Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Nutzungsausfallschaden im Falle eines am Vertrag festhaltenden Käufers einer mangelhaften Sache; Ersatzfähigkeit unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 2 BGB mit seiner Verweisung auf die Verzugsvoraussetzungen; Ursächlichkeit der Schlechterfüllung eines Kaufvertrages über ein bebautes Grundstück für einen geltend gemachten Nutzungsausfallschaden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des am Vertrag festhaltenden Käufers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
    Haftung des Verkäufers für Nutzungsausfall durch nicht unterzeichneten Mietvertrag bei vertraglich garantierter Nutzung des verkauften Grundstücks

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallschaden bei mangelhaften Gebäude

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
    Nutzungsausfall infolge mangelhafter Lieferung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei Kaufmängeln ohne Mahnung; Nutzungsausfall; unzulässige Grundstücksnutzung; formelle und materielle Übereinstimmung mit Baurecht; Zweckentfremdungsgenehmigung; Garantiehaftung; zugesicherte Eigenschaft; mangelhafte Sache; Schlechterfüllung

  • rabüro.de

    Nutzungsausfall infolge mangelhafter Kaufsache erstattungsfähiger Schaden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ersatzanspruch des am Vertrag festhaltenden Käufers hinsichtlich des infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschadens

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kaufvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Nutzungsausfallschaden im Falle eines am Vertrag festhaltenden Käufers einer mangelhaften Sache; Ersatzfähigkeit unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 2 BGB mit seiner Verweisung auf die Verzugsvoraussetzungen; Ursächlichkeit der Schlechterfüllung eines Kaufvertrages über ein bebautes Grundstück für einen geltend gemachten Nutzungsausfallschaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Nutzungsausfall auch ohne Mahnung zu ersetzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfall wegen Sachmängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör und die Hinweispflicht des Gerichts

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mangel beim Grundstückskauf: Muss der Verkäufer auch ohne Verzug den mangelbedingten Mietausfall ersetzen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkäufer eines Gewerbegebäudes garantiert diese Nutzungsart, doch die behördliche Erlaubnis dafür fehlte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache

  • engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei mangelbehafteter Sache

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall für die Zeit der Nacherfüllung - Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen nicht notwendig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelhafter Sachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437, 280, 281 BGB
    Nutzungsausfallschaden bei mangelhafter Kaufsache

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht - Nutzungsausfallschaden unabhängig von Verzug

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
    Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des am Vertrag festhaltenden Käufers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ein Nutzungsausfallschaden kann mit dem Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nutzungsausfallschäden im Kaufrecht

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Nutzungsausfall ohne Fristsetzung bei Festhalten am Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Fristsetzung zur Nacherfüllung nur bei Schadensersatz statt der Leistung notwendig! (IMR 2009, 321)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus! (IMR 2009, 397)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.06.2009, Az.: V ZR 93/08 (Haftung des Verkäufers für Nutzungsausfall durch nicht unterzeichneten Mietvertrag bei vertraglich garantierter Nutzung des verkauften Grundstücks)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2009, 863.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 19.06.2009, Az.: V ZR 93/08 (Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen)" von RAe Dr. Christian Wenner und Dr. Christian Saueressig, original erschienen in: BB 2009, 1939 - 1943.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.06.2009, Az.: V ZR 93/08 (Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache bei festhalten am Vertrag)" von RA Dr. Martin Andreae, V FA VerkR, original erschienen in: DAR 2009, 643 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.6.2009 - V ZR 93/08 (Mangelbedingter Nutzungsausfall ohne Verzug)" von Ass. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2009, 459.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 317
  • NJW 2009, 2674
  • ZIP 2009, 2249
  • MDR 2009, 1030
  • MDR 2010, 254
  • NZBau 2009, 715
  • NZM 2009, 619
  • NJ 2009, 426
  • VersR 2010, 488
  • WM 2009, 1986
  • BB 2009, 1593
  • BB 2009, 1939
  • BauR 2009, 1585
  • BauR 2009, 1637



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13  

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Der geltend gemachte Schaden ist nicht trotz des Festhaltens am Vertrag entstanden (vgl. hierzu BGHZ 181, 317, Tz. 9), sondern beruht auf dem infolge des Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht endgültigen Ausbleiben der Leistung (vgl. hierzu etwa Staudinger/Otto, BGB (2004), § 280 Rdnr. E 34; Faust, JZ 2008, 471, 472 m.w.N.; vgl. ferner OLG Celle, NJW-RR 2008, 1635, 1637).
  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 143/12  

    Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

    Da durch eine Nachbesserung des Gutachtens der streitgegenständliche Schaden, der der Klägerin durch den Ankauf des Pferdes entstanden ist, nicht mehr verhindert oder vermindert werden kann, sondern die Klägerin vielmehr Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden begehrt, war eine mit einer entsprechenden Fristsetzung verbundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung (§§ 634 Nr. 4, 281 BGB) entbehrlich (vgl. BGH NJW 2009, 2674, Tz. 9 mwN.; Kniffka/ Krause-Allenstein , Bauvertragsrecht; Stand 2012, § 636 BGB, Rdnr. 42; OLG Hamm , NJOZ 2006, 4207 f.).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Dies ist zutreffend, denn auch den professionellen Verkäufer trifft grundsätzlich keine Untersuchungspflicht (siehe nur BGH NJW 2009, 2674 Tz. 19; Palandt-Weidenkaff, § 433 Rn. 31, § 280 Rn. 19 u. § 278 Rn. 13; Lorenz, a.a.O., 1633); die Berufung erinnert hiergegen auch nichts.
  • OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11  

    Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung

    Dabei verkennt der Senat zunächst nicht, dass - bezogen auf den Kaufvertrag - der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung seiner Pflicht ist, eine Sache dem Käufer zu übereignen (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118 - "Trevira" - zit. nach juris, Rn. 9 mit Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und der anfänglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; BGH, Urt. v. 15.07.2008, BGHZ 177, 224 = NJW 2008, 2837, zit. nach juris, Rn. 29; BGH, Urt. v. 19.06.2009, V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 = NJW 2009, 2674, zit. nach juris, Rn. 19).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2016 - 1 U 147/15  

    Ansprüche des Patienten bei Verzögerung der Erstellung eines ärztlichen

    Daneben ist für eine Anwendung der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 126/04 -, juris Rn. 14, NJW 2006, S. 687, 688; zur Abgrenzung des Verzugs zur Schlechtleistung vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 -, BGHZ 181, 317-328, juris, Rn. 17; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, Vorbem vor § 275, Rn. 13).
  • LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

    Dabei übersieht der Kläger jedoch, dass der Hersteller (Lieferant) anerkannter Maßen im Verhältnis zum Käufer nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (st. BGH-Rspr.; vgl. z. B. BGH NJW 2008, 2837 und 2009, 2674; Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 278, Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17  

    Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei über den Herstellerangaben liegendem

    Bereits in der Lieferung einer mangelhaften Sache liegt eine Pflichtverletzung i. S. v. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB (siehe nur BGH NJW 2014, 3229 Rn. 16 und NJW 2009, 2674 Rn. 13; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 35, jeweils m.w.N.).

    Es handelt sich um Schadensersatz statt der Leistung, da der Schaden nicht trotz Festhaltens am Vertrag entstanden ist, sondern dem endgültigen Ausbleiben der vertragsgemäßen Leistung - Lieferung eines mangelfreien Pkw - beruht (vgl. BGH NJW 2010, 2426 Rn. 13 und NJW 2009, 2674 Rn. 9).

  • OLG Hamm, 31.10.2013 - 28 U 219/11  

    Umfang des Schadensersatzes bei pflichtwidrig verzögerter Ausführung von

    Das entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung (BGH NJW 2008, 2837 - juris-Tz. 29; BGH NJW 2009, 2674 - juris-Tz. 19; OLG Frankfurt, Urt. 15 U 147/11 vom 21.06.2012 - juris-Tz. 28; OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 933 - juris-Tz. 41; OLG Sachsen-Anhalt, Urt. 10 U 10/11 vom 30.12.2011 - juris-Tz. 26; H.P.Westermann, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, § 437 Rnr. 27; Palandt-Weidenkaff BGB, 72. Aufl. 2013, § 437 Rnr. 37; Faust, in: Beck´scher Online-Kommentar zum BGB, Stand März 2011, § 437 Rnr. 84).

    Dementsprechend gehört es grundsätzlich auch nicht zu den Vertragspflichten eines Händlers, eine von ihm vertriebene fabrikneue Kaufsache vor Auslieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen; der Händler muss sich insofern auch kein Verschulden seines Lieferanten zurechnen lassen (BGH NJW 2009, 2674 - juris-Tz. 19).

    Ein Händler ist vielmehr nur dann - ausnahmsweise - für einen Herstellungsfehler verantwortlich, wenn er aufgrund besonderer Anhaltspunkte den Mangel bei Auslieferung kannte oder bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte erkennen können bzw. wenn er durch eine Garantieerklärung eine weitergehende Einstandspflicht übernommen hat (BGH NJW 2009, 2674 - juris-Tz. 19; Reinking/Eggert Rnr. 1244f).

  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10  

    Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf

    Danach kann der am Vertrag festhaltende Käufer seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen, der ihm infolge der Lieferung einer mangelhaften Sache entstanden ist (BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1846; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 529 f.; siehe auch Senatsurteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 164/05, juris, Rn. 22).

    Das Fehlen einer Baugenehmigung kann etwa vorübergehend sein, wenn der Grundstücksverkäufer sie später beschafft (siehe BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, aaO).

  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15  

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16  

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13  

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07  

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13  

    Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Ansprüchen im Wege

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14  

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche:

  • OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 5 U 209/09  

    Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen infolge

  • OLG Koblenz, 04.04.2012 - 5 U 1229/11  

    Abgrenzung von Gewährleistung und allgemeinem Schadensersatz?

  • LG Düsseldorf, 04.11.2011 - 40 O 123/10  

    Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers bei der

  • LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16  

    Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung

  • LG Krefeld, 01.03.2017 - 7 O 130/16  

    Zahlung von Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaswerte des Fahrzeugs als

  • LG Aurich, 16.02.2017 - 1 O 711/16  

    Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus der Lieferung eines Pflanzensubstrats

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 22 U 129/09  
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