Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 3, 285
  • NJW 1952, 500
  • NJW 1952, 97
  • MDR 1952, 285
  • DB 1951, 1008



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99  

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen

    Der hier in Betracht kommende Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß rechtfertigt auch keine ausnahmsweise Einschränkung der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (vgl. dazu BGHZ 3, 285, 288; 26, 330, 335; 55, 5, 9).
  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99  

    Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

    Der hier in Betracht kommende Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß rechtfertigt auch keine ausnahmsweise Einschränkung der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (vgl. dazu BGHZ 3, 285, 288; 26, 330, 335; 55, 5, 9).
  • BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69  

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille

    Die rechtliche Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft findet allerdings - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - da ihre Grenze, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen entgegenstehen (BGHZ 3, 285, 288 [BGH 24.10.1951 - II ZR 18/51]; 26, 330, 334) [BGH 06.02.1958 - II ZR 210/56].

    Der Schutz des Betrogenen wird dadurch hinreichend gewahrt, daß die arglistige Täuschung für ihn einen wichtigen Grund zur Auflösung der Gesellschaft bildet (BGHZ 3, 285) und sein dadurch etwa entstandener Schadensersatzanspruch bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen ist.

    Das Anfechtungsrecht wäre allerdings ausgeschlossen, wenn der Beklagte vor der Sicherungsübereignung vom 20. Februar 1964 den Gesellschaftsvertrag wirksam gekündigt hätte - wegen der behaupteten betrügerischen Machenschaften beim Abschluß des Vertrages (vgl. BGHZ 3, 285) oder aus einem anderen wichtigen Grunde.

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