Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1956 - II ZR 222/55   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitritt als Gesellschafter zu einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden - Entstehen eines Miterbenrechts an einem Abschichtungsanspruch - Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vergleiches

  • uni-augsburg.de PDF

    Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 139; BGB § 1922

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 186
  • NJW 1957, 180
  • DNotZ 1957, 405
  • DB 1956, 1227



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13  

    Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über

    Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390 [GbR]), Abfindungsklauseln auf den Todesfall (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192, 193; Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70, WM 1971, 1338 f. [GbR]; Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 194 f. [OHG]) oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz (BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 115 f.; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104).
  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75  

    Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

    Läßt der Gesellschaftsvertrag die Nachfolge in den Anteil eines Gesellschafters nur für einen von mehreren Miterben zu, so erwirbt dieser den Anteil beim Tode des Gesellschafters, wenn die erbrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, unmittelbar im Ganzen (Weiterführung von BGHZ 22, 186, 195).

    Auch nach sorgfältiger Überprüfung des zu diesem Fragenkreis seither entstandenen Schrifttums (vgl. insbes. die Literaturhinweise und eigenen Ausführungen von Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitglied Schafts rechten bei Handelsgesellschaften, S. 151 ff, von Peter Ulmer in ZGR 1972, 195 ff, 324 ff und Festschr. für Wolfgang Schilling, S. 79 ff sowie von Flume, Festschr. für Wolfgang Schilling, S. 24 ff) hält der erkennende Senat an der zuletzt in seinem Urteil vom 22. November 1956 (BGHZ 22, 186 ff) bestätigten Rechtsprechung fest, daß sich die Nachfolge in die Mitgliedschaft des persönlich haftenden Gesellschafters rechtlich nach Erbrecht vollziehen kann und in der Regel auch so vollzieht, sofern nur gesellschaftsvertragliche Klauseln den Weg dazu eröffnen.

    Das entspricht seinen bisherigen Entscheidungen (BGHZ 22, 186, 192 f; 55, 267, 269; 58, 316, 317) und einer Rechtsentwicklung, die seit dem Urteil des Reichsgerichts RGZ 16, 40 ff von der ständigen Rechtsprechung der Gerichte und der überwiegenden Meinung im Schrifttum getragen wird; diese kann vom Bundesgerichtshof, obwohl eine Anzahl gegenläufiger Stimmen im neueren Schrifttum (Börner, Die Erbengemeinschaft als Gesellschafter einer oHG, AcP 166, 426, 447 ff; Ebert, Die rechtsfunktionelle Kompetenzabgrenzung von Gesellschaftsrecht und Erbrecht; Köbler, Erbrecht und Gesellschaftsrecht S. 99 ff; 125 ff; Stötter, DB 1970, 525, 528 ff; Kruse, Festschr. für Franz Laufke, S. 179, 184 ff) nicht zu übersehen ist, mangels zwingender gegenteiliger Argumente schon im Hinblick auf die notwendige Kontinuität einer revisionsrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Frage gestellt werden.

    Dagegen gibt der Senat seine in BGHZ 22, 186, 195 vertretene Ansicht auf, daß in Fällen, in denen gesellschaftsrechtlich nur einer von mehreren Miterben die Nachfolge antreten kann (sog. "qualifizierte Nachfolgeklausel"), der Gesellschaftsanteil unmittelbar nur in Höhe seiner Erbquote auf diesen übergehe, der Übrige Anteil dagegen, wenn Abfindungsansprüche insoweit nicht in Frage kommen, zunächst den überlebenden Gesellschaftern als Treuhändern des Nachfolgers anwachse.

    Die erbrechtlich gebotene Berücksichtigung der Interessen der anderen Nachlaß Interessenten, insbesondere der Pflichtteilsberechtigten und Nachlaß gläubiger, ist, wie schon oben angedeutet, auch bei dieser Lösung möglich; das hauptsächliche Anliegen des Senats im Urteil BGHZ 22, 186 ff höferechtlichen Tendenzen im Gesellschaftsrecht entgegenzutreten, die diese Interessen gefährden könnten (vgl. Rob. Fischer, Das Entscheidungsmaterial der höchst richterlichen Rechtsprechung in "Arbeiten zur Rechtsvergleichung" Nr. 80/1976 S. 12), bleibt daher unangefochten bestehen.

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11  

    Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines

    Vielmehr erwerben die zur Nachfolge des Kommanditisten bestimmten Erben im Wege der Sonderrechtsnachfolge jeweils eigenständige Gesellschaftsanteile im Umfang ihrer Erbquoten (BGH, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 191 ff.; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 229 ff.; Urteil vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 229/81, NJW 1983, 2376; Urteil vom 14. Mai 1986 - IV ZR 155/84, BGHZ 98, 48, 50 ff.).
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