Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fälligkeit einer Forderung i.S.v. § 17 Insolvenzordnung (InsO); Berücksichtigung von gestundeten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens; In die Liquiditätsbilanz einzubeziehende Mittel und Vermögensbestandteile; Erforderliche Liquiditätslücke für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung nur "ernsthaft eingeforderter" fälliger Forderungen bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • zvi-online.de

    InsO § 17
    Berücksichtigung nur "ernsthaft eingeforderter" fälliger Forderungen bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 17
    Keine insolvenzrechtliche Fälligkeit einer Forderung (und damit keine Berücksichtigung bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit) bei Stundung oder Einverständnis mit späterer Befriedigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff der Fälligkeit von Verbindlichkeiten des Schuldners ( 17 Abs. 2 InsO)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zahlungsunfähigkeit - Fälligkeit - ernsthaftes Einfordern"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17
    Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Forderung fällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues zum Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit" von RA Dr. Christian Tetzlaff, original erschienen in: ZInsO 2007, 1334 - 1337.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fälligkeit einer Forderung und Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2007, 525 - 527.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Ermittlung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit - Teil 1" von RA Dr. Peter Staufenbiel und Dipl. Betriebswirt Volker Hoffmann, original erschienen in: ZInsO 2008, 785 - 790.

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 286
  • ZIP 2007, 1666
  • MDR 2007, 1395
  • NZI 2007, 579
  • WM 2007, 1796



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14  

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Zu berücksichtigen sind nur solche Forderungen, bei denen eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 19).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN).

    Damit sollen nur Verbindlichkeiten von der Betrachtung ausgeschlossen werden, hinsichtlich derer mangels eines solchen erkennbar hervorgetretenen Willens eine "faktische Stundung" in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN).

    Die Berücksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 29).

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06  

    Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem

    a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798).

    Allerdings dürfen Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich - also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind, bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, WM 1997, 2134, 2135; Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2346; Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798; vgl. auch BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO; Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, aaO).

    Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798).

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