Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 23, 215
  • NJW 1957, 670
  • NJW 1957, 869 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88  

    Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

    Es wird daran festgehalten, daß ein Ehemann von seiner (geschiedenen) Ehefrau nicht aufgrund eines von dieser begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, nach dem Recht der unerlaubten Handlungen Ersatz des Vermögensschadens verlangen kann, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist (Bestätigung von BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229) [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70].

    Bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde ein solcher Entschädigungsanspruch abgelehnt, weil man ihn mit dem Wesen der Ehe nicht für vereinbar hielt und der Auffassung war, seine Zubilligung käme einer Scheidungsstrafe gleich, die in bewußter Abweichung von früheren Rechten nicht in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde (vgl. BGHZ 23, 215, 216 mit Hinweis auf die Motive zum BGB, Band 4 Seite 615).

    An dieser Auffassung hielt er trotz inzwischen gegen sie geäußerter Kritik in der Entscheidung BGHZ 23, 215 ff fest und stützte sich dabei unter anderem auf folgende Erwägungen: das bürgerliche Recht enthalte zahlreiche Bestimmungen über die durch die Ehe begründeten Pflichten und über die Folgen ihrer Verletzung (insbesondere das EheG sowie die §§ 1353, 1361, 1933, 2077, 2335 BGB); diese besondere Regelung spreche grundsätzlich dafür, daß mit ihr ausschließlich und abschließend die Frage geklärt sein solle, welche Folgen eine Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten habe.

    Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in BGHZ 23, 217, 221 [BGH 30.01.1957 - IV ZR 279/56] den Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen ehewidrigen Verhaltens grundsätzlich auch auf § 826 BGB erstreckt und ist dabei von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Seuff Arch 61 Nr. 38; Warn Rspr 1935 Nr. 184; RGZ 152, 397 ff) abgewichen.

  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80  

    Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Täuschung des Ehemanns über die Vaterschaft

    So hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - entgegen einer vor allem im Schrifttum bis in die jüngste Zeit vertretenen Auffassung (u.a.: Beitzke, Familienrecht 21. Aufl. § 12 III 3 c - S. 62 f.; Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 17 III 3 = S. 165; Jayme, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen 1971, S. 223 ff., 268; weitere Nachweise, insbesondere der zahlreichen Beiträge von Boehmer, in BGHZ 57, 229, 231 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70] und bei Palandt/Thomas, BGB 40. Aufl. § 823 Anm. 6 f.) - Schadensersatzansprüche aufgrund ehestörenden Verhaltens sowohl gegen den anderen Ehegatten als auch gegen einen an der Ehestörung beteiligten Dritten verneint (BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; BGH NJW 1973, 991 = JZ 1973, 668 [BGH 22.02.1973 - VI ZR 172/71] m. Anm. Löwisch).

    Nach den genannten Grundsätzen kann ein Ehemann nicht aufgrund des Ehebruchs seiner Ehefrau, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, von der Ehefrau oder dem am Ehebruch beteiligten Dritten nach dem Recht der unerlaubten Handlungen den Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm infolge der Scheinehelichkeit des Kindes entstanden ist (BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229) [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70].

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80  

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehefrau, die ein aus einem Ehebruch hervorgegangenes Kind zur Welt gebracht hat, wegen des darin liegenden ehestörenden Verhaltens weder aus dem Gesichtspunkt des Rückgriffs noch aus unerlaubter Handlung ersatzpflichtig ist (BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; vgl. auch BGHZ 80, 235, 239 f.).
  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 86/70  

    Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses

    Außerdem bleibe unklar, wie der Umfang der Schadensersatzansprüche begrenzt werden solle (BGH FamRZ 1956, 180 = NJW 1956, 1149; BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] und 26, 217).
  • BGH, 08.01.1958 - IV ZR 173/57  

    Aufwendungen des Ehemannes für uneheliches Kind der Ehefrau

    Der Senat hat eine derartige Schadensersatzpflicht verneint (vgl. die Entscheidungen vom 21.3.1956 LM Nr. 3 zu § 823 (A f) BGB und vom 6.2.1957 BGHZ 23, 279 ff [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] in Verbindung mit der Entscheidung vom 30.1.1957 BGHZ 23, 215 ff).

    Auch die zuletzt genannten Entscheidungen sind in Schrifttum angegriffen worden (vgl. Schwab in NJW 57, 869; Beitzke in MDS 57, 408 und Boehmer Ehe und Familie 57, 196).

  • BGH, 09.07.1958 - IV ZR 22/58  

    Rechtsmittel

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist jedoch die Ersatzpflicht eines Dritten für Vermögensschäden zu verneinen, die infolge ehebrecherischen oder ehewidriger Beziehungen zu einem Ehegatten dem anderen Ehegatten entstehen (vgl. die Entscheidung LM Nr. 3 zu § 823 A f und BGHZ 23, 215 ff sowie zu den gegen diese Urteile erhobenen Bedenken BGHZ 26, 217 ff [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]).

    Von dieser Rechtsprechung abzugehen, gibt die Erwägung des Berufungsgerichts, zu der bereits in der Entscheidung BGHZ 23, 215 ff eingehend Stellung genommen Worden ist, "es fehle die positive Gesetzesbestimmung, welche für die Ehe bestimmte vermögensrechtliche Auswirkungen aus dem allgemeinen Schuldrecht in den alleinigen Bereich des Familien- und Eherechts verweist", keinen Anlaß.

  • BGH, 22.02.1973 - VI ZR 172/71  

    Nichtvermögensschaden - Schmerzensgeld - Ehebruch

    Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der durch BGHZ 23, 215 eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an und ist der Auffassung, daß hier für immaterielle Schäden nichts anderes gelten könne als für Vermögens-(und Gesundheits-) schaden.
  • BGH, 07.06.1967 - IV ZR 335/65  

    Schadensersatzforderung nach Eheaufhebung

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 30. Januar 1957, IV ZR 279/56, BGHZ 23, 215; Urteil vom 6. Februar 1957, IV ZR 263/56, BGHZ 23, 279; Urteil vom 8. Januar 1958, IV ZR 173/57, BGHZ 26, 217), daß die Folgen einer Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten abschließend in den Bestimmungen des Familienrechts geregelt sind und das Schuldrecht, insbesondere das Recht der unerlaubten Handlung, insoweit nicht eingreift.
  • BGH, 06.05.1964 - IV ZR 82/63  
    Bereits in einem früheren Urteil (BGHZ 23, 215) hatte er auch einen Anspruch gleichen Inhalts, den der Ehemann gegen seine geschiedene Ehefrau, die Mutter des für unehelich erklärten Kindes, erhoben hatte, für unbegründet erachtet.
  • BGH, 11.06.1970 - VII ZR 152/68  

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an einen

    Das Berufungsgericht meint, das Schiedsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt (§ 1034; § 1041 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; vgl. dazu BGHZ 23, 215; 31, 43 [BGH 08.09.1959 - II ZR 157/58]; BGH NJW 1966, 549; Urteil des Senats VII ZR 222/61 vom 20. Mai 1963 = WM 1963, 944).
  • BGH, 30.05.1956 - IV ZR 49/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.12.1960 - IV ZR 186/60  

    Rechtsmittel

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