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   BGH, 10.03.1955 - II ZR 309/53   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Umfang der Haftung der Gesellschafter einer GbR - Anforderungen an die Aufrechnung mit einer Gegenforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 394
  • NJW 1955, 825
  • DNotZ 1956, 49
  • DB 1955, 406



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 11.09.2018 - II ZR 161/17  

    Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer

    Es besteht auch keine Notwendigkeit für eine generelle Entmachtung der Innengesellschafter, weil die Gesellschafter die Geschäftsführung generell oder für einzelne Geschäfte auf den Außengesellschafter übertragen können und dies auch konkludent geschehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 309/53, BGHZ 16, 394, 396 f.; MünchKommBGB/Schäfer, 7. Aufl., § 709 Rn. 14, § 710 Rn. 2).
  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06  

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Dies gilt auch, wenn der widersprechende Gesellschafter durch die Vornahme gegenläufiger Rechtsgeschäfte umgehend die vorherigen Erklärungen des anderen Gesellschafters konterkarieren könnte (im Anschluss an BGHZ 16, 394).

    b) Auch einem etwaigen Widerspruch Hermann M. bliebe nach § 711 BGB die Außenwirkung versagt, weil der Widerspruch eines Mitgesellschafters die Vertretungsmacht des anderen Gesellschafters im Außenverhältnis nicht beschränkt (vgl. grundlegend BGHZ 16, 394, 398 f; so auch die heute ganz herrschende Ansicht, z.B.: Erman/Westermann, 12. Aufl., § 711 Rn. 5; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 711 Rn. 14 f; Palandt/Sprau, 67. Aufl., § 711 Rn. 1; Staudinger/Habermeier [2003] § 711 Rn. 10; jeweils m.w.N.).

    Die Gesellschaften bürgerlichen Rechts könnten nach außen handlungsunfähig werden, was gerade durch die Vereinbarung der Einzelvertretungsbefugnis vermieden werden soll (vgl. auch BGHZ 16, 394, 399).

  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87  

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche

    Dies gilt auch dann, wenn sich die Beschwer des Rechtsmittelbeklagten allein aus den Urteilsgründen ergibt, weil die Klage - wie hier - »nur« infolge einer Hilfsaufrechnung abgewiesen worden ist (st. Rspr. seit RGZ 161, 167, 171; vgl. auch BGHZ 16, 394, 395 [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53] - insoweit nicht abweichend; BGHZ 36, 316, 319 sowie BGH Urt. vom 14. Oktober 1971, VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54).

    Allerdings hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in BGHZ 16, 394, 395 f [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53]ür einen solchen Fall die Auffassung vertreten, daß in der Revisionsinstanz (erneut) darüber zu befinden sei, ob der Klageanspruch bestehe; der Beklagte könne - auch ohne Anschlußrevision - im Rahmen seiner Rechtsverteidigung alle Einwendungen gegen die Klageforderung wiederholen.

    Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 136 Abs. 1 GVG) bedarf es hier nicht, denn der II. Zivilsenat hat auf Anfrage erklärt, er halte an seiner in BGHZ 16, 394 ff. [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53] vertretenen gegenteiligen Ansicht nicht mehr fest.

  • BGH, 14.02.2005 - II ZR 11/03  

    Erteilung einer Vollmacht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR

    An eine derartige Bevollmächtigung sind, wenn - wie hier - der Gesellschaftsvertrag formlos geschlossen wurde, keine besonderen Anforderungen zu stellen (BGHZ 16, 394, 396 f.; MünchKommBGB/Ulmer aaO, § 714 Rdn. 22; Staudinger/Habermeier, BGB 2002, § 714 Rdn. 2; zur KG: Sen.Urt. v. 13. März 1972 - II ZR 164/69, WM 1972, 615 f.; zur Bevollmächtigung eines Angestellten vgl. RG Gruchot 52, 937, 940).

    Die Mitwirkung der weiter vertretungsberechtigten Beklagten an einzelnen Vertragsschlüssen ist kein Beleg dafür, daß sie ihren Mitgesellschafter nicht in der beschriebenen Weise bevollmächtigt hat (vgl. BGHZ 16, 394, 397).

  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07  

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

    Das Fehlen einer ggf. ausnahmsweise nach § 164 HGB im Innenverhältnis notwendigen Zustimmung der Kommanditisten lässt die Vertretungsmacht der Organe der Kommanditgesellschaft nicht entfallen (vgl. Senat BGHZ 26, 330, 332; BGHZ 16, 394, 398; BGH, Urt. v. 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, ZIP 2008, 1582 Tz. 47).
  • LAG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 Sa 811/14  

    Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB

    Selbst der ausdrückliche Widerspruch eines Mitgesellschafters nach § 711 BGB beschränkt die Vertretungsmacht des anderen Gesellschafters - bis zur Grenze des Missbrauchs - nicht (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 -, Rn. 47, juris unter Hinweis auf BGHZ 16, 394, 398 auch mit weiteren Hinweisen zur Lit.; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 714 Rn. 20; Bergmann in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 714 BGB, Rn. 5).
  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07  

    Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts;

    Bei einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Gesellschaft kann dies zudem niemals durch einen einzelnen Gesellschafter, sondern nur durch einstimmigen Beschluss oder - je nach gesellschaftsvertraglicher Regelung - durch einen Mehrheitsbeschluss erfolgen (BGHZ 16, 394 ff.).

    Könnte ein einzelner Gesellschafter bzw. sein Vertreter durch seinen Widerspruch die Vertretungsmacht eines anderen beschränken oder aufheben, so könnte das eine völlige Lahmlegung der Gesellschaft bewirken und bei einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Gesellschaft zu fast unlösbaren Schwierigkeiten bei der Abwicklung aus einem trotz des Widerspruchs abgeschlossenen - aber für den widersprechenden Gesellschafter nicht wirksamen Geschäfts - führen (BGHZ 16, 394 ff.; vgl. BGH NZG 2008, 588 ff.; Palandt/Sprau § 711 BGB, Rdnr. 1; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 20; vgl. auch Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33).

    g) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass sich auch der Missbrauch einer Vertretungsmacht auf ihr Bestehen auswirken kann, wenn die Voraussetzungen des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Geschäftsgegner gegeben sind (vgl. BGHZ 16, 394 ff.; BGH NZG 2008, 588 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 24; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33) oder aber der Missbrauch einer Vollmacht offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; BGH NJWS 1995, 250 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13 f.).

  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91  

    Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

    nicht verwehrt werden, die Abweisung des einen Klagegrundes, die sich in der Vorinstanz nicht zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat, noch in der mündlichen Revisionsverhandlung zu rügen, ohne daß es einer Eventualanschlußrevision bedurfte (Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl. (1991), § 559 Rdnr. 12; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 16, 394 (395) = NJW 1955, 825 = LM § 711 BGB Nr. 1).
  • BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56  

    Nutznießung am Allodialvermögen

    Er schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus den in diesen Entscheidungen dargelegten Gründen an (RGZ 70, 158; 80, 164; BGHZ 16, 394 [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53]).
  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56  

    Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch

    Die Bemerkung in BGHZ 16, 394, 395, das Reichsgericht habe diese Frage offengelassen, stimmt mit dem Inhalt der angegebenen Urteile nicht überein.

    Ihm steht BGHZ 16, 394, 395 nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in diesem Urteil die Frage nicht entgegengesetzt entschieden, sondern dahingestellt gelassen hat.

  • BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93  

    Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17  

    Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren

  • BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60  

    Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten

  • BVerwG, 03.09.1959 - III C 268.57  
  • BAG, 26.10.1961 - 5 AZR 470/58  

    Klageforderung - Erlöschen durch Eventualaufrechnung - Wiederholte vorbehaltlose

  • BGH, 06.02.1970 - I ZR 129/68  

    Aufrechenbarkeit einer gegen eine KG gerichteten Forderung mit Forderung ihres

  • BGH, 20.09.1962 - VII ZR 30/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.02.1962 - II ZR 213/60  

    Rechtsmittel

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