Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtbarkeit einer Leistung als unentgeltlich, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat; Unentgeltlichkeit einer Leistung an den Leistungsempfänger, der seinerseits Leistungen an einen Dritten erbracht hat; Maßgeblichkeit des Beurteilungszeitpunktes bei der Frage, ob der Leistungsempfänger an den Dritten eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling

  • zvi-online.de

    KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1)
    Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling

  • Deutsches Notarinstitut

    KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1)
    Insolvenz- oder konkursrechtliche Anfechtung einer Zahlung des Gemeinschuldners auf nicht werthaltige Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Schenkungsanfechtung, wenn der spätere Gemeinschuldner eine nicht werthaltige Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten tilgt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 32 Nr. 1; InsO § 134 Abs. 1
    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht werthaltige Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgeltlichkeit einer Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    § 32 KO; § 134 InsO
    Voraussetzungen für Konkursanfechtung (RA Dr. Kristof Biehl; Neue Justiz 9/2005, S. 413-414)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 32 Nr. 1; InsO § 134 Abs. 1, § 140 Abs. 1
    Schenkungsanfechtung nach Zahlung des (späteren) Gemeinschuldners für einen Dritten auf wertlose Forderung im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsanfechtung, wenn der spätere Gemeinschuldner eine nicht werthaltige Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten tilgt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.3.2005, IX ZR 441/00 (Insolvenzrechtliche Anfechtung einer nicht werthaltigen Leistung als unentgeltlich)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2005, 323 - 325.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anfechtbarkeit der Tilgung von Verbindlichkeiten durch Konzerngesellschaften nach BGH, Urteil vom 03.03.2005 - IX ZR 441/00, ZInsO 2005, 431" von RA Dr. Malte Passarge, original erschienen in: ZInsO 2005, 971 - 974.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 276
  • NJW 2005, 1867
  • ZIP 2005, 767
  • MDR 2005, 953
  • NZI 2005, 323
  • NJ 2005, 413
  • WM 2005, 853
  • DB 2005, 1216
  • NZG 2005, 510



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Erst wenn feststeht, dass der Zahlungsempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewesen ist (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 280 f; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04  

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 279 f; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist der Wert der bestehenden, aber noch nicht beglichenen Forderung der Beklagten im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also des Erhalts der Zahlungen (BGHZ 41, 17, 19; 162, 276, 281; BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO).

    b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber V. und H. verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282; BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte.

  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05  

    Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

    Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005 - IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767, 768, z.V.b. in BGHZ 162, 276).

    In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP 1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März 2005, aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist vielmehr der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also des Erhalts der Zahlung (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).

    Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Schuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).

    Ob die Beklagte gegebenenfalls die Wertlosigkeit ihrer Forderung gegen die Schwestergesellschaft kannte, ist unerheblich (vgl. im Einzelnen BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).

    Maßgeblich ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Schuldner und dem Zuwendungsempfänger; nur in diesem Verhältnis kann ausgehend von dem Schutzzweck des § 134 InsO die Unentgeltlichkeit beurteilt werden (BGHZ 141, 96, 101; BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).

    Selbst wenn die Schuldnerin im Verhältnis zu der Schwestergesellschaft zur Leistung verpflichtet war oder mit der Leistung eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte oder Vorteile erzielte, macht dies den Leistungsempfänger gegenüber den Insolvenzgläubigern der Schuldnerin nicht schutzwürdig und lässt die Unentgeltlichkeit der Leistung im Verhältnis zum Empfänger nicht entfallen (BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).

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