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   BGH, 30.04.1955 - II ZR 202/53   

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https://dejure.org/1955,237
BGH, 30.04.1955 - II ZR 202/53 (https://dejure.org/1955,237)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1955 - II ZR 202/53 (https://dejure.org/1955,237)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1955 - II ZR 202/53 (https://dejure.org/1955,237)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 17, 160
  • NJW 1955, 1067
  • MDR 1955, 667
  • DNotZ 1955, 530
  • DB 1955, 553
  • DB 1955, 554
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Das würde unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für das Rechts- und Wirtschaftsleben unhaltbare Folgen haben und mit dem Grundgedanken dieser Bestimmungen gewiß nicht im Einklang stehen (vgl. BGHZ 17, 160 [163]).
  • BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83

    Fortführung eines Handelsgeschäfts durch Erbengemeinschaft

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  • OLG Zweibrücken, 22.12.2004 - 3 W 130/04

    Betreuung: Notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer

    Rechtsfehlerfrei hat die Kammer auch unter Berufung auf BGHZ 17, 160; 38, 26, 28; 52, 316, 319 und KG OLGZ 1993, 266 dargelegt, dass der Kreis der genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte im Interesse der Rechtssicherheit an einer klaren Abgrenzung rein formal und damit eindeutig zu bestimmen ist, so dass kein Raum ist für eine wertende, an der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung des in Frage stehenden Geschäfts orientierte Betrachtungsweise.
  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1150/99

    Voraussetzungen für die Geltendmachung rückständiger Lohnansprüche; Gründung

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  • BayObLG, 04.11.1976 - BReg. 1 Z 119/76

    Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss eines

    Ein Ausnahmefall (vgl. BayObLGZ 1964, 240/242 f.) liegt hier nicht vor: Der Vertrag bedurfte der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (BGHZ 17, 160 ff.); die Entscheidung hierüber war der Beteiligten zu 1 gegenüber noch nicht wirksam und damit unabänderlich geworden, wie das Landgericht näher ausgeführt hat.

    Rechtlich zutreffend gehen die Tatrichter davon aus, daß der Abschluß eines Gesellschaftsvertrags zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft stets der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB bedarf, wenn - wie hier - ein Minderjähriger am Abschluß eines solchen Vertrags, sei es auch nur als Kommanditist, beteiligt ist (BGHZ 17, 160/165 = NJW 1955, 1067).

    Daher bedürfen nicht alle möglicherweise nachteilig wirkenden Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Mündels (Pfleglings) abschließt, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, sondern nur ganz bestimmte, im Gesetz besonders bezeichnete Geschäfte, wobei entweder die Wichtigkeit des Vermögensgegenstands oder die gefährliche oder sonst bedenkliche Natur des Rechtsgeschäfts maßgeblich gewesen sind (BGHZ 17, 160/163; BGB RGRK 10./11. Aufl. Anm. 1 vor § 1821).

    Diese Regelung hat den Bundesgerichtshof (BGHZ 17, 160/164) mit zu dem Schluß veranlaßt, daß die Beantwortung der Frage nach dem Genehmigungserfordernis nicht davon abhängig sein könne, ob die notwendigen Eintragungen vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft vorgenommen würden oder nicht, genauso wie es auch im übrigen nicht möglich sei, die Anwendung des § 1822 Nr. 3 BGB von der Fallgestaltung des Einzelfalls abhängig zu machen.

    Hat sich nämlich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise am Abschluß eines Gesellschaftsvertrags beteiligt und ist diese Gesellschaft sodann in Vollzug gesetzt worden, so kann ein solches Gesellschaftsverhältnis auch nicht als faktische Gesellschaft unter Einschluß des Minderjährigen angesehen werden (BGHZ 17, 160/167 f.).

  • BGH, 17.02.1992 - II ZR 100/91
    Andererseits endet der Geltungsbereich der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft dort, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen entgegenstehen; unter diesem Gesichtspunkt können insbesondere nicht voll geschäftsfähige Personen nicht an einem von ihnen geschlossenen Gesellschaftvertrag festgehalten werden (BGHZ 17, 160, 167 f. [BGH 30.04.1955 - II ZR 202/53]; BGH, Urt. v. 30. September 1982 - III ZR 58/81, NJW 1983, 748).

    Ein solcher - und ein beschränkt Geschäftsfähiger - soll vor den Rechtsfolgen einer von ihm ohne seinen gesetzlichen Vertreter abgegebenen Willenserklärung weitestgehend geschützt werden; dieser Schutz geht dem allgemeinen Vertrauens- und Verkehrsschutz vor (BGHZ 17, 160, 168) [BGH 30.04.1955 - II ZR 202/53].

  • BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81

    Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende

    Eine auf die Umstände des Einzelfalles bezogene Erweiterung des Kreises der genehmigungsbedürftigen Geschäfte durch analoge Gesetzesanwendung ist mithin ausgeschlossen (vgl. BGHZ 17, 160, 163 [BGH 30.04.1955 - II ZR 202/53]; 24, 372, 376; 38, 26, 28; 52, 316, 319; 60, 385, 389/390; Senatsurteil vom 25. Januar 1974, V ZR 69/72, LM BGB § 1822 Nr. 5 = NJW 1974, 1134, 1135).
  • OLG Hamm, 20.09.2013 - 15 W 251/13

    Bestellung eines Ergänzungspflgers für die Veräußerung eines im

    Wie das OLG Frankfurt und das OLG Zweibrücken überzeugend ausgeführt haben, bedarf der Kreis der genehmigungsbedürftigen Verfügungen im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Interesse der Rechtssicherheit einer klaren Abgrenzung, die sich an formalen Kriterien zu orientieren hat und eindeutig zu bestimmen sein muss, so dass zur Abgrenzung der genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte kein Raum für eine wertende, an der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung orientierten Betrachtungsweise ist (vgl. BGHZ 17, 160; 38, 26/28 und 52, 316/319; KG NJW-RR 1993, 331).
  • BGH, 30.09.1982 - III ZR 58/81

    Haftung der Gesellschafter bei fehlerhafter BGB-Gesellschaft

    Hat sich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise, wie es hier bei den Geschwistern der Beklagten in Betracht kommt, am Abschluß eines Gesellschaftsvertrages beteiligt und ist diese Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden, so kann ein solches Gesellschaftsverhältnis nicht unter Einschluß des Minderjährigen als faktische Gesellschaft angesehen werden, weil sonst der Sinn und Zweck des mit der Vorschrift des § 1822 Nr. 3 BGB beabsichtigten Schutzes der Minderjährigen in rechtlich nicht tragbarer Weise verletzt würde (BGHZ 17, 160, 168) [BGH 30.04.1955 - II ZR 202/53].

    Da die zwischen der Beklagten und ihrer Mutter bestehende Restgesellschaft aus den zu 1. genannten Gründen als wirksam zu behandeln ist, muß auch der vom Kläger geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach den für mangelfrei errichtete Gesellschaften maßgeblichen Normen beurteilt werden (BGHZ 17, 160, 167 f. [BGH 30.04.1955 - II ZR 202/53]; Fischer, NJW 1955, 849, 850; Kübler GesRecht S. 321; Reinhardt/Schultz a.a.O. Rdn. 240).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 20 W 251/11

    Grundbuch: Genehmigungsbedürftigkeit von Grundpfandrechtsbestellung trotz

    Der Kreis der genehmigungsbedürftigen Verfügungen im Sinne des § 1821 BGB bedarf im Interesse der Rechtssicherheit einer klaren Abgrenzung, die sich an formalen Kriterien zu orientieren hat und eindeutig zu bestimmen sein muss, so dass zur Abgrenzung der genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte kein Raum für eine wertende, an der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung orientierten Betrachtungsweise ist (vgl. BGHZ 17, 160/163; 38, 26/28 und 52, 316/319; KG NJW-RR 1993, 331).
  • BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72

    Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz

  • BFH, 11.02.1958 - I 352/56 U

    Recht der Eltern zur Verwaltung und Nutznießung am Vermögen ihrer minderjährigen

  • BVerwG, 05.06.1973 - III C 87.72

    Vertreibungsschaden an einem entzogenen Unternehmen - Erwerb des

  • BFH, 08.11.1972 - I R 227/70

    Gesellschaftsvertrag - Geschäftsunfähiges Kind - Vormundschaftsgerichtliche

  • BayObLG, 26.07.1979 - BReg. 1 Z 49/79

    Genehmigung; Versagung; Gesellschaftsvertrag; Vormundschaft; Beendigung;

  • BGH, 04.04.1968 - II ZR 26/67

    Verfügung über einen Gesellschaftsanteil durch den Treuhänder -

  • OLG Hamm, 09.07.1984 - 15 W 33/83

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abtretung aller GmbH-Geschäftsanteile

  • OLG Frankfurt, 19.11.1998 - 6 UF 262/98
  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55
  • AG Bergheim, 23.09.1998 - 23 C 166/98

    Verpflichtung der Eltern zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach

  • BGH, 21.01.1980 - II ZR 153/79

    Genehmigung eines Gesellschaftsvertrags nach Eintritt der Volljährigkeit

  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99

    Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf

  • BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 3 Z 114/89

    Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung; Zulässigkeit der amtswegigen

  • BAG, 19.07.1974 - 5 AZR 517/73

    Minderjähriger - Arbeit in einem Nachtlokal - Verbot der Eltern - Resignieren -

  • KG, 17.11.1992 - 1 W 4462/92

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Grundstücksveräußerung im Wege privatrechtlicher

  • BFH, 10.10.1957 - IV 25/57 U

    Steuerlich anerkannter Verzicht auf das elterliche Nutznießungsrecht -

  • BGH, 25.01.1974 - V ZR 69/72

    Anforderungen an die Eintragung eines Wegerechtes im Grundbuch - Übernahme einer

  • BFH, 13.04.1962 - IV 91/60 U

    Einstufung der Gewinnanteile des Kommanditisten im Einkommensteuerrecht als

  • BGH, 17.12.1957 - VII ZR 21/56
  • BGH, 09.04.1956 - II ZR 17/55
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