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   BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08   

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BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2011,792)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2011,792)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2011,792)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 3 S 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 44/99
    Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des ...

  • webshoprecht.de

    Zur europarechtskonformen Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 439 Abs. 1
    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Wolters Kluwer

    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf

  • kanzlei.biz

    Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Übernahme der Einbaukosten und der Ausbaukosten für mangelhafte Kaufsache (hier: Fliesen aus dem Baustoffhandel); unverhältnismäßig hohe Kosten; Ersatzlieferung; Mangel; Verbrauchsgüterkauf; Kostenbeteiligung; Baumarkt

  • rewis.io

    Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des ...

  • ra.de
  • info-it-recht.de

    Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Haftung für Aus- und Einbaukosten, Abtransport

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 439 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 3
    Richtlinienkonforme Auslegung und teleologische Reduktion des § 439 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs. Mit Anmerkung: von Dr. Martin Alexander

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)

    Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf - Regelungsauftrag an den Gesetzgeber

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: BGH klärt Auslegungsfragen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Händler trägt Kosten bei Mängel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Ersatzlieferung schuldet der Verkäufer auch die Kosten für Ein- und Ausbau

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" (Ausbau und Abtransport)

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Mängelgewährleistung beim Kaufvertrag: Ein- und Ausbaukosten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Händler zum Ersatz sowie Ein- und Ausbau defekter Ware verpflichtet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
    Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) und das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten (§ 439 Abs. 3 Satz 3 BGB)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein unmittelbarer Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten einer mangelhaften Sache

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbau der defekten Sache zahlt der Händler

  • juraexamen.info (Kurzanmerkung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    ”Bodenfliesen” - auf B2B übertragbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 148
  • NJW 2012, 1073
  • ZIP 2012, 430
  • MDR 2012, 333
  • DNotZ 2012, 671
  • VersR 2012, 623
  • WM 2012, 1143
  • MMR 2012, 664
  • BB 2012, 585
  • BB 2012, 792
  • BauR 2012, 793
  • BauR 2012, 995
  • ZfBR 2012, 341
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN).

    a) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN).

    Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist deswegen planwidrig, weil hinsichtlich der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25).

    Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 27 mwN).

    Es bedarf deshalb hier ebenfalls keiner Erörterung, ob im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtsfortbildung auch die vollständige Nichtanwendung einer Norm gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 29 mwN).

    Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 33 mwN).

  • EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

    Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr.

    b) Der Gerichtshof hat - nach der Verbindung dieser Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 ff. - Gebr.

    aa) Nach dem Vorschlag von Faust (JuS 2011, 744, 747 f.), dem sich die Revision inhaltlich anschließt, soll der Verkäufer den Aus- und Einbau nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern dürfen, sofern sich nicht der Verbraucher zur Beteiligung an den Kosten bereit erklärt.

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die "Möglichkeit zur zweiten Andienung" einzuräumen (BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.).
  • BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81).
  • OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

    Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris; AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13; jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Auch im nationalen Kaufrecht ist unter "Lieferung" grundsätzlich nur die Handlung zu verstehen, die der Verkäufer vorzunehmen hat, um seine Übergabe- und Übereignungspflicht aus § 433 Abs. 1 BGB zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837 Rn. 18; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 4; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 53 c).
  • LG Itzehoe, 27.04.2007 - 9 S 85/06
    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris; AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13; jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370).
  • OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
    Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris; AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13; jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370).
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07

    Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der

  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

    Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  • OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04

    Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit;

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).

    (aaa) Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut des § 476 BGB noch gedeckt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 26, 28).

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).

    Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.; Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

    (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

    (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

    Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

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