Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 45i Abs 2 TKG
    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

  • LawCommunity.de

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund

  • Telemedicus

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur fristlosen Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses aus wichtigem Grund, wenn der Anbieterwechsel technisch fehlschlägt

  • JurPC

    Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der Versäumung des bisherigen Anbieters hinsichtlich der Aktualisierung der Teilnehmerdatenbank

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist; zum Anspruch des Anbieters von Telekommunikationsleistungen auf Ersatz der nach einer Kündigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der Versäumung des bisherigen Anbieters hinsichtlich der Aktualisierung der Teilnehmerdatenbank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund von Versäumnissen des alten Anbieters scheitert

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Anbieterwechsel mehrere Wochen nicht erreichbar - BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Kunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt außerordentliches Kündigungsrecht bei nur eingeschränkt nutzbarem DSL-Anschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss kann bei gescheiterter Rufnummernmitnahme fristlos gekündigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines DSL-Vertrags nach Anbieterwechsel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung des DSL-Anschlusses nach misslungener Rufnummermitnahme - Risiko der Rufnummerübertragung trägt bei Übernahme einer Gewährleistung das Telekommunikationsunternehmen

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 285
  • NJW 2013, 2021
  • MDR 2013, 450
  • NJ 2013, 511
  • WM 2014, 331
  • MMR 2013, 398
  • BB 2013, 769
  • K&R 2013, 339



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16  

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses;

    Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass es für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen ankommt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 26; siehe ferner BGH, Urteile vom 15. Dezember 1998 - XI ZR 323/97, ZIP 1999, 528 unter II 1 a mwN; vom 26. November 1999 - V ZR 302/98, NJW 2000, 1031 unter II 5; vom 17. Mai 2017 - IV ZR 403/15, juris Rn. 11 mwN).

    Deshalb gilt als allgemein anerkannter Grundsatz, dass die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, aaO Rn. 27).

    d) Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht aufgrund der von ihm bisher getroffenen Feststellungen nicht eine seitens des Beklagten gezogene und nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 BGB - in Gestalt eines Wertersatzes nach § 812 Abs. 2 BGB (siehe hierzu BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, aaO Rn. 28) - herauszugebende Nutzung bejahen dürfen.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Die vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt dabei nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Tatsachengericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (BGH Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - RdNr 93; BGH Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 - BGHZ 196, 285 = juris RdNr 29 ff; siehe auch BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - RdNr 49).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (statt aller BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 BGHR BGB § 626 Wichtiger Grund 15; BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 BGHR BGB § 314 Kündigung, wichtiger Grund 1).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche

    Das ist im Allgemeinen nur anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, NJW 2013, 2021 Rn. 17, mwN).
  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16  

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    In Ermangelung einer solchen marktüblichen Vergütung findet der Wert in der angemessenen Vergütung seinen Ausdruck, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten ist (st. Rspr. BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 37; vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 juris Rn. 28; vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 186/91, juris Rn. 8).

    Von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff. BGB kann in der Regel jedoch nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung erfahren hat (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 27).

    Deshalb gilt als allgemein anerkannter Grundsatz, dass die Herausgabepflicht des Bereicherten und ihr folgend auch der Wertersatzanspruch keinesfalls - wie es bei einer von der tatsächlichen Nutzung des Grundstückseigentümers unbeeinflussten Wertbemessung der Fall wäre - zu einer Verminderung seines Vermögens über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 27 f.).

    Die bloße Nutzungsmöglichkeit führt jedoch nicht zu einer Bereicherung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB, denn nach dem Zweck des Bereicherungsrechts ist grundsätzlich nur eine tatsächlich erlangte Bereicherung abzuschöpfen, was keinesfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Bereicherten über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 27).

    Bereichert ist der Eigentümer demnach nur, soweit er tatsächlich Nutzungen zieht (BGH, Urteile vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 26; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, juris Rn. 9).

  • OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16  

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der

    Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages setzt danach voraus, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann, was regelmäßig nur dann angenommen werden kann, wenn die Gründe, auf welche die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, XII ZR 185/93, ZMR 1996, 309; Urteil vom 07.03.2013, III ZR 231/12, NJW 2013, 2021; Senatsurteil vom 03.12.2002, 5 U 1270/02, NJW 2003, 1819; vgl. auch Hirsch WuM 2006, 418, 424).
  • BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15  

    Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 17 mwN).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO).

    (2) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht zu Recht den Klägern einen wichtigen Grund zur Kündigung der Teilschuldverschreibungen versagt, wobei sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob er aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob er in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 18 mwN).

  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15  

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    Insofern kommt in den Vorschriften der § 626 Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Seite steht (BGH, Urteil vom 07.03.-, Az.: III ZR 231/12, u. a. in: NJW -, Seiten 2021 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u. a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u. a. in: BeckRS 2015, 17586).
  • BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12  

    Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des

    Ebenso unterliegt die Beurteilung des Beschwerdegerichts, ob die Erteilung der Auskunft geeignet wäre, der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG), nur einer eingeschränkten Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren (s. zum vergleichbaren Rechtsbegriff des wichtigen Grunds BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Beschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 5; Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 18; Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 216/11, ZIP 2013, 2310 Rn. 14).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15  

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    Dieser wiederum findet seinen Ausdruck in der üblichen oder - in Ermangelung einer solchen - in der angemessenen Vergütung, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 321/12, BGHZ 196, 285 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 17.04.2018 - X ZR 65/17  

    Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des

  • OLG Köln, 01.06.2018 - 19 U 164/17  

    Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines

  • OLG Dresden, 14.06.2017 - 5 U 1426/16  

    Begriff der verbotenen Eigenmacht; Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger

  • BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12  

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15  

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B  

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14  

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

  • OLG Köln, 18.11.2016 - 1 U 51/16  

    Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht;

  • LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 172/15  

    Schadensersatzanspruch durch Abschluss des Lizenzvertrags; Nutzung der

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B  

    Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines

  • OLG Brandenburg, 17.05.2017 - 4 U 136/15  

    Cateringvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund bei Nichtbegleichung fälliger

  • VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 5836/14  
  • VG Köln, 15.02.2016 - 19 K 2430/14  

    Anforderungen an die Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung sowie für die

  • AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14  
  • AG Weilburg, 05.08.2014 - 5 C 570/13  
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