Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der Zulassungskosten und Überführungskosten; Beschränkung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz; Bestimmung der Vergeblichkeit hinsichtlich vorgenommener Aufwendungen; Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs; Minderung des Aufwendungsersatzanspruchs um die gezogenen Nutzungen; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf kommerzielle Nutzungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

  • rabüro.de

    Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 § 281 § 284 § 325 § 347 § 437 § 440
    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mängel und vergebliche Aufwendungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung - Aufwendungen, vergebliche - Aufwendungsersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufs, insbesondere des Kaufs eines mangelhaften Pkw

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängel und vergebliche Aufwendungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen sind zu ersetzen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeuges

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 284 BGB und das Ende der Rentabilitätsvermutung (Grundsatzentscheidung)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Individualität eine Bresche: Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Tröger, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 2238 - 2247.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufwendungen des Käufers und Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2005, 1329 - 1330.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2006, 125 - 127.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 275/04 (Aufwendungsersatz des Käufers bei Rücktritt wegen Sachmangel)" von Prof. Dr. W. Schubert, original erschienen in: JR 2006, 334 - 335.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Verhältnis von § 284 BGB zu den Regelungen über die Rücktrittsfolgen" von WissAss. Dr. Jan Stoppel, original erschienen in: ZGS 2006, 254 - 260.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 381
  • NJW 2005, 2848 (Ls.)
  • ZIP 2005, 1512
  • MDR 2005, 1335
  • NZV 2005, 572
  • VersR 2005, 1541
  • WM 2005, 1898
  • BB 2005, 2036
  • DB 2005, 2295
  • JR 2006, 331



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.

    Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).

    Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .
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