Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1960 - II ZR 260/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer Vertretungsbefugnis für ein Unternehmen - Vertretung durch Gesellschafter - Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Strom

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 105
  • NJW 1960, 1997
  • MDR 1960, 824
  • DB 1960, 1006



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 11.02.2008 - II ZR 67/06  

    Unredlichem Geschäftsführer kann die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden

    Der Senat hat zudem bereits mit Urteil vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 198, 201; ebenso in BGHZ 33, 105, 107 f. für die Vertretungsbefugnis) entschieden, dass dann, wenn eine gesellschaftsvertragliche Regelung die Rechtsfolgen der Abberufung des allein zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafters nicht regelt, die gesetzliche Regelung des § 709 BGB eingreift, soweit sich nichts Abweichendes feststellen lässt.
  • BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09  

    Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen

    Auch außerhalb der Liquidationssituation kann der Grundsatz der Selbstorganschaft für die werbende Personengesellschaft ausgesetzt sein, nämlich in "liquidationsähnlichen Sonderlagen" (vgl. dazu BGHZ 33, 105 = NJW 1960, 1997, 1998 f.; Staub/Habersack, HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 8 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 20 W 368/13  

    Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für

    Der allgemeine Grundsatz, wonach eine analoge Anwendung des §§ 29 BGB auf Personengesellschaften nicht in Frage komme, habe schon früh Ausnahmen erfahren, was insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.1960 (Az. II ZR 260/59) und die weitgehende Anerkennung dieses Urteils in der Kommentarliteratur zeige.

    Dem liegt zu Grunde, dass die Bestellung eines Dritten zum organschaftlichen Vertreter der Personengesellschaft nicht deren gesetzlichem Leitbild entsprechen würde, wonach diese Vertretung nur einem Gesellschafter als geborenem Gesellschaftsorgan zustehen kann (Grundsatz der Selbstorganschaft; hierzu u.a. BGH, Urteile vom 06.02.1958, Az. II ZR 210/56 und vom 11.07.1960, Az. II ZR 260/59, zitiert nach juris; Sprau in Palandt, a.a.O., § 709, Rn. 3a m.w.N.; Schöne, Beck'scher Online-Kommentar, a.a.O., § 709, Rn. 4; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., 2013, § 709, Rn. 5; kritisch u.a. Bergmann in juris PK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 709, Rn. 8 ff.; Arlt, NZG 2002, 407 ff.; Beuthin, ZIP 1993, 1589 ff.).

    Weiterhin hat sich der Bundesgerichtshof in seinem von den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) zur Begründung des abgewiesenen Antrages in Bezug genommenen Urteil vom 11.07.1960 (Az. II ZR 260/59, zitiert nach juris) schon nicht mit der analogen Anwendung von § 29 BGB in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf eine hier vorliegende Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts befasst.

  • BGH, 09.12.1968 - II ZR 33/67  

    Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der

    Die (organschaftliche) Vertretung der Gesellschaft kann weder, wie sich aus der zwingenden Vorschrift des § 170 HGB ergibt, einem Kommanditisten noch, von besonderen Ausnahmefüllen abgesehen (BGHZ 33, 105, 111) [BGH 11.06.1960 - II ZR 260/59], einem Dritten übertragen werden (BGHZ 41, 367, 369 [BGH 21.04.1964 - II ZR 42/62] m.w.N.).

    Allein deshalb kann in einem Fall, in dem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter die Vertretungsbefugnis entzogen werden soll, nicht angenommen werden, daß diese Befugnis dann den Kommanditisten zufalle oder - wie in der offenen Handelsgesellschaft bei der Entziehung der Vertretungsmacht des einzigen vertretungsberechtigten Gesellschafters (BGHZ 33, 105, 108) [BGH 11.06.1960 - II ZR 260/59] - eine Gesamtvertretungsbefugnis aller Gesellschafter Platz greife.

  • OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 105/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers

    Der Senat ist an diesem Ausspruch nicht gehindert, weil der Gesellschaft damit kein vertretungsberechtigtes Organ verbleibt (BGH, Urteil vom 11.7. 1960, II ZR 260/59 - zitiert in juris Rdn. 12; Urteil vom 20.12.1982, II ZR 110/82 - zitiert in juris Rdn. 14; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 38 Rdn. 3).
  • BGH, 05.10.1981 - II ZR 203/80  

    OHG - Dritter als Geschäftsführer - Voraussetzungen - Führung des Unternehmens

    Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft sieht das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Urteile des erkennenden Senats vom 22. Januar 1962 und 11. Juli 1960 (BGHZ 36, 293; 33, 105, 108) mit der Begründung als gegeben an, die Klägerin habe die Geschäftsführungsbefugnis in der Weise erhalten, daß sie weder Weisungen des persönlich haftenden Gesellschafters (des Beklagten) unterworfen sei noch jederzeit - auch ohne wichtigen Grund - abberufen werden könne.
  • OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09  

    Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers

    Es kann damit offen bleiben, ob für die Bestellung eines Notgeschäftsführers, welche Gegenstand eines besonderen Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein müsste, gem. § 29 BGB in entsprechender Anwendung das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist (vgl. nur RGZ 138, 98, 101; Staudinger/Palandt/Ellenberger, BGB , 68. Aufl., Rz. 1, 5 zu § 29 ) oder ob eine Regelung im Wege der einstweiligen Verfügung auch gem. § 940 ZPO möglich ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO , 27. Aufl., Rz. 8 "Gesellschaftsrecht" zu § 940 im Anschluss an BGHZ 33, 105, 108ff, welche Entscheidung allerdings für die OHG ergangen ist; MünchKomm./Reuter, BGB , 5. Aufl., Rz. 5 zu § 29 m.w.N.).
  • OLG Jena, 09.09.2015 - 2 U 219/15  
    Sie ist auch zur einstweiligen Regelung des Rechtsverhältnisses in gesellschaftsrechtlichen Abberufungskonflikten anerkannt worden (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 20. Auflage, § 38 GmbH-Gesetz, Rn. 58, 69, 75; BGH, Urteil vom 11. Juli 1960, II ZR 260/59, BGHZ 33, 105; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 14 U 50/05, GmbHR 2006, 1258).
  • BGH, 22.01.1962 - II ZR 11/61  

    Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis

    Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang freilich, und zwar in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht und mit der Revision, an dem Grundsatz, daß die organschaftliche Vertretungsbefugnis eines vertretungsberechtigten Gesellschafters nicht auf einen Dritten (Nicht-Gesellschafter) übertragen werden kann, daß also ein Dritter nicht organschaftlicher Vertreter einer Personalhandelsgesellschaft sein kann (BGHZ 33, 108 [BGH 11.06.1960 - II ZR 260/59]).
  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 8 U 91/07  

    Einstweilige Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis für

    So hat er in der Entscheidung vom 11. Juli 1960 (BGHZ 33, 105) in einem Fall, der sich auf eine offene Handelsgesellschaft bezog, eine Ausnahme vom Verbot der Drittorganschaft gemacht und die Einsetzung eines Dritten zum vertretungsberechtigten Geschäftsführers für den Fall akzeptiert, dass gegen den einzigen zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigten Gesellschafter ein Ausschließungsverfahren anhängig ist.

    Diese Fallgestaltung hat er auch in der Entscheidung BGHZ 51, 198, bei der Kommanditgesellschaft im Blick gehabt, als er ausgeführt hat, dass es von dem Grundsatz, die Vertretung der KG könne nicht auf einen Dritten übertragen werden, Ausnahmefälle gebe und dabei die Entscheidung BGHZ 33, 105, 111, zitiert hat.

  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13  
  • BGH, 25.05.1964 - II ZR 42/62  

    Alleinvertretungsbefugnis des verbleibenden persönlich haftenden Gesellschafters

  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 9 O 76/09  

    Publikumsgesellschaft: Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer einer

  • OLG Jena, 19.09.2013 - 2 U 505/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht