noch nicht beschiedenem …
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
- LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11
Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen …
- OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06
Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08
Teilnehmerdaten IV
- OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14
Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer …
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09
Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 4512/99
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10
Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06
Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in …
- LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
- OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
- LG Würzburg, 31.03.2008 - 62 O 661/07
Wertpapierhandel: Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Großbank bei …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19
Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
- OLG Hamm, 19.08.2019 - 18 U 145/16
Behördliche Nutzungsuntersagung = Mangel?
- OLG Hamm, 02.05.2019 - 28 U 101/18
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ nach Durchführung eines …
- OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 2/14
Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07
Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme …
- LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19
- LG Landau/Pfalz, 27.08.2002 - 1 S 180/02
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrages mangels Nichtigkeit nach § 134 BGB
- LG Kleve, 08.01.2020 - 2 O 142/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Gewährleistung
- OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20
Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …
- KG, 26.04.2019 - 5 U 59/18
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern: rechtliche …
- LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
Beihilfeanspruch
- OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …
- OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20
Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 27 U 21/17
Übernahme eines Öllieferungsvertrags
- OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
- LG Augsburg, 12.02.2021 - 95 O 1308/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
- OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19
- BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20
Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
- LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
- LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12
Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde
- LG Aachen, 12.08.2010 - 7 S 81/09
- LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
- LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19
Diesel Abgasskandal
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12
Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
- LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
- LG Dortmund, 21.06.2007 - 2 O 240/02
Übernahme der Kosten für den Anschluss einer Windkraftanlage an das Stromnetz; …