Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59   

Fahrendes Kaufhaus

Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 208
  • NJW 1960, 1149
  • MDR 1960, 570
  • DVBl 1960, 480
  • DB 1960, 608
  • DÖV 1960, 463



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Wird zitiert von ... (44)  

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Vor diesem Hintergrund ist auch die Verwendung des Begriffs der "Maßnahme" statt der schärferen Charakterisierung als "Eingriff" zu verstehen, da es nach dem gesetzgeberischen Willen für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht darauf ankam, ob die Maßnahme im Falle ihrer Rechtmäßigkeit eine Enteignung darstellte (zum früheren, dem heutigen § 39 OBG NW entsprechenden § 41 OBG NW: Rietdorf/Heise/Böckenförde/Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 41 Rn. 7), was der auch vom Bundesgerichtshof (später) aufgegebenen Differenzierung zwischen Aufopferung und enteignungsgleichem Eingriff entsprach (zum früheren, dem heutigen § 39 OBG NW entsprechenden § 41 OBG NW: Rietdorf/Heise/Böckenförde/Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 41 Rn. 8 mit Verweis auf: BGHZ 32, 208/211; BGHZ 45, 58).
  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13  

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Das Sonderopfer wird bereits durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert (BGH DVBl 1984, 391 bei juris Rn. 37; BGHZ 32, 208; BGHZ 36, 379, bei juris Rn. 19 und Rn. 23).
  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80  

    Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

    Eine solche Praxis würde wegen des zwischen § 3 Ziff. 4 und § 7 Ziff. 3 HVM bestehenden Regelungszusammenhangs enteignungsrechtlich nicht als bloßes Unterlassen (reine Untätigkeit), sondern wie ein in den Rechtsstatus des Klägers eingreifendes Handeln (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 208, 211; 56, 40, 42) zu bewerten sein.
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