Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Klärungsbedürftige Rechtsfrage - Klärungsfähige Rechtsfrage - Unbestimmte Vielzahl von Fällen - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Zuverlässiger Angestellter - Fristenkontrolle - Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei etwaigem Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristenkontrolle, - für Rechtsanwalt; Rechtsbeschwerde, - grundsätzliche Bedeutung der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 574 Abs. 2 ZPO n.F. in Wiedereinsetzungsfällen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 233
    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an die Kontrolle der Führung des Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts: Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 221
  • NJW 2002, 3029
  • ZIP 2002, 1826
  • MDR 2002, 1207
  • VersR 2003, 222
  • WM 2002, 1896



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Wird zitiert von ... (555)  

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15  

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
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