Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1955 - VI ZR 286/53   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2, § 254 Abs. 1, Abs. 2
    Schadensminderungspflicht der Witwe des Verunglückten bei Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens des Geschädigten

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 265
  • NJW 1955, 785



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69  

    Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

    Zwar mögen die Bestimmungen der §§ 618, 619 BGB an sich als unteilbare Gesamt-Regelung zum Schütze des Dienstverpflichteten anzusehen sein (vgl. BGHZ 16, 273 [BGH 09.02.1955 - VI ZR 286/53] ).
  • BAG, 10.11.1961 - GS 1/60  

    Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden

    Denn der Grundsatz des § 670 BGB ist so selbstverständlich und von der Sache her so notwendig, daß er für den Arbeitsvertrag auch ohne ausdrückliche Statuierung der entsprechenden Anwendbarkeit analog anzuwenden ist (vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch. Bd. I, § 47 1 [mit Angaben]; HAG ARS 12, 453) Mit Recht weist auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 16, 265 ff.) auf die Gleichartigkeit der Tätigkeit bei Auftrag und Dienstvertrag hin, die zu einem teilweisen Austausch der beiden Regelungen führen muß.

    Der Bundesgerichtshof (vgl. auch BGHZ 16, 270 [BGH 09.02.1955 - VI ZR 286/53] und BGH NJW 1960, 1568) ist der Rechtsprechung des Reichsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. März 1957 (VII ZR 234/56 VersRecht 1957, 388) dahin beigetreten, daß in gewissen Fällen der bei der Ausführung des Auftrages, d.h. in innerem, adäquatem Zusammenhang mit ihm enstandene Schaden als eine Aufwendung für den Zweck des Auftrages (§ 670 BGB) anzusehen ist.

  • LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12  

    Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern

    Im fremden Interesse erfolgte die Tätigkeit, wenn sie die Interessen des Auftraggebers oder (auch) eines Dritten fördert; dass der Beauftragte mit seiner Tätigkeit eigene Interessen mitverfolgt, steht dem nicht entgegen (BGHZ 16, 265 (273); Münch.Komm/Seiler, BGB § 662 Rz23).
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