Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 205/57   

Warenlager II

§ 929 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz;

§ 136 GVG aF bei Geschäftsverteilungsänderung

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 16
  • NJW 1958, 1133
  • MDR 1958, 683
  • DB 1958, 795
  • JR 1958, 457



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 12.02.1992 - XII ZR 7/91  

    Vorrang des Vermieterpfandrechts an Warenlager

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht, wenn die Beklagte das Eigentum unmittelbar vom Vorbehaltsverkäufer dadurch erworben habe, daß der Mieter vor Eintritt der Bedingung sein Anwartschaftsrecht auf sie übertragen habe und erst danach die Bedingung eingetreten sei (BGHZ 28, 16, 22).

    b) Die Rechtslage ist für die Beklagte jedoch nicht günstiger, wenn danach zugrunde gelegt wird, daß S. die Sicherungsübereignung jeweils als Berechtigter durch Übertragung seines Anwartschaftsrechtes aus bedingter Übereignung auf die Beklagte vornahm und durch Zahlung des Kaufpreises das volle Eigentum unter Umgehung des S. als des früheren Anwartschaftsberechtigten unmittelbar auf die Beklagte überging (vgl. BGHZ 20, 88; 28, 16, 22).

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59  

    Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen

    Dieses Anwartschaftsrecht ist zwar kein Sachenrecht und kein gegen jedermann wirkendes dingliches Recht an fremder Sache, jedoch kommt es nach Wirkung und Bedeutung einem echten beschränkten dinglichen Recht nahe (BGHZ 30, 374, 377), es ist gewissermaßen die Vorstufe des Eigentums (BGHZ 28, 16, 21).
  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00  

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    Dazu ist der erkennende Senat ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen nach § 132 Abs. 2 GVG in der Lage, da der XI. Zivilsenat nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans seit dem Jahre 1990 anstelle des III. Zivilsenats für Darlehenssachen allein zuständig ist (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 2 GVG; BGHZ 28, 16, 28 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht