Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistung auf Forderung zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrages - Inkongruente Deckung - Notwendiger zeitlicher Zusammenhang einer Inkongruenz - Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Kenntnis des Gläubigers der finanziell beengten Lage des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inkongruenz von Leistungen zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzantrags

  • zvi-online.de

    InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1; ZPO § 286
    Inkongruenz von Leistungen zur Abwendung eines angedachten Insolvenzantrags

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1; ZPO § 286 C
    Inkongruente Deckung bei Leistung zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Inkongruenz einer Zahlung, die zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags geleistet wird; zur Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1 § 133 Abs. 1; ZPO § 286
    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkongruente Deckung wegen Androhung eines Insolvenzantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1
    Inkongruenz von Leistungen zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzantrags

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung eines Insolvenzantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Inkongruente Deckung wegen Androhung eines Insolvenzantrags? (IBR 2004, 202)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzanfechtung der Zahlung zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzverfahrens (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2004, 201 - 206.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wann ist eine Vollstreckungshandlung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar?" von Dr. Dietmar Rendels, original erschienen in: ZIP 2004, 1289 - 1297.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens und Auswahl des Insolvenzverwalters - eine überfällige Verknüpfung" von RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: ZInsO 2008, 291 - 295.

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 242
  • NJW 2004, 1385
  • ZIP 2004, 319
  • MDR 2004, 650 (Ls.)
  • NZBau 2004, 272 (Ls.)
  • NZI 2004, 201
  • WM 2004, 299
  • DB 2004, 810



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14  

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Demgemäß ist eine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO kongruent (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 82f; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 255; vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513).
  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12  

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 250 f; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 jeweils mwN).

    Diese Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass eine Anfechtung nach § 134 InsO ungeachtet der Vermögenslage des Schuldners zum Zeitpunkt der Leistung durchgreift, während § 133 Abs. 1 InsO an die zusätzliche Voraussetzung einer unsicheren Liquiditätslage des Schuldners geknüpft ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO; vom 18. März 2010, aaO).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14  

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

    Sie drohten weder mit der Stellung eines Insolvenzantrags (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 111; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 245 ff), einer Strafanzeige (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, NZI 2005, 497) oder mit der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO 245 f).
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