Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtshaftung der Bundesrepublik - Zufügung von Schäden durch einen Zivildienstleistenden - Vertragliche Haftung des Trägers der Beschäftigungsstelle - Privatrechtliche Einrichtung - Gesamtschuldnerische Haftung - Fehlverhalten eines Zivildienstleistenden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Gleichrangigkeit der Amtshaftung der Bundesrepublik mit der vertraglichen Haftung des Trägers der Beschäftigungsstelle eines Zivildienstleistenden für von diesem verursachte Schäden; keine Anwendung der Subsidiaritätsklausel ( 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern gesamtschuldnerische Haftung

  • RA Kotz

    Zivildienstleistender - BRD haftet für verursachte Schäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 278 611 839 426 Abs. 1 S. 1
    Haftung des Trägers einer als Beschäftigungsstelle eines Zivildienstleistenden anerkannten privatrechtlichen Einrichtung; Anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schaden durch Zivildienstleistenden in Ausübung seines Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für Fehler eines Zivildienstleistenden

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für Fehler eines Zivildienstleistenden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Von Zivildienstleistenden verursachte Schäden müssen geteilt werden // Haftung von Bund und Trägereinrichtung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 380
  • NJW 2003, 348
  • NJW 2003, 348351
  • MDR 2003, 266
  • NVwZ 2003, 768 (Ls.)
  • VersR 2003, 1036
  • WM 2003, 81
  • DVBl 2003, 332
  • DÖV 2003, 251



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03  

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    a) Voraussetzung dafür, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Fehlverhaltens des Beigeladenen zu 1 aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen zu 2 bestehenden verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses in Verbindung mit § 278 BGB zusteht, ist, dass der Beigeladene zu 1 mit dem Willen der Beklagten bei der Erfüllung der ihr obliegenden Verbindlichkeit als ihre Hilfsperson, also in ihrem Pflichtenkreis, tätig geworden ist (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97 - a.a.O., S. 276; BGHZ 152, 380 m.w.N.).

    Der Dienstleistende wird daher bei der Wahrnehmung der ihm durch die Beschäftigungsstelle übertragenen Aufgaben nicht als Erfüllungsgehilfe des Bundes tätig (vgl. BGHZ 135, 341 ; 152, 380 ).

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05  

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

    Es ist anerkannt und entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Falle einer so genannten Beleihung ein etwaiger Anspruch des Geschädigten gegen den Beliehenen nicht dazu führt, dass damit die Haftung der Körperschaft zurücktritt (BGH NJW 2006, 1121 [14]; BGHZ 152, 380 - Zivildienst; BGHZ 49, 108 - TÜV).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2006 - 12 U 154/06  

    Amthaftungsklage gegen einen Technischen Überwachungsverein aus

    Insoweit unterscheidet sich der Fall von demjenigen (BGH NJW 2003, 348 ff.) einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtung, die aufgrund privatrechtlicher Verträge tätig ist und lediglich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Zivildienstleistende einschaltet, für deren Verschulden die Bundesrepublik neben der privatrechtlichen Einrichtung haftet.
  • OLG Brandenburg, 16.12.2010 - 2 U 24/09  

    Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld wegen einer

    Mögliche Ansprüche der Klägerin gegen das Land Brandenburg als Anstellungskörperschaft der an der Blutentnahme mitwirkenden Beamten der Landespolizei schlössen eine Haftung der Beklagten wegen des Grundsatzes der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand nicht aus (vgl. BGH NJW 2003, 348, 350 m. w. N.).
  • OLG München, 23.02.2006 - 8 U 4897/05  

    Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheims für Verbrühungen eines Patienten

    Verbrühungs-Unfälle durch heißes Wasser in Pflegeeinrichtungen sind auch durchaus in der Vergangenheit bereits aufgetreten (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW 2003, 348 ).
  • OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08  

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch wegen der Nichtberücksichtigung eines

    Unter dem Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002, Az. III ZR 131/01, zitiert nach juris RN 18 m.w.N.) dann allgemein unanwendbar, wenn sich ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet.
  • OLG Brandenburg, 15.06.2010 - 2 U 34/08  

    Amtshaftung auf Grund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz-

    Unter dem Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002, Az. III ZR 131/01, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18 m. w. N.) dann allgemein unanwendbar, wenn sich - wie hier - ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet.
  • OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 1012/10  

    Zur Haftung bei mangelnder Asservierung einer Schusswaffe

    Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand ist die Subsidiaritätsklausel nicht anwendbar, wenn sich der anderweitige Ersatzanspruch (nur) gegen eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft - hier den Beklagten zu 3. - richtet (BGH NJW 03, 348).
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