Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Herausgabe des Erlöses aus der Gebrauchsüberlassung eines Mietgrundstücks an Dritte; Anwendbarkeit des § 281 BGB a.F. neben den Sonderregelungen der §§ 541, 537, 538 BGB a.F.; Voraussetzungen des Anspruchs auf das stellvertretende Commodum nach § 281 BGB a.F.; Beurteilung des Bestehens von Identität zwischen dem geschuldetem Gegenstand und dem Erlangten; Möglichkeit der analogen Anwendung des § 281 BGB a.F.

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Doppelvermietung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Doppelvermietung von Gewerberaum

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu einem Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Abführung von Mieteinnahmen aus einer Doppelvermietung von Gewerberaum

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch auf Surrogatherausgabe im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Herausgabe des Gewinns aus unberechtigter Zweitvermietung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 281 § 535 (a.F.)
    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von Gewerberaum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Doppelvermietung: Anspruch d. Erstmieters auf Mieterlös?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Doppelvermietung: Kann der Erstmieter vom Vermieter den Erlös aus der Zweitvermietung als Surrogat herausverlangen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 285, 535, 687 Abs. 2, §§ 812, 816, 818; BGB a. F. § 281
    Kein Anspruch des Erstmieters auf durch doppelte Vermietung erzielte Miete bei fehlender Befugnis zur Nutzung wie Zweitmieter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Herausgabepflicht des Vermieters für Mieteinnahmen aus Doppelvermietung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch auf Surrogatherausgabe im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Mieter Abführung der Mieteinnahmen aus Doppelvermietung vom Vermieter verlangen? (IMR 2006, 8)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Herausgabe des Gewinns aus unberechtigter Zweitvermietung? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2006, AZ: XII ZR 92/05" von Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 525 - 527.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.05.2006 (Grenzen der Gewinnabschöpfung bei vorsätzlichem Vertragsbruch)" von Tobias Helms, original erschienen in: ZEuP 2008, 150 - 164.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "§ 285 BGB und die Lehre vom effizienten Vertragsbruch" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, original erschienen in: ZGS 2006, 369 - 371.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10. Mai 2006, Az.: XII ZR 124/02 (Herausgabe von erzielter Miete an Erstmieter bei Doppelvermietung von Gewerberaum)" von Wiss. Mit. Matthias Berberich, original erschienen in: NJ 2007, 118 - 119.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 312
  • NJW 2006, 2323
  • MDR 2006, 1396
  • NZM 2006, 538
  • ZMR 2006, 604
  • NJ 2007, 118
  • WM 2006, 1361



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16  

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste

    Der Bereicherungsschuldner hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB lediglich den objektiven Wert des erlangten Gegenstandes zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 39 m.w.N.).
  • LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13  

    Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!

    Mit dieser Doppelvermietung hat die Beklagte schuldhaft einen Rechtsmangel gemäß § 536 Abs. 3 BGB begründet, der sie gegenüber der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urt. v. 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, NJW 2006, 2323 Tz. 6).
  • OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17  

    Landpachtvertrag: Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen entsprechend

    Ferner muss Identität zwischen verlorenem und gewonnenem Gegenstand bestehen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 903; BGHZ 25, 9; BGH NJW 2006, 2323).
  • KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14  

    Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung;

    Um einen nachträglichen Rechtsmangel handelt es sich, wenn der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter überlässt (vgl. BGH Urteil vom 10.05.2006 - XII ZR 124/02, NJW 2006, 2323, Tz. 10 m.w.N., vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 25.02.2009 - 3 U 54/08, ZfIR 2009, 484, Tz. 15).
  • LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10  

    Anspruch gegen Vermieter auf Entfernung von Werbetafeln von einer angemieteten

    Im Falle der Doppelvermietung kann der Erstmieter vom Vermieter nicht die Miete des Zweitmieters herausverlangen, wenn er die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter (BGH NJW 2006, 2323).

    Die bloße erneute Vermietung von Teilen der Mietfläche durch die Beklagte hatte auf die Rechtsposition der Klägerin keine Auswirkung (vgl. BGH NJW 2006, 2323).

  • OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 221/08  

    Urheberrechtsverletzung im Internet wegen der Verwendung von Comiczeichnungen in

    Aus Gründen der Prozessökonomie kann das Rechtsmittelgericht dann von sich aus einen Anspruch in seinen Urteilsausspruch mit einbeziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens geworden ist (vgl. BGH NJW 1959, 1827, 1828; NJW 1985, 2405; NJW-RR 1992, 1021; NJW 2006, 2323, 2326; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021, 1022; Zöller / Greger, ZPO, 28.Aufl., § 254 Rz.14; aA: Stein / Jonas / Roth ZPO; 22.Aufl., § 254 Rz.37; Becker-Eberhard in MüKo-ZPO, 3.Aufl., § 254 Rz.31).
  • OLG München, 30.06.2015 - 13 U 4290/14  

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick

    Dazu gehört auch das Recht zum Besitz (BGH, NJW 2006, 2323, 2325; Palandt-Sprau, 74. Aufl., § 812 Rn. 40).
  • OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14  

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks

    Eingriffsobjekt im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative BGB können alle Rechtspositionen sein, die dem Inhaber einen schützenswerten vermögensrechtlich nutzbaren Vermögensvorteil verleihen (BGH, NJW 2006, 2323, 2325; BGH, NJW 2012, 2034, 2035 Rn. 36, 40; Palandt-Sprau, 74. Aufl., § 812 Rn. 40).
  • OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08  
    Aus Gründen der Prozessökonomie kann das Rechtsmittelgericht dann von sich aus einen Anspruch in seinen Urteilsausspruch mit einbeziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens geworden ist (vgl. BGH NJW 1959, 1827,1828; NJW 1985, 2405: NJW-RR 1992, 1021; NJW 2006,2323,2326; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021, 1022; Zöller / Greger, ZPO, 28.Aufl.,§ 254 Rz.14;aA: Stein / Jonas / Roth ZPO;22.Auf1., § 254 R2.37; Becker-Eberhard in MüKo-ZPO, 3.Aufl.,§ 254 Rz.31).
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