Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung zur unentgeltlichen Überlassung eines Grundstücks auf Grund der Eigenkapitalersatzregeln; Eintritt eines außenstehenden Dritten in das Mietverhältnis des Veräußerers mit dessen Gesellschaft auf Grund Grundstückserwerbs; Fortsetzung eines Mietverhältnisses auf Grund tatsächlicher Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache nach Kündigung; Bedeutung der Umqualifizierung der Gebrauchsüberlassung in funktionales Eigenkapital für den Rechtscharakter des Nutzungsverhältnisses; Kongruenz von Erfüllungshandlungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Eigenkapitalersatzeinwand gegenüber dem Erwerber eines der Gesellschaft kapitalersetzend zur Nutzung überlassenen Grundstücks

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; BGB § 571 a.F. (§ 566 n.F.); InsO §§ 130, 131, 135, 140 Abs. 2
    Eintritt in Mietverhältnis verpflichtet nicht zur Erfüllung von Verpflichtungen, die den bisherigen Vermieter als Gesellschafter treffen (unentgeltlicher Nutzungsersatz nach Eigenkapitalersatzregeln)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung eines Dritten, ein ihm von einem Gesellschafter veräußertes Grundstück der Gesellschaft nach Kapitalersatzregeln unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, auch wenn der Verkäufer hierzu verpflichtet wäre; zur Frage, ob das Erlöschen des Eigenkapitalersatzeinwands gegenüber dem Grundstückserwerber anfechtbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung und Veräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.02.2006, Az.: IX ZR 67/02 (Eigenkapitalersatz: Kein Einwand der kapitalersetzenden Funktion einer Grundstücksüberlassung an die GmbH...)" von RA Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2006, 491 - 493.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fallstricke für den Grundstückskäufer beim Erwerb von Immobilien, die dem Eigenkapitalersatzrecht unterfallen" von RAe Dr. Norbert Klüpper und Frank- Rüdiger Heinze, original erschienen in: ZInsO 2006, 1310 - 1314.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 125
  • NJW 2006, 1800
  • ZIP 2006, 578
  • MDR 2006, 1191
  • DNotZ 2006, 620
  • NZI 2006, 287
  • NZI 2007, 41
  • NZM 2006, 755
  • ZMR 2006, 433
  • WM 2006, 621
  • DB 2006, 717
  • NZG 2006, 385



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03  

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Dies ist zutreffend, weil die Bezahlung einer Schuld durch eigenen Scheck verkehrsüblich ist (BGHZ 123, 320, 324; v. 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, ZIP 2006, 578, z.V.b. in BGHZ 166, 125; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 35; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 131 Rn. 13).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, aaO Rn. 26 mwN; vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14 f. [zu § 571 BGB aF]; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166 [zu § 571 BGB aF]; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN; enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste).
  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12  

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    (1) Mit Blick auf den in Nr. XIII Abs. 4 der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vorgesehenen verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in Form des sogenannten Kontokorrentvorbehalts fehlt es für die Annahme einer bargeschäftsähnlichen Lage an dem für das Bargeschäft erforderlichen unmittelbaren Austausch zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 167 zu § 161 RegE; BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 48; vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 31 f).
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