Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkbestellers; Ablösung eines Sicherheitseinbehalts von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft; Untrennbare Einheit von formularmäßiger Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9 Abs. 1, BGB § 307 Abs. 1, BGB § 768
    Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts und Ablösemöglichkeit durch Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf Einreden nach § 768 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sicherheitseinbehalt nur gegen Stellung einer Bürgschaft in Kombination mit Verzicht auf Einreden; Gewährleistungsansprüche; Bauvertrag; Gewährleistungsbürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel, die die Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch den Werkunternehmer nur gegen Stellung einer Bürgschaft zulässt, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält mit der Folge der Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 768
    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkbestellers; Ablösung eines Sicherheitseinbehalts von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft; Untrennbare Einheit von formularmäßiger Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Einreden gemäß § 768 BGB in Bürgschaften unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsbürgschaft per AGB

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Ausschluss von § 768 BGB führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede - Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 39/08 -

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Sicherungseinbehalt und Ablöserecht in AGB-Werkverträgen

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 768, 765; AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle von Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Ausschluss von § 768 BGB führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede - Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 39/08 -

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft - Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslegung von Sicherungsabreden in AGB! (IBR 2009, 514)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von § 768 BGB: Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede! (IBR 2009, 515)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 (Unwirksamkeit einer Klausel über Ablösung eines Sicherheitseinbehalts im Werkvertrag)" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: JR 2010, 341 - 347.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 145/08 (Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht)" von RA/FABank-/KapR Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2010, 24 - 25.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 278
  • NJW 2009, 3422
  • ZIP 2009, 1703
  • MDR 2009, 1217
  • MDR 2010, 250
  • NZBau 2009, 784
  • WM 2009, 1643
  • DB 2009, 2375
  • JR 2010, 341
  • BauR 2009, 1742
  • ZfBR 2009, 765



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.; BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    a) Der Senat kann diese Klausel selbst auslegen, da sie offenkundig über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).
  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    (1) Der Senat kann die Auslegung der Unterwerfungserklärung in vollem Umfang nachprüfen, weil es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dabei wie auch bei der Grundschuldbestellungserklärung um formularmäßig vorformulierte Klauseln handelt, die offensichtlich mit diesem oder ähnlichem Inhalt auch über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (vgl. BGHZ 181, 278, Tz. 20; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460, Tz. 23, jeweils m.w.N.).

    Die Klausel ist nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen ist (st. Rspr., siehe nur BGHZ 180, 257, Tz. 11; 181, 278, Tz. 19, jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung einer Klausel gemäß § 5 AGBG in Zweifelsfällen von mehreren möglichen Auslegungen die "kundenfeindlichste" Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden die im Ergebnis günstigste ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; 181, 278, Tz. 21).

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16  

    Vorrang der Individualabrede

    Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss ist ein bedeutsames Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss (vgl. BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 16, BGHZ 181, 278; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 31) .
  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15  

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    a) Die entsprechende Klausel in Nr. 23.1 und 23.4 ZVB, bei der es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um von dem Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 19 mwN).

    Diese objektive Auslegung, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009, aaO Rn. 20 mwN), führt hinsichtlich des Verzichts auf die Einrede der Aufrechenbarkeit zu dem Ergebnis, dass diese Einrede ohne Einschränkung abbedungen werden soll.

    aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723; siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.

    Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

    Ob der streitigen Bürgschaft letztlich dieses Formblatt des Beklagten zugrunde lag, ist ohne Bedeutung, da im Rahmen der Inhaltskontrolle auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 117 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 29).

    aa) Für die Teilbarkeit einer solchen Klausel kommt es darauf an, ob die Sicherungsvereinbarung - hier die Ablösung eines Einbehalts durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 770 Abs. 2 BGB - als konzeptionelle Einheit zu verstehen ist, was zu einer die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien berücksichtigenden Gesamtbeurteilung des Regelungsgefüges zwingt (BGH, Urteile vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 20 mwN und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 34).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft - hier Nr. 23.4 ZVB - eine untrennbare Einheit (BGH, Urteile vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 106, vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00, WM 2002, 133, 134, vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 269 f., vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 20, vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 36 und vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09, WM 2011, 1697 Rn. 14).

    bb) Auch eine ergänzende Auslegung der Sicherungsvereinbarung dahingehend, dass eine Bürgschaft ohne umfassenden Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit zu stellen ist, um den Sicherungseinbehalt abzulösen, kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 37 ff. und vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09, WM 2011, 1697 Rn. 14).

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38, jeweils mwN).

    Stattdessen wären etwa auch eine Verringerung des Einbehalts, die Verkürzung der Einbehaltsfrist oder die Wahl eines anderen der in § 17 VOB/B genannten Sicherungsmittel in Betracht gekommen (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 106, vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 270, vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, WM 2005, 1188, 1189 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38).

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    c) Ob die angegriffene Entgeltklausel eine solche Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16  

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über

    b) Die Klausel in Ziffer 12.2 ZVB ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 19 mwN).

    Diese objektive Auslegung, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009, aaO Rn. 20 mwN), führt hinsichtlich des Verzichts auf die Einrede der Aufrechenbarkeit zu dem Ergebnis, dass diese Einrede ohne Einschränkung abbedungen werden soll.

    aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723; siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.

    Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

    Dass die tatsächlich von der Beklagten gestellte Bürgschaft den beanstandeten Einredeverzicht in dieser Form nicht enthielt, ist ohne Bedeutung, da im Rahmen der Inhaltskontrolle auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 117 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 29).

    aa) Für die Teilbarkeit einer solchen Klausel kommt es darauf an, ob die Sicherungsvereinbarung - hier die Ablösung eines Einbehalts durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 770 Abs. 2 BGB - als konzeptionelle Einheit zu verstehen ist, was zu einer die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien berücksichtigenden Gesamtbeurteilung des Regelungsgefüges zwingt (BGH, Urteile vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 20 mwN und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 34).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft - hier Ziffer 12.2 ZVB - eine untrennbare Einheit (BGH, Urteile vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 106, vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00, WM 2002, 133, 134, vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 269 f., vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 20, vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 36 und vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09, WM 2011, 1697 Rn. 14).

    bb) Auch eine ergänzende Auslegung der Sicherungsvereinbarung dahingehend, dass eine Bürgschaft ohne umfassenden Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit zu stellen ist, um den Sicherungseinbehalt abzulösen, kommt mit dem Berufungsgericht nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 37 ff. und vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09, WM 2011, 1697 Rn. 14).

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38, jeweils mwN).

    Stattdessen wären etwa auch eine Verringerung des Einbehalts, die Verkürzung der Einbehaltsfrist oder die Wahl eines anderen der in § 17 VOB/B genannten Sicherungsmittel in Betracht gekommen (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 106, vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 270, vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, WM 2005, 1188, 1189 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38).

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08  

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Das gilt nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 16, WM 2009, 1643; 22. März 2002 - V ZR 405/00 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2002, 2102; 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496).

    Das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung, auch das Prozessverhalten, ist als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam (BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, aaO).

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09  

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Die genannten Regelungen der Turnierausschreibung kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20; Senatsurteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16).

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76, 80 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244, 250 Rn. 19 m.w.N. und vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Vor dem Hintergrund der Regelung des § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB wird gegebenenfalls zu erörtern sein, ob - was naheliegend erscheint - in den ausgegebenen globalen Bürgschaftserklärungen oder den Schreiben, mit denen D. die Bürgschaft auf die volle Darlehenssumme erstrecken ließ, diesbezügliche Erklärungen des Landes enthalten waren (zur Abdingbarkeit von § 768 vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278, 288 f.; MüKo-BGB/Habersack, 6. Aufl., § 768 Rn. 3) oder ob entsprechende Einschränkungen sonst aus der Sicherungsabrede folgten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 331/07, WM 2008, 1350, 1352; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 768 Rn. 7).
  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13  

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung:

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10  

    Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 207/09  

    VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 234/11  

    Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen

  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12  

    Teilbare Klauseln

  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12  

    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13  

    AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!

  • BGH, 14.03.2013 - VII ZR 142/12  

    Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08  

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

  • BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17  

    Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung bzgl. Erstreckung des Kreises der

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13  

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

  • LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11  

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der

  • BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08  

    Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08  

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12  

    Bauvertrag: Formularmäßige Vereinbarung einer Austauschbürgschaft auf erstes

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • OLG Dresden, 23.04.2014 - 12 U 97/14  

    Ausschluss von § 770 Abs. 2 BGB: Sicherungsabrede für Mängelansprüche unwirksam!

  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13  

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13  

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • KG, 06.08.2013 - 7 U 210/11  

    Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: Klausel unwirksam!

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09  

    Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08  

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 8 U 149/10  

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf

  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09  

    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist

  • OLG Jena, 17.11.2009 - 4 W 485/09  

    Unwirksame Bürgschaftsklausel und ihre Folgen

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11  

    Abschlagsrechnung wird nicht bezahlt: Keine Arbeitseinstellung ohne

  • LG Krefeld, 03.07.2013 - 2 O 363/12  

    Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit i.R. eines Bürgschaftsvertrags;

  • LG Köln, 21.12.2010 - 27 O 157/10  

    Anspruch auf Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Unwirksamkeit der

  • OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 34/11  

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern;

  • OLG Hamburg, 07.10.2016 - 1 U 292/15  

    Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs

  • OLG München, 10.04.2012 - 9 U 5645/10  

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 15% in AGB

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08  

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

  • OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09  

    Bauvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung einer Erfüllungsbürgschaft in Höhe von

  • OLG Köln, 10.02.2016 - 11 U 136/15  

    Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Abnahme von Bauarbeiten durch

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14  

    Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin

  • LG Köln, 08.07.2014 - 27 O 16/14  

    Verzicht auf § 770 Abs. 1 in AGB wirksam!?

  • LG Mainz, 14.11.2014 - 2 O 33/13  

    Bürge kann gezahlten Bürgschaftsbetrag nicht zurückverlangen!

  • OLG Hamm, 10.01.2013 - 21 U 14/12  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abzugs von der Schlussrechnung als Kostenanteil

  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16  

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

  • OLG Oldenburg, 27.08.2013 - 2 U 29/13  

    Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 400/11  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der

  • OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 5 U 7/12  

    Kondizierbarkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Unwirksamkeit der

  • OLG Köln, 12.10.2016 - 11 U 3/16  

    Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft

  • OLG Koblenz, 05.05.2014 - 12 U 231/13  

    Bürgschaft: Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Wirksamkeit der

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10  

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11  

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im

  • OLG Hamm, 26.07.2012 - 24 U 41/12  

    Entfallen des Sicherungszwecks einer Gewährleistungsbürgschaft;

  • OLG München, 29.05.2012 - 9 U 3324/11  

    Streitverkündung im Bauprozess: Zulässigkeit zur Sicherung etwaiger

  • OLG Hamburg, 15.10.2010 - 9 W 65/10  

    Einstweiliger Verfügungsantrag gegen die Inanspruchnahme des Bankbürgen aus einer

  • OLG Frankfurt, 26.10.2016 - 16 U 68/16  

    Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus Mietvertrag

  • OLG München, 22.12.2009 - 28 U 3343/09  

    Formularsicherungsabrede des Bauauftraggebers: Wirksamkeit der Ablösung eines

  • OLG München, 24.11.2016 - 23 U 1794/16  

    Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für

  • OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11  

    Anspruch auf Rückzahlung einer Avalprovision und Übernahme einer

  • OLG München, 14.10.2009 - 28 U 3343/09  

    Formularsicherungsabrede des Bauauftraggebers: Wirksamkeit der Ablösung eines

  • OLG Celle, 23.04.2014 - 13 U 9/14  

    Einbehalte von insgesamt 13,43%: Sicherungsabrede unwirksam!

  • LG Hamburg, 09.03.2012 - 321 O 87/11  

    Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit: In AGB wirksam?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht