Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1959 - VII ZR 26/58   

Unterschlagene Stoffe

§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, auch der erzielte Gewinn ist herauszugeben;

§ 255 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 157
  • MDR 1959, 568



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 30.10.1961 - VII ZR 218/60  

    Koks - §§ 929, 932 BGB, Geheißerwerb: Übergabe kann auf Geheiß des Veräußerers

    Dann ist nicht einzusehen, wieso ihr ihre Ansprüche gegen Ho. zugutekommen sollen, nachdem infolge des Verbrauches des Kokses an die Stelle des Anspruchs aus § 985 BGB ein Bereicherungsanspruch der Klägerin getreten ist (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats VII ZR 26/58 vom 8.1.1959 = WM 1959, 374).
  • BGH, 06.05.1971 - VII ZR 232/69  

    Rechtsfolgen des Abhandenkommens einer Sache nach Verfügung durch einen

    In der einschlägigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist ebenfalls nie darauf abgehoben worden, welches Schicksal eine gestohlene oder sonst abhanden gekommene Sache erlitten hat, nachdem über sie durch einen Nichtberechtigten verfügt worden war, wenn nur der die Verfügung Genehmigende im Zeitpunkt der Verfügung über den Gegenstand noch dessen Eigentümer war (vgl. RGZ 106, 44; 115, 31,34 f; BGHZ 29, 157; BGH NJW 1960, 860; 1968, 1326).

    Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten tritt, wie es der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang ausgedrückt hat (BGHZ 29, 157,162; 47, 128,130; BGH NJW 1962, 299; 1970, 2059; 1971, 612), gleichsam an die Stelle des Eigentumsherausgabeanspruchs nach § 985 BGB.

  • BGH, 11.10.1979 - VII ZR 285/78  

    Haubenkipper - § 687 Abs. 2 BGB

    Die Rechtslage ist also anders als beim Herausgabeanspruch des § 816 Abs. 1 BGB, der den durch die Verfügung des Nichtberechtigten erzielten vollen Erlös umfaßt (BGHZ 29, 157, 159; BGH Urteil vom 1. Oktober 1975 - IV ZR 161/73 = WM 1975, 1179 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 27.03.1969 - VII ZR 165/66  

    Stapellager - § 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern

    Ferner gehört nach der herrschenden Meinung zu den Ansprüchen, die »auf Grund des Eigentums zustehen«, auch ein auf § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB beruhender Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung der Sache (Urteil des erkennenden Senats in BGHZ 29, 157,162; Erman, BGB 4. Aufl. § 255 Anm. 3; Palandt aaO Anm. 4; RGRK aaO Anm. 10; Soergel aaO Rdz. 3).

    Denn im vorliegenden Fall ist § 255 BGB nicht anwendbar, nicht zugunsten des R. (siehe dazu oben 111), aber auch nicht zugunsten des Klägers, weil dieser nicht S c h a d e n s e r s a t z geleistet hat (vgl. dazu das angeführte Senatsurteil BGHZ 29, 157).

  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 114/04  

    Ansprüche der Nutzer von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

    Das gilt auch dann, wenn der Gegenwert höher ist als der Verkehrswert der veräußerten Sache (BGHZ 29, 157, 159).
  • BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59  
    Daß die Ufa möglicherweise nicht in der Tage gewesen wäre, selbst die Nutzungen zu ziehen, die der Beklagte gezogen hat, würde einer Verurteilung zur Herausgabe der Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht im Wege stehen (BGHZ 20, 345, 355; vgl. auch BGHZ 29, 157, 160).
  • BGH, 01.10.1975 - IV ZR 161/73  

    Ansprüche einer Erbengemeinschaft - Verfügung eines Nichtberechtigten -

    Dem hat sich der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen BGHZ 29, 157 (mit Anm. Rietschel LM BGB § 816 Nr. 8) und BGH NJW 1953, 58 (veröffentlichten Entscheidungen) angeschlossen.
  • BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 163/82  

    Rechtsfolgen bei Verzicht auf Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts -

    Zwar ist er an die Stelle des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB getreten (vgl. BGHZ 29, 157, 162), indessen stellt er - ähnlich wie die Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB - nur einen Ersatz für das untergegangene Eigentum dar.
  • BGH, 07.10.1960 - VI ZR 101/59  

    Schadensersatzanspruch durch Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten gegen

    Einer ausweitenden Anwendung des § 255 BGB ist auch die Entscheidung BGHZ 29, 157, 161 [BGH 08.01.1959 - VII ZR 26/58] entgegengetreten.
  • OLG Dresden, 15.10.2002 - 9 U 3140/00  

    Höhe des auszukehrenden Erlöses

    Für die Herausgabe des Erlangten gemäß § 816 BGB ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es auf den tatsächlichen Erlös ankommt, nicht auf den Wert der veräußerten Sache (BGHZ 29, 157).
  • BGH, 19.05.1969 - VII ZR 47/68  

    Begriff des Treuhänders - Unwiderruflichkeit einer Vollmacht während des

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