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   BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07   

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BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07 (https://dejure.org/2008,1048)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2008 - III ZR 76/07 (https://dejure.org/2008,1048)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - III ZR 76/07 (https://dejure.org/2008,1048)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung des Rechtsträgers der Widerspruchsbehörde an ein verwaltungsgerichtliches Urteil über den Erlass eines für den Anspruchsteller günstigen Bescheids im Verhältnis zum Rechtsträger der Ausgangsbehörde; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Staatshaftungsausgleich; Bindungswirkung von Verwaltungsgerichtsentscheidungen für Zivilgerichte; Prozessstandschaft; Gesamtschuldausgleich; Mietausfallschaden

  • Judicialis

    BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 840 Abs. 1; ; DDR: StHG § 1 Abs. 1; ; DDR: StHG § 3 Abs. 2; ; VwGO § 63; ; VwGO § 65; ; VwGO § 78; ; VwGO § 79; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 121

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 426; BGB § 840; DDR-StHG § 1; DDR-StHG § 3; VwGO § 63; VwGO § 65; VwGO § 78; VwGO § 79; VwGO § 113; VwGO § 121
    Bindungswirkung des verwaltungsgerichtlichen Urteils über den Bestand der Bescheide der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; Bindung an die Entscheidung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleich zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 221
  • MDR 2008, 520
  • NVwZ 2009, 132
  • VersR 2008, 1068
  • WM 2008, 660
  • DÖV 2008, 601
  • BauR 2008, 968
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (26)

  • RG, 16.11.1908 - VI 607/07

    Ausgleichsanspruch aus §§ 426, 830, 840 B.G.B. Verjährung

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Er wird auch nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen inzwischen verjährt (RGZ 69, 422, 426) oder wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist erloschen ist (Senatsurteil vom 30. Oktober 1980 - III ZR 132/79 - NJW 1981, 681).

    b) Allgemein wird im bürgerlichen Recht das innere Schuldverhältnis der Gesamtschuldner untereinander als ein solches behandelt, das selbständig neben dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner steht (vgl. bereits RGZ 69, 422, 425 f; 146, 97, 101).

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

    Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Ist hiernach im Verhältnis vom Antragsteller sowohl zur Landeshauptstadt als auch zum Beklagten von einer Bindung an die Beurteilung des Verwaltungsgerichts auszugehen, dass die die Rückgabe versagenden Bescheide - worauf es entscheidend ankommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 22, 26 Rn. 12) - rechtswidrig gewesen sind, ergibt sich dem Grunde nach eine gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Schadensersatzleistung nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 StHG i.V.m. § 840 Abs. 1 BGB (siehe hierzu bereits Senatsurteil BGHZ 9, 65, 66 ff).

    Die entgegenstehende Auffassung des Landgerichts Potsdam (LKV 2001, 182, 183), das Schäden aus einer entgangenen Vermögensmehrung allgemein für nicht ersatzfähig hält, steht mit § 3 Abs. 2 StHG, § 252 BGB nicht in Einklang und übersieht die Rechtsprechung des Senats, der den Inhalt von Amtshaftungsansprüchen und Ansprüchen aus dem Staatshaftungsgesetz im Wesentlichen nach denselben Grundsätzen behandelt (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 22, 27 Rn. 14).

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage -

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Auch wenn die diesem Verfahren vorausgehenden Versagungsbescheide nicht unmittelbar Streitgegenstand der Verpflichtungsklage waren (vgl. BVerwGE 89, 354, 355 f; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rn. 63 f; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 121 Rn. 51; Kuntze, in: Bader, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 121 Rn. 19), ist zu berücksichtigen, dass das Verhalten der Behörde, dem Antragsteller die begehrte Restitution zu versagen, gerade unter Auseinandersetzung mit den ablehnenden Bescheiden vom Verwaltungsgericht geprüft worden ist.

    Infolge dieser Verknüpfung, bei der man die Versagungsbescheide durchaus als im Lebenssachverhalt mit angelegte Teile des Streitgegenstands betrachten kann, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Verpflichtungsklagen angenommen, dass sich die Bindung der Zivilgerichte - soweit keine Veränderung der entscheidungserheblichen Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen ist - auch auf die Beurteilung der Verwaltungsgerichte erstreckt, dass die jeweils ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 - NJW 1980, 387; BGHZ 119, 365, 368; vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 f; vom 21. November 2002 - III ZR 278/01 - NVwZ-RR 2003, 403; zum Übergang von einer erledigten Verpflichtungsklage zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag bei unveränderter Sach- und Rechtslage vgl. BVerwGE 89, 354, 356).

  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    a) Nach ständiger, seit langem bestehender Rechtsprechung des Senats sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (vgl. nur BGHZ 9, 329, 330 ff ; 103, 242, 244 f; 119, 365, 368; 134, 268, 273; 146, 153, 156; 161, 305, 309).

    Infolge dieser Verknüpfung, bei der man die Versagungsbescheide durchaus als im Lebenssachverhalt mit angelegte Teile des Streitgegenstands betrachten kann, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Verpflichtungsklagen angenommen, dass sich die Bindung der Zivilgerichte - soweit keine Veränderung der entscheidungserheblichen Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen ist - auch auf die Beurteilung der Verwaltungsgerichte erstreckt, dass die jeweils ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 - NJW 1980, 387; BGHZ 119, 365, 368; vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 f; vom 21. November 2002 - III ZR 278/01 - NVwZ-RR 2003, 403; zum Übergang von einer erledigten Verpflichtungsklage zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag bei unveränderter Sach- und Rechtslage vgl. BVerwGE 89, 354, 356).

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 276/03

    Mitverschulden des Mandanten bei Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Einem Prozessvergleich kommt die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 276/03 - NJW-RR 2005, 1435).
  • BGH, 16.11.1967 - II ZR 259/64

    Anspruch wegen des Unfalltods eines Erblassers bei einer Dienstfahrt mit dem

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Da Ansprüche aus § 426 Abs. 1 BGB von § 67 VVG erfasst werden und die privatrechtlichen Beziehungen zwischen einem Kommunalen Schadensausgleich und seinen Mitgliedern als ihrem Wesen nach echte Versicherungsverhältnisse den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes unterliegen (BGH, Urteil vom 16. November 1967 - II ZR 259/64 - VersR 1968, 138 f), ging ein der Landeshauptstadt gegen das Land zustehender Ausgleichsanspruch auf den Kommunalen Schadensausgleich, soweit er den Antragsteller befriedigte, über.
  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Eine solche Änderung der Sach- oder Rechtslage kann aber in der erstmaligen höchstrichterlichen Klärung einer Rechtsfrage nicht gesehen werden (vgl. BVerwGE 91, 256, 259 ff; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO § 121 Rn. 75; Kilian, in: Sodan/Ziekow, aaO § 121 Rn. 119).
  • RG, 29.11.1934 - VI 331/34

    1. Gilt der Grundsatz, daß ein von dem Gläubiger gegen einen der Gesamtschuldner

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    b) Allgemein wird im bürgerlichen Recht das innere Schuldverhältnis der Gesamtschuldner untereinander als ein solches behandelt, das selbständig neben dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner steht (vgl. bereits RGZ 69, 422, 425 f; 146, 97, 101).
  • VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

    Ausländer; Ausweisungsermessen; Rechtskraft; Bindungswirkung

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Insoweit wird vielmehr im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. Juli 1962 (III ZR 16/61 - DÖV 1962, 791, 792 = DVBl. 1962, 753, 754), in dem nach den damals maßgeblichen Bestimmungen des Prozessrechts (§ 50 MilRegVO) die Anfechtungsklage gegen den Rechtsträger der Widerspruchsbehörde zu richten war, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum weitgehend einhellig angenommen, der in Anspruch genommene Rechtsträger verteidige im Prozess vor dem Verwaltungsgericht nicht nur die eigene Entscheidung, sondern zugleich in Art einer Prozessstandschaft auch diejenige der Widerspruchsbehörde; hieraus wird eine Erstreckung der Rechtskraft auch auf den nicht beteiligten Träger der Widerspruchsbehörde gefolgert (vgl. VGH Mannheim aaO; VGH Kassel NVwZ-RR 2005, 580, 581; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO § 121 Rn. 96; Kopp/Schenke, aaO § 121 Rn. 24; Wolff, in: Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, § 121 VwGO Rn. 33; Kuntze, in Bader, aaO § 121 Rn. 9; Nicolai, in: Redeker/v. Oertzen, aaO § 121 Rn. 6a; Eyermann/Rennert, aaO § 121 Rn. 38; zur Erstreckung der Rechtskraft eines den Gesetzesvollzug eines Landes betreffenden verwaltungsgerichtlichen Urteils auf die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Auftragsverwaltung vgl. BVerwG NVwZ 1999, 296 unter weiterer Bezugnahme auf BVerwG NVwZ 1993, 781, 782).
  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
    Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 366 Rn. 34) ist es unerheblich, dass die Schadensersatzansprüche, die Gegenstand des Ausgleichsbegehrens der Klägerin sind, nach ihrer Behauptung den Zeitraum ab Juni 2000 betreffen.
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

  • BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls

  • BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

    Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und

  • BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77

    Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff;

  • LG Potsdam, 31.05.2000 - 4 O 315/99
  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

  • BGH, 21.03.1991 - IX ZR 286/90

    Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1993 - 20 A 1821/91

    Drittschützende Wirkung; Wasserhaushaltsgesetz

  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den

  • BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01

    Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen

  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

  • BGH, 12.07.1962 - III ZR 16/61
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

  • BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51

    Masseur-Praxis - Bindung der Zivilgerichte an ein rechtskräftiges

  • BGH, 19.02.1953 - III ZR 31/51

    Rechtsweg für Ausgleichsansprüche bei Amtshaftung

  • BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

    notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der

  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Sie erfasst in persönlicher Hinsicht daher nur die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf den Streitgegenstand beschränkt (st. Rspr., etwa: Senat, Urteile vom 18. April 2019 - III ZR 67/18, BeckRS 2019, 8516 Rn. 17 f; vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07, NVwZ-RR 2008, 674 Rn. 15; vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10; vom 17. Mai 1956 - III ZR 280/54, BGHZ 20, 379, 382 f und vom 30. April 1953 - III ZR 268/51, BGHZ 9, 329, 332).
  • BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08

    Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers

    Der Ausgleichsanspruch wird auch nicht in anderer Weise davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen verjährt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221, 229; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 218; RGZ 69, 422, 476).
  • BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

    Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

    Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (Fortführung von Senat, Urteile vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07, NVwZ-RR 2008, 674 Rn. 15; vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10; vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04, BGHZ 161, 305, 309 und vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 156).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (vgl. nur Senat, Urteile vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07, NVwZ-RR 2008, 674 Rn. 15; vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10; vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04, BGHZ 161, 305, 309 und vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 156; mwN).

    In materieller Hinsicht ist die Bindungswirkung gemäß § 121 VwGO auf den Streitgegenstand beschränkt (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 10; mwN).

  • BGH, 25.11.2009 - IV ZR 70/05

    Zum Ausgleich unter Gesamtschuldnern

    Er unterliegt der selbständigen Verjährung und wird auch nicht in anderer Weise davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen verjährt ist (BGHZ 58, 216, 218; 175, 221 Tz. 17 m. w. N.; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO Tz. 11 f. m. w. N.).
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Dabei hat der Senat die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, aaO S. 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, aaO S. 1109; vgl. zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 37).
  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Die Bindungswirkung erfasst in persönlicher Hinsicht die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (§ 63 VwGO) - bei Behörden deren Rechtsträger - und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf den Streitgegenstand beschränkt (z.B. Senat, Urteile vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 und vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07, VersR 2010, 529 Rn. 15, jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

    Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

    (1) Die Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme rechtskräftig feststellen, gebunden (BGH, Urt. v. 07.10.1954, Az.: III ZR 106/53, BGHZ 15, 17, 19; BGH, Urt. v. 12.07.1962, Az.: III ZR 16/61, DÖV 1962, 791 = DVBl 1962, 753; BGH, Urt. v. 08.05.1980, Az.: III ZR 27/77, BGHZ 77, 338, 341; BGH, Urt. v. 07.02.2008, Az.: III ZR 76/07, BGHZ 175, 221, 225 Rn. 10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.01.2017, Az.: 6 U 12/15, juris, Rn. 17; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 123).

    Die Bindungswirkung wirkt zwar grundsätzlich nur zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und deren Rechtsnachfolger (BGHZ 175, 221, 225 Rn. 10; Soergel/Vinke, BGB, 13. Aufl., § 839 Rn. 267).

    Sie ist sachlich auf den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschränkt (BGHZ 175, 221, 225 Rn. 10).

    So bindet nach einhelliger Meinung für den Fall, dass die Widerspruchsbehörde den Verwaltungsakt der Ausgangsbehörde bestätigte, die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Träger der Ausgangsbehörde auch den Träger der Widerspruchsbehörde, da die im Verwaltungsprozess beteiligte Behörde insoweit "in einer Art Prozessstandschaft" handelte (BGH, DÖV 1962, 791, 792 = DVBl 1962, 753, 754, BGHZ 175, 221, 226 f. Rn. 13).

    17  notwendig nur einheitlich beurteilt werden, zumal im verwaltungsgerichtlichen Verfahren andere Mittel, die betroffenen Rechtsträger an die getroffene einheitliche Entscheidung zu binden, fehlen (BGHZ 175, 221, 227 f., Rn. 15).

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen hat der Senat nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746).
  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Zu einer die Zivilgerichte im Rahmen der Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO bindenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Bescheid vom 4. Juli 2005 (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 175, 221, 225 Rn. 10 m.w.N.) ist es nicht gekommen, auch nicht im Wege eines Antrags nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder

    Nur im Rahmen dieser gesetzlich geregelten Rechtskraftwirkung sieht der Bundesgerichtshof etwa in Amtshaftungsprozessen auch die Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten gebunden (BGH, Urteile vom 18. April 2019 - III ZR 67/18, NJW 2019, 2400 Rn. 17; vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07, VersR 2010, 529 Rn. 15; vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10), was aus der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Gerichtszweige gefolgert wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10).
  • BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07

    Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

    Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom

  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

  • BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

    Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem

  • BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

    VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden

  • BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19

    Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf

  • OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

    Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen

  • OVG Hamburg, 08.06.2015 - 1 Bf 221/13

    Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 275/09

    Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines

  • BGH, 20.11.2014 - III ZR 494/13

    Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer

  • BGH, 02.10.2008 - III ZR 117/07

    Anforderungen an die Protokollierung der getroffenen Feststellungen in der

  • OLG Koblenz, 07.05.2020 - 1 U 1158/19

    Regressansprüche einer Dienstherrin des durch einen Dienstunfall geschädigten

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

    Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/13

    Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen

  • OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
  • OLG Hamm, 13.04.2021 - 11 W 11/21

    PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage in Form einer Feststellungsklage

  • KG, 30.04.2019 - 9 W 99/18

    Prozesskostenhilfe: Beachtlichkeit von sozialgerichtlichen Entscheidungen bei

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2013 - 7 U 36/09

    Bauen auf Hanggrundstück: Statiker muss Bodengutachten anfordern!

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