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BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53 |
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Rechtsmittel
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Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 18, 350
- NJW 1955, 1919
- NJW 1956, 344 (Ls.)
- MDR 1957, 342
- DB 1955, 1113
- DB 1955, 1114
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Die Revision verneint diese Frage; sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der die Zulässigkeit einer Berichtigung der Sitzungsniederschrift verneint, sobald die Revision auf die Sitzungsniederschrift eine Verfahrensrüge gestützt hat und dieser Rüge durch die Berichtigung die Grundlage entzogen werden würde (BGHSt 2, 125; BGH JZ 1952, 281).Dem entspricht es, daß der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem zeitlich später liegenden Urteil die Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung auch in einem Fall bejaht hat, in dem durch die Berichtigung einer bereits erhobenen Sachrüge der Revision die Grundlage entzogen wurde (BGH NJW 1952, 797), und daß der 1. Strafsenat angesichts der vorausgegangenen Entscheidung des 3. Strafsenats in BGHSt 2, 125 gleichwohl keinen Anlaß gesehen hat, eine Entscheidung des Großen Strafsenats herbeizuführen (ebenso Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1954 - 3 StR 752/53).
- BGH, 14.02.1952 - 3 StR 1069/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Die Revision verneint diese Frage; sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der die Zulässigkeit einer Berichtigung der Sitzungsniederschrift verneint, sobald die Revision auf die Sitzungsniederschrift eine Verfahrensrüge gestützt hat und dieser Rüge durch die Berichtigung die Grundlage entzogen werden würde (BGHSt 2, 125; BGH JZ 1952, 281). - BGH, 14.01.1954 - 3 StR 752/53
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Dem entspricht es, daß der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem zeitlich später liegenden Urteil die Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung auch in einem Fall bejaht hat, in dem durch die Berichtigung einer bereits erhobenen Sachrüge der Revision die Grundlage entzogen wurde (BGH NJW 1952, 797), und daß der 1. Strafsenat angesichts der vorausgegangenen Entscheidung des 3. Strafsenats in BGHSt 2, 125 gleichwohl keinen Anlaß gesehen hat, eine Entscheidung des Großen Strafsenats herbeizuführen (ebenso Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1954 - 3 StR 752/53).
- RG, 24.04.1917 - III 10/17
Beschränkbarkeit der Haftung der Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereines …
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Des weiteren kann durch eine Berichtigung des Urteils eine unrichtige Angabe im Kopf des Urteils über die Person der mitwirkenden Richter wieder beseitigt werden (RGZ 58, 122; 90, 173; Stein-Jonas-Schönke § 319 Bem. I 4; Baumbach-Lauterbach § 319 Bem. 2 A). - RG, 02.06.1913 - II 405/12
Urteil; Mangel der Unterschriften
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Daran ändert auch nichts, daß ein solches Urteil äußerlich betrachtet mängelfrei ist, also den Anschein eines ordnungsgemäßen Urteils erweckt und daher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58, 118; 82, 422; 142, 197; vgl. auch RGZ 159, 25) bei Zustellung die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt. - RG, 06.05.1904 - II 50/04
Unterschrift des Urteils.
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Daran ändert auch nichts, daß ein solches Urteil äußerlich betrachtet mängelfrei ist, also den Anschein eines ordnungsgemäßen Urteils erweckt und daher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58, 118; 82, 422; 142, 197; vgl. auch RGZ 159, 25) bei Zustellung die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt. - RG, 23.09.1940 - IV 121/40
1. Kann die Sitzungsniederschrift noch berichtigt werden, nachdem eine auf die …
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob der Auffassung des 3. Strafsenats gefolgt werden kann, eine Auffassung, die jedenfalls auch heute noch im zivilprozessualen Schrifttum unter Hinweis auf die entgegenstehenden Entscheidungen in RGSt 70, 241 und RGZ 164, 359 (vgl. dazu auch Niethammer SJZ 1948, 194; DRZ 1949, 451) abgelehnt wird (Stein-Jonas-Schönke § 159 Bem. III; Baumbach-Lauterbach § 159 Bem. 1 B; Rosenberg § 65 III 4 a.E.). - RG, 11.07.1936 - 1/36
Eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift hat das Revisionsgericht auch dann zu …
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob der Auffassung des 3. Strafsenats gefolgt werden kann, eine Auffassung, die jedenfalls auch heute noch im zivilprozessualen Schrifttum unter Hinweis auf die entgegenstehenden Entscheidungen in RGSt 70, 241 und RGZ 164, 359 (vgl. dazu auch Niethammer SJZ 1948, 194; DRZ 1949, 451) abgelehnt wird (Stein-Jonas-Schönke § 159 Bem. III; Baumbach-Lauterbach § 159 Bem. 1 B; Rosenberg § 65 III 4 a.E.). - RG, 08.11.1933 - V B 14/33
Setzt die Zustellung einer Urteilsausfertigung, bei deren Erteilung das Urteil …
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Daran ändert auch nichts, daß ein solches Urteil äußerlich betrachtet mängelfrei ist, also den Anschein eines ordnungsgemäßen Urteils erweckt und daher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58, 118; 82, 422; 142, 197; vgl. auch RGZ 159, 25) bei Zustellung die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt. - RG, 08.12.1938 - V B 4/38
Wird die Berufungsfrist in Lauf gesetzt, wenn die bei der Zustellung des Urteils …
Auszug aus BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Daran ändert auch nichts, daß ein solches Urteil äußerlich betrachtet mängelfrei ist, also den Anschein eines ordnungsgemäßen Urteils erweckt und daher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58, 118; 82, 422; 142, 197; vgl. auch RGZ 159, 25) bei Zustellung die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt.
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
Für das Verhältnis der Aktionäre untereinander hat er hingegen das Bestehen einer Treupflicht im Sinne einer über die allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 226, 242 und 826 BGB hinausgehenden Bindung verneint (vgl. BGHZ 18, 350, 365;… Urt. vom 16. Februar 1976 - II ZR 61/74, JZ 1976, 561, 562).Es erscheint in der Tat nicht verständlich, gesellschaftsrechtliche Treupflichten der Aktionäre einer Aktiengesellschaft zu verneinen, nach deren Umwandlung in eine Personengesellschaft unter Beibehaltung ihrer inneren Struktur und Organisation eine Treupflicht der Gesellschafter jedoch zu bejahen (…vgl. dazu Lutter aaO JZ 1976, 230; BGHZ 18, 350, 365).
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 33/67
Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der …
Hiermit muß sich der Tatrichter nach Feststellung des Sachverhalts gegebenenfalls ebenso und nach ähnlichen Grundsätzen auseinandersetzen, wie das bei der Auflösungs-, Ausschließungs- oder Übernahmeklage regelmäßig geboten ist (vgl. u.a. BGHZ 4, 108, 122 [BGH 30.11.1951 - II ZR 109/51]/23; 18, 350, 363. ff; WM 1968, 430, 431/32; Rob. Fischer in GroßKomm. HGB Anm. 7 c zu § 117).
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Die rechtskräftige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens führt zu einer Rechtskraftdurchbrechung und zu einer rückwirkenden Beseitigung des angegriffenen Urteils, soweit es für nichtig erklärt wurde (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1955, NJW 1955, S. 1919 ;… Braun, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 2, 1992, Vor § 578 Rn. 4;… Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., 1993, § 161 IV 2). - BGH, 14.05.1956 - II ZR 229/54
Stimmrecht des Kommanditisten
Mag auch im einzelnen Fall eine Kommanditgesellschaft in ihrer inneren Ausgestaltung sehr stark einer Aktiengesellschaft angenähert und dabei vor allem die Stellung der Kommanditisten sehr stark der Stellung von Aktionären einer Aktiengesellschaft angeglichen sein, so ist es doch nicht möglich, deshalb bei einer so gestalteten Kommanditgesellschaft Vorschriften des Aktienrechts unter Aufgabe der für die Personalhandelsgesellschaften zwingend geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden (vgl dazu auch BGHZ 18, 361 [BGH 27.10.1955 - II ZR 310/53]). - BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 322/96
Wirksamkeit eines von einem nicht mitwirkenden Richter unterschriebenen Urteils; …
Die falsche Unterschrift unter dem Berufungsurteil kann nach § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden (BGHZ 18, 350, 354 f; BGH…, Beschluß vom 6. Dezember 1988 aaO); dem Berufungsgericht wird anheim gegeben, dies nach der Zurückverweisung der Sache (vgl. nachfolgend unter IV) zu veranlassen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 1955 - II ZR 310/53 -, BGHZ 18, 350 (354 f.), und Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 -, NJW 2003, 3057 = juris Rn. 3; BAG, Urteil vom 20. Dezember 1956 - 3 AZR 333/56 -, AP Nr. 1 zu § 315 ZPO = juris Rn. 6; BSG, Urteil vom 21. September 1960 - 2 RU 28/58 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 13. September 1988 - VIII R 218/85 -, BFH/NV 1989, 354 = juris Rn. 18; Hess. VGH, Beschluss vom 20. August 2002 - 10 ZU 4067/98 -, ESVGH 53, 51 = juris Rn. 1; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 117 Rn. 58; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 117 Rn. 3; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 117 Rn. 14, jeweils m.w.N.; a. A. - soweit ersichtlich - nur Bay. LSG, Urteil vom 21. März 2012 - L 19 R 97/12 -, NZS 2012, 559 (Ls.) = juris Rn. 15. - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 309/02
Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an …
Der Mangel der Unterschrift nötigt indes nicht zu einer Zulassung der Revision, weil die falsche Unterschrift nach § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden kann, und zwar auch nach Einlegung der Revision (BGHZ 18, 350, 354 ff.; Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1988 - VI ZB 27/88 - NJW 1989, 1156, 1157; BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 322/96 - NJW-RR 1998, 1065). - BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66
Unterbeteiligung an OHG-Anteil
Der Senat hat schon wiederholt hervorgehoben, daß es nicht möglich ist, mit Rücksicht auf den mehr oder weniger kapitalistischen Einschlag irgendwelche für die Personengesellschaften zwingend geltenden Vorschriften aufzugeben (vgl. u.a. BGHZ 18, 350, 361 [BGH 27.10.1955 - II ZR 310/53]; 20, 363, 364) [BGH 14.05.1956 - II ZR 229/54]. - BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
Eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts iSv. § 547 Nr. 1 ZPO liegt zwar vor, wenn ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der der Entscheidung zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung nicht beigewohnt hat, § 309 ZPO (vgl. schon BGH 27. Oktober 1955 - II ZR 310/53 - zu A I der Gründe, BGHZ 18, 350;… MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 8) . - LG Stuttgart, 23.02.2021 - 31 O 77/20
Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden …
- BGH, 16.02.1976 - II ZR 61/74
Audi/NSU - Treuepflicht der Großaktionäre gegenüber Mitaktionären
- OLG Brandenburg, 09.09.2014 - 5 W 142/14
Grundbuchberichtigung: Berichtigung bei einer Eintragung auf Ersuchen des …
- BGH, 10.03.1981 - VI ZR 236/79
Bemessung des Schmerzensgeldes für Prellungen
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 06.12.1988 - VI ZB 27/88
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei drohendem Ablauf der Fünf-Monats-Frist
- BFH, 13.09.1988 - VIII R 218/85
Voraussetzungen der Revision bei mehrmaliger Einlegung derselben
- BGH, 18.10.1965 - II ZR 232/63
Berechtigung zur Übernahme einer Gesellschaft - Feststellung der …
- OLG München, 12.05.2016 - 23 U 3572/15
Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …
- OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 103/06
Kommanditgesellschaft: Ausschluss eines Kommanditisten wegen Alkoholsucht
- BGH, 06.07.1961 - II ZR 219/58
Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils
- OLG Brandenburg, 02.12.1999 - 9 WF 234/99
Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Glauben im …
- BAG, 20.12.1956 - 3 AZR 333/56
- BGH, 10.12.1986 - IVb ZR 4/86
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
- LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 97/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unterzeichnung eines ohne mündliche Verhandlung …
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 42/67
Kommanditgesellschaft: Übernahmeklage
- OLG München, 26.03.2015 - 23 AktG 1/15
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung
- OLG Hamburg, 27.03.2009 - 11 U 258/05
- BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 33/02
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98
Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …
- BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57
Protokollberichtigung nach Revisionseinlegung
- BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54
Wettbewerb durch Anzeigenblatt
- OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 9 U 11/09
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co. KG wegen schwerwiegender …
- VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98
Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1
- BGH, 27.01.1977 - IX ZR 147/72
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1970 - II ZR 4/69
Vorwurf der Steuerhinterziehung auf Grund von Falschbeurkundungen - Anforderungen …
- OLG Köln, 04.08.2014 - 5 U 161/13
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen verspäteter Erkennung eines …
- OLG Hamm, 03.09.1986 - 4 WF 457/85
- BGH, 18.09.1959 - I ZR 118/57
Rechtsmittel
- OLG München, 30.04.2009 - 23 U 3970/08
Kommanditgesellschaft: Voraussetzungen für die Ausschließung eines Kommanditisten
- OLG Düsseldorf, 24.02.1994 - 10 U 122/93
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
- BGH, 08.02.1966 - VI ZR 195/64
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines städtischen Elektrizitätswerks bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.1998 - 2 L 93/97
AsylVfG; gesetzlicher Richter
- BGH, 23.04.1980 - IVb ZB 502/80
Ursächlichkeit eines Irrtums über die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts bei …
- OLG Frankfurt, 09.06.1983 - 4 UF 83/83
- BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 151.81
Erhebung einer Besetzungsrüge durch Geltendmachung eines unvollständigen Rubrums
- BFH, 13.05.1965 - IV 451/60 U
Schätzung des landwirtschaftlichen Gewinns in Anlehnung an die Verordnung über …
- BGH, 08.02.1966 - VI ZR 286/64
Geltendmachung von Aufwendungsersatz - Anspruch auf Schadensersatz auf Grund …
- BFH, 04.02.1966 - VI 57/65
Wirksamkeit der dem Steuerpflichtigen zugestellten schriftlichen …
- BGH, 03.07.1961 - II ZR 74/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 08.05.1978 - VIII ZB 11/78
Zulässigkeit einer Berufung bei einem Streitwert von unter 500 DM - Zulässigkeit …
- BGH, 29.01.1968 - II ZR 126/66
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Geschäftsbesorgungsvertrages - …
- BGH, 31.05.1979 - VII ZR 67/79
Berichtigung des Tenors eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit