Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00   

Angebliche Sitzverlegung von der Kanalinsel

§ 14 Abs. 2 BGB, § 50 ZPO, Art. 3, 37 Nr. 2 EGBGB, eine ausländische GmbH, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt und - unter Zugrundelegung der bislang herrschenden "Sitztheorie" - ihre Rechtsform verliert, ist in Deutschland (zumindest) eine - nach neuerer Rechtsprechung rechts- und parteifähige - GbR (§ 705 BGB) (Anmerkung: vgl. die noch abweichende Meinung des VII. Zivilsenats in «Sitzverlegung der niederländischen BV nach Deutschland» - vom II. Zivilsenat fehlt eine Stellungnahme, warum im Hinblick auf diese und weitere Entscheidungen eine Divergenzvorlage nach § 132 GVG nicht erforderlich war);

Art. 299 Abs. 6 c) EG, die Kanalinseln gehören iSv § 110 ZPO zur Europäischen Union

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • webshoprecht.de

    Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Parteifähigkeit einer nach ausländischem Recht gegründeten juristischen Person nach Sitzverlegung ins Inland; Sitz- und Gründungstheorie, Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesellschaft - Ausland - Gründungsstaat - Verwaltungssitz - Verlegung - Deutschland - Parteifähigkeit - Passive Parteifähigkeit - Rechtsfähigkeit - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechts- und Parteifähigkeit einer der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rechts- und Parteifähigkeit einer »Limited Company« nach Sitzverlegung ins Inland

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 14 Abs. 2 n.F.
    Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesellschaft, Parteifähigkeit für ausländische -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Parteifähigkeit einer ausländischen, nach dem Recht des Gründungsstaates rechtsfähigen Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14 Abs. 2 (n.F.)
    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des Verwaltungssitzes nach Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 50
    Rechts- und Parteifähigkeit einer der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Gesellschaftsrecht; Sitztheorie;Parteifähigkeit

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsfähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft als Personengesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Parteifähigkeit einer Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland? (IBR 2002, 649)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Handelsgesetzbuch, §§ 1, 17 Abs. 2 und 124 Abs. 1 ; Zivilprozeßordnung, § 50 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 204
  • NJW 2002, 3539
  • ZIP 2002, 1763
  • MDR 2002, 1382
  • DNotZ 2003, 145
  • WM 2002, 1929
  • BB 2002, 2031
  • BB 2002, 877
  • DB 2002, 2037
  • DB 2002, 2039
  • JR 2003, 156
  • NZG 2002, 1009



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    Sie ist aber nach der Rechtsprechung des Senats als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, nämlich als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keiner Eintragung in ein deutsches Register bedürfen (BGHZ 151, 204; krit. Binz, BB 2005, 2361, 2363 ff.).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98  

    BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

    a) Diese Rechtsanwendung läßt sich nicht damit erreichen, daß die Klägerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2000 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539).
  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15  

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Je nach Ausgestaltung der gesellschaftlichen Organisationsverhältnisse kann eine in einem Drittstaat gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch ohne Eintragung im deutschen Handelsregister als rechtsfähige Personengesellschaft, im Fall des Betriebs eines Handelsgewerbes typischerweise als offene Handelsgesellschaft, oder ohne einen solchen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu behandeln sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 207; MünchKommBGB/Kindler, IntGesR, 6. Aufl. Rn. 491 ff.).
  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04  

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

    Denn die Sitztheorie beantwortet nur die Vorfrage, welches Recht anzuwenden ist (vgl. BGHZ 151, 204, 206 f.; Altmeppen , DStR 2000, 1061, 1062; Kindler , a.a.O. Rn. 405; W.-H. Roth , ZIP 2000, 1597, 1599).

    In einer Entscheidung, die eine nach dem Recht der Kanalinsel Jersey gegründete Gesellschaft betraf, hat der Bundesgerichtshof noch vor Erlass des Urteils des EuGH in der Rechtssache "Überseering" entschieden, dass für solche Gesellschaften nach wie vor die Sitztheorie maßgeblich sei (BGHZ 151, 204 ff.).

    Damit liegt ein "Handeln unter falschem Recht" vor, das aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Rechtsformenzwangs im Ergebnis wie eine Rechtsformverfehlung unter nationalem Recht zu behandeln ist (vgl. K. Schmidt , ZGR 1999, 20, 24 f.; W.-H. Roth , ZIP 2000, 1597, 1600; siehe auch BGHZ 151, 204, 206 f.).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 151, 204, 206) führt vielmehr dazu, dass die Gesellschaft als fortbestehend anerkannt wird und sich nur das maßgebliche Gesellschaftsrecht ändert (sog. Statutenwechsel).

  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05  

    Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines

    Die Beklagte moniert, dass die vom Landgericht zitierte BGH-Entscheidung NJW 2002, 3539 keine allgemeine Anerkennung gefunden habe.

    Diese Rechtsanwendung lasse sich nicht damit erreichen, dass die Klägerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls als eine rechtsfähige Personengesellschaft angesehen werde und als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig sei (vgl. BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539 = NZG 2002, 1009).

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06  

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem

    Zwar wurde in der Rechtsprechung ursprünglich die Meinung vertreten, dass eine ausländische rechtsfähige Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz aus einem anderen Mitgliedstaat der EG nach Deutschland verlegt, hier nicht als ausländische juristische Person anzuerkennen, sondern als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln sei (vgl. BGHZ 151, 204).
  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17  

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, kann Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Juli 2002, II ZR 380/00, BGHZ 151, 204).

    aa) In einem früheren Urteil hatte der Bundesgerichtshof allerdings bereits ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des § 110 ZPO jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union ausscheide (Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 unter III, juris Rn. 12).

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15  

    Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats

    In den zu beurteilenden Fällen war die Frage nicht entscheidungserheblich, weil sich entweder sowohl der satzungsmäßige Sitz als auch der Verwaltungssitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden (BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 208 f.) oder die als Unternehmenssitz in Betracht kommenden Orte sämtlich in Drittstaaten belegen waren (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148, 149).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02  

    Sammelmitgliedschaft III

    a) Der B. Mittelstandskreis ist auch dann, wenn er nicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern nur eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein sollte, rechts- und parteifähig (vgl. BGHZ 146, 341, 347; 151, 204, 206; 154, 88, 94); auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mitglied eines Vereins sein (vgl. BGHZ 116, 86; 146, 341).
  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11  

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem solchen Fall die zuziehende Gesellschaft nach deutschem Recht als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln (BGH, Urteil vom 01.07.2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539; Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = NJW 2009, 289 - Trabrennbahn).
  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07  

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03  

    Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG

  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03  

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02  

    Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten

  • AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02  
  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15  

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 42/15  

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09  

    Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

  • OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02  

    Versorgungsausgleich, Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

  • LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06  

    Insolvenz einer gelöschten Ltd.

  • KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02  

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten

  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08  

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

  • LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04  

    Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach der sog.

  • OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07  

    Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 46/15  

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BFH, 23.09.2009 - I B 95/09  

    Kroatische "d.o.o." als Adressat einer Prüfungsanordnung - Rechtliches Gehör

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 45/15  

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 44/15  

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG Hamm, 20.05.2015 - 20 U 234/11  

    Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher

  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 U 18/05  

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhänderin an einer OHG: Pflicht des Anlegers zur

  • OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 109/05  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 43/15  

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG Oldenburg, 07.09.2004 - 9 U 45/04  

    Prozesskostensicherheit: Form der gerichtlichen Entscheidung über die

  • LG Heidelberg, 02.03.2004 - 2 O 470/03  

    Ausländersicherheit: Befreiung einer Partei mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey

  • OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07  

    Vollstreckungsimmunität  bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln

  • OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02  

    Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem

  • OLG Rostock, 03.05.2005 - 4 U 182/01  

    Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung

  • OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03  

    Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Verwendung einer gesperrten

  • BayObLG, 20.02.2003 - 1Z AR 160/02  

    Bestimmung der Zuständigkeit - internationale Zuständigkeit der

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17  

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

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