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   BGH, 22.11.1956 - II ZR 222/55   

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https://dejure.org/1956,62
BGH, 22.11.1956 - II ZR 222/55 (https://dejure.org/1956,62)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1956 - II ZR 222/55 (https://dejure.org/1956,62)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1956 - II ZR 222/55 (https://dejure.org/1956,62)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitritt als Gesellschafter zu einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden - Entstehen eines Miterbenrechts an einem Abschichtungsanspruch - Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vergleiches

  • uni-augsburg.de PDF

    Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 139; BGB § 1922

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 186
  • NJW 1957, 180
  • DNotZ 1957, 405
  • DB 1956, 1227



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13

    Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über

    Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390 [GbR]), Abfindungsklauseln auf den Todesfall (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192, 193; Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70, WM 1971, 1338 f. [GbR]; Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 194 f. [OHG]) oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz (BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 115 f.; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104).
  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

    Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

    Läßt der Gesellschaftsvertrag die Nachfolge in den Anteil eines Gesellschafters nur für einen von mehreren Miterben zu, so erwirbt dieser den Anteil beim Tode des Gesellschafters, wenn die erbrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, unmittelbar im Ganzen (Weiterführung von BGHZ 22, 186, 195).

    Auch nach sorgfältiger Überprüfung des zu diesem Fragenkreis seither entstandenen Schrifttums (vgl. insbes. die Literaturhinweise und eigenen Ausführungen von Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitglied Schafts rechten bei Handelsgesellschaften, S. 151 ff, von Peter Ulmer in ZGR 1972, 195 ff, 324 ff und Festschr. für Wolfgang Schilling, S. 79 ff sowie von Flume, Festschr. für Wolfgang Schilling, S. 24 ff) hält der erkennende Senat an der zuletzt in seinem Urteil vom 22. November 1956 (BGHZ 22, 186 ff) bestätigten Rechtsprechung fest, daß sich die Nachfolge in die Mitgliedschaft des persönlich haftenden Gesellschafters rechtlich nach Erbrecht vollziehen kann und in der Regel auch so vollzieht, sofern nur gesellschaftsvertragliche Klauseln den Weg dazu eröffnen.

    Das entspricht seinen bisherigen Entscheidungen (BGHZ 22, 186, 192 f; 55, 267, 269; 58, 316, 317) und einer Rechtsentwicklung, die seit dem Urteil des Reichsgerichts RGZ 16, 40 ff von der ständigen Rechtsprechung der Gerichte und der überwiegenden Meinung im Schrifttum getragen wird; diese kann vom Bundesgerichtshof, obwohl eine Anzahl gegenläufiger Stimmen im neueren Schrifttum (Börner, Die Erbengemeinschaft als Gesellschafter einer oHG, AcP 166, 426, 447 ff; Ebert, Die rechtsfunktionelle Kompetenzabgrenzung von Gesellschaftsrecht und Erbrecht; Köbler, Erbrecht und Gesellschaftsrecht S. 99 ff; 125 ff; Stötter, DB 1970, 525, 528 ff; Kruse, Festschr. für Franz Laufke, S. 179, 184 ff) nicht zu übersehen ist, mangels zwingender gegenteiliger Argumente schon im Hinblick auf die notwendige Kontinuität einer revisionsrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Frage gestellt werden.

    Dagegen gibt der Senat seine in BGHZ 22, 186, 195 vertretene Ansicht auf, daß in Fällen, in denen gesellschaftsrechtlich nur einer von mehreren Miterben die Nachfolge antreten kann (sog. "qualifizierte Nachfolgeklausel"), der Gesellschaftsanteil unmittelbar nur in Höhe seiner Erbquote auf diesen übergehe, der Übrige Anteil dagegen, wenn Abfindungsansprüche insoweit nicht in Frage kommen, zunächst den überlebenden Gesellschaftern als Treuhändern des Nachfolgers anwachse.

    Die erbrechtlich gebotene Berücksichtigung der Interessen der anderen Nachlaß Interessenten, insbesondere der Pflichtteilsberechtigten und Nachlaß gläubiger, ist, wie schon oben angedeutet, auch bei dieser Lösung möglich; das hauptsächliche Anliegen des Senats im Urteil BGHZ 22, 186 ff höferechtlichen Tendenzen im Gesellschaftsrecht entgegenzutreten, die diese Interessen gefährden könnten (vgl. Rob. Fischer, Das Entscheidungsmaterial der höchst richterlichen Rechtsprechung in "Arbeiten zur Rechtsvergleichung" Nr. 80/1976 S. 12), bleibt daher unangefochten bestehen.

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11

    Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines

    Vielmehr erwerben die zur Nachfolge des Kommanditisten bestimmten Erben im Wege der Sonderrechtsnachfolge jeweils eigenständige Gesellschaftsanteile im Umfang ihrer Erbquoten (BGH, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 191 ff.; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 229 ff.; Urteil vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 229/81, NJW 1983, 2376; Urteil vom 14. Mai 1986 - IV ZR 155/84, BGHZ 98, 48, 50 ff.).
  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Eine Besonderheit bei der Vererbung einer solchen Beteiligung (einschließlich derjenigen eines Kommanditisten) besteht aber darin, daß sie bei Vorhandensein mehrerer Erben im Wege der Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf den oder - entsprechend geteilt - die Erben übergeht, die nach letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag zum Nachfolger bestimmt und geeignet sind; das entspricht gefestigter Rechtsprechung des erkennenden wie auch des für das Erbrecht zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 22, 186, 191 ff.; BGHZ 68, 225, 237; BGHZ 91, 132, 135; BGHZ 98, 48, 50 f.).

    Das wird aber in der Sache ausschließlich mit den Besonderheiten der von den Gesellschaftern gebildeten Arbeits- und Haftungsgemeinschaft (vgl. dazu BGHZ 22, 186, 192) begründet (insoweit zutreffend Flume a.a.O. S. 120 f.).

  • BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97

    Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am

    Die einem verstorbenen Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kraft seines Testaments in seine Gesellschafterstellung folgenden Erben bilden insoweit keine ungeteilte Erbengemeinschaft, sondern sind Einzelnachfolger des Erblassers (vgl. BGHZ 22, 186, 191 ff.; 68, 225, 237; 91, 132, 135; 98, 48, 50 f.; 108, 187, 192 f.; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284, 1285 = WM 1996, 681, 683).
  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Das ist bei einem Gesellschaftsanteil (BGHZ 22, 186, 191; 68, 225, 237) nicht anders als bei anderen Rechten, deren Vererblichkeit eingeschränkt ist.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung soll ein Auseinandersetzungsguthaben sogar ganz ausgeschlossen werden können (vgl. BGHZ 22, 186, 194 f.).

  • BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81

    Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung

    Die vererblich gestellte Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft wird im Erbfall nicht gemeinschaftliches Vermögen der mehreren Nachfolger-Erben, sondern gelangt im Wege der Sondererbfolge unmittelbar und geteilt ohne weiteres Dazutun an die einzelnen Nachfolger (Übereinstimmung mit BGHZ 22, 186; 68, 225).

    Das Erbrecht muß es daher selbstverständlich hinnehmen, wenn ein Recht des Erblassers unvererblich ist, wie z.B. grundsätzlich der Anteil eines Gesellschafters an einer offenen Handelsgesellschaft (BGHZ 22, 186, 191).

    Nach der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGHZ 22, 186, 192; 68, 225, 237; Urteil vom 24.11.1980 - II ZR 194/79 = LM BGB § 730 Nr. 8 Bl. 2 R) kann eine Erbengemeinschaft nicht Mitglied einer Personengesellschaft sein.

    Daran kann aber, wie der II. Zivilsenat bereits BGHZ 22, 186, 192 zutreffend erkannt hat, die Vererblichkeit eines Gesellschaftsanteils nicht scheitern.

  • BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

    Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

    Nach der schon vom Reichsgericht übernommenen und inzwischen weiter entwickelten ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (insbesondere BGHZ 22, 186; 68, 225), der sich auch der für das Erbrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes angeschlossen hat (Urt. v. 4. Mai 1983, IVa ZR 229/81 = LM BGB § 1922 Nr. 13), vererbt sich der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft in der Weise, daß er getrennt vom übrigen - bei mehreren Erben gesamthänderisch gebundenen - Nachlaßvermögen unmittelbar und endgültig in das Privatvermögen des Gesellschafter-Erben fällt.
  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 81/96

    Ausschluß oder Beschränkung einer Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

    Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen läßt er den gesellschaftsvertraglichen Ausschluß des Abfindungsanspruches oder dessen erhebliche vertragliche Beschränkung zu (vgl. BGHZ 22, 186, 194 ff.; Sen.Urt. v. 20. Dezember 1965 - II ZR 145/64, WM 1966, 367, 368 - Ausschluß der Gesellschafter-Erben; vgl. ferner BGH, Urt. v. 14. Juli 1971 - III ZR 91/70, WM 1971, 1338 f.; v. 14. Mai 1986 - IVa ZR 155/84, WM 1986, 832, 835; vgl. auch Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 138 Rdn. 66; Brückner, Die Kontrolle von Abfindungsklauseln in Personengesellschafts- und GmbH-Verträgen, 1995, S 37 f., 125 ff.).
  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 31/00

    Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel

    Diese Formulierung und die Regelung über die Abfindung der Töchter ergeben, daß die Eltern, falls sie den Beklagten nur als Miterben einsetzen wollten, eine Sondererbfolge auf ihn bezweckten, die allerdings in bezug auf ein Handelsgeschäft, das der längerlebende Ehegatte allein weiterbetrieben hätte, nicht möglich wäre - im Unterschied zur Sondererbfolge in einen Gesellschaftsanteil aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel (vgl. BGHZ 22, 186, 191; 108, 187, 192 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01

    Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten

  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 259/86

    Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

  • BGH, 06.10.1992 - KVR 24/91

    Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von

  • BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66

    Unterbeteiligung an OHG-Anteil

  • BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79

    Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen

  • FG München, 05.04.2017 - 4 K 711/16

    Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche

  • BGH, 20.04.1972 - II ZR 143/69

    Nießbrauch an einem Kommanditanteil

  • BGH, 20.12.1976 - II ZR 115/75

    Voraussetzungen für eine Vererbung von Geschäftsanteilen - Umfang der

  • BFH, 01.07.1992 - II R 20/90

    Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG (1974)

  • BFH, 13.12.1990 - IV R 107/89

    Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher

  • BGH, 26.03.1981 - IVa ZR 154/80

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils -

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96

    Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung -

  • BGH, 10.12.1970 - II ZR 148/69

    Verwerfen der Einrede des Schiedsvertrages durch das Gericht - Streit um die

  • BFH, 04.06.1975 - II R 87/66

    Kommanditgesellschaft - Vater - Sohn - Tod des Vaters - Qualifizierte

  • BFH, 09.12.1969 - II B 40/69

    Gleichheit vor dem Gesetz - Empfänger einer baren Abfindung - Pflichtteil -

  • BFH, 26.03.1981 - IV R 130/77

    Nachfolgeklausel - KG - Anteil

  • BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 121/90

    Nachlassverwaltung über Anteil an einer Personengesellschaft

  • BayObLG, 27.06.1980 - BReg. 1 Z 47/80

    Gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Nachfolgeklausel für einen

  • OLG Hamm, 18.05.2018 - 15 W 65/18

    Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGB

  • OLG Düsseldorf, 13.05.1977 - 7 U 243/76

    Umfang eines erbrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Bestehen eines Unternehmens;

  • BGH, 10.12.1973 - II ZR 53/72

    Nichtige Änderung eines Gesellschaftsvertrags

  • BGH, 28.06.1962 - II ZR 61/61

    Rechtsstellung des testamentarischen Erben eines stillen Gesellschafters

  • BayObLG, 16.10.1997 - 2Z BR 94/97

    Berichtigung des Grundbuchs bei Tod eines BGB - Gesellschafters

  • BayObLG, 12.02.1986 - BReg. 1 Z 78/85

    Aufgabenbeschränkung für Testamentsvollstrecker

  • BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74

    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines

  • BGH, 28.11.1974 - II ZR 38/73

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Darlehensvereinbarung - Anzeichen des

  • KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88

    Anmeldung; Anmeldungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Handelsregister;

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 8 U 207/97

    Erwerb einer Kommanditbeteiligung durch eine nicht auseinandergesetzte

  • LG Köln, 21.06.2013 - 2 O 667/05

    Inanspruchnahme des Alleinerben eines verstorbenen Wirtschaftsprüfers und

  • BFH, 15.10.1975 - I R 146/73

    Erben eines Gesellschafters - Personenhandelsgesellschaft - Fortsetzung des

  • BGH, 22.02.1971 - II ZR 100/68

    Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung - Anspruch auf Ausschließung

  • BayObLG, 14.05.1987 - BReg. 3 Z 131/86

    Ermittlung des Reinnachlasswertes gemäß § 107 Abs. 2 S. 1 KostO

  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 80/72

    Änderung der Nachfolgeklauseln einer Kommanditgesellschaft bei Scheidung der Ehe

  • OLG Schleswig, 31.01.1991 - 5 U 88/88

    Beerbung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft

  • BFH, 10.01.1973 - II B 20/72

    Erwerb - Tod des bisherigen Gesellschafters - Zuordnung von Anteilen -

  • BGH, 20.12.1965 - II ZR 145/64

    Gesellschaftsvertragliche Nachfolgevereinbarung als Erbvertrag -

  • BFH, 01.07.1992 - II R 103/90

    Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes - Zahlung eines

  • LG Köln, 27.12.1983 - 11 T 366/83

    Kenntlichmachung der Zusammengehörigkeit von Abgeschlossenheitsbescheinigung und

  • BFH, 26.07.1963 - VI 353/62 U

    Versteuerung und Zurechnung des Veräußerungsgewinns nach der Veräußerung einer

  • BayObLG, 18.12.1980 - BReg. 1 Z 118/80

    Gründung einer OHG durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

  • OLG München, 25.07.1985 - 5 W 1406/85

    ZPO § 51

  • BGH, 16.01.1967 - II ZR 54/65

    Regelung der Nachfolge in einen Gesellschaftsanteil durch Gesellschaftsvertrag

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 194/63

    Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments - Übertragung eines Vermächtnisses

  • BGH, 06.12.1965 - II ZR 254/62

    Nichtigkeit einer Erbklausel in einem Gesellschaftsvertrag - Widerspruch des

  • BGH, 04.11.1965 - II ZR 22/63

    Streit über die erbrechtliche Nachfolge in einen Kommanditanteil - Auslegung

  • BGH, 29.10.1959 - II ZR 20/58

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 25.08.1980 - 15 W 295/79

    Keine Gebührennacherhebung bei Austausch gebührenbegünstigter Verwendungszwecke

  • OLG Hamm, 02.06.1980 - 15 W 17/80

    Gebühr für Handelsregistereintragung bei Kommanditistenwechsel im Wege der

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