Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59   

Kleinbus

§§ 985, 986 BGB, unmittelbarer Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer;

§ 647 BGB, kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an bestellerfremden Sachen (auch nicht bei "Reparaturermächtigung" durch den Eigentümer, § 185 BGB);

zur Bedeutung des § 366 Abs. 3 HGB;

§§ 994 ff BGB, Verwendungsansprüche nach Wegfall des Besitzrechts für die Zeit davor

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen Herausgabeansprüchen; Entstehung eines Unternehmerpfandrechts an dem Besteller nicht gehörenden Sachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    ZurückbehaltungsR d. Autoreparaturwerkstatt gg. Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfügungsermächtigung - Verpflichtungsermächtigung

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 122
  • NJW 1961, 499
  • MDR 1961, 227
  • WM 1961, 147
  • DB 1961, 161



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16  

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    (c) Nichts anderes ergibt sich hier aus dem Umstand, dass kein Unternehmerpfandrecht entstanden ist, weil O.    P.      als Besteller nicht Eigentümer des Fahrzeugs war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 89/59, BGHZ 34, 122, 124 ff.) und das Unternehmerpfandrecht nicht gutgläubig erworben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 146/59, BGHZ 34, 153, 154 ff.).
  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13  

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Dass dem nicht die von der Revision in der mündlichen Verhandlung ins Feld geführte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1960 (VIII ZR 89/59, BGHZ 34, 122, 131 f.) entgegensteht, hat der Senat bereits mit Urteil vom 13. Oktober 1978 (aaO) dargelegt.
  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums

    Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13; MünchKomm/Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952; AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95  

    Begriff der Verwendungen

    Denn für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats nur darauf an, daß das Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; 75, 288, 292 f; Senatsurteile v. 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716; v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627).

    Anerkannt ist lediglich, daß die von einem Werkunternehmer durchgeführten Reparaturarbeiten, die zur Wiederherstellung der Sache erforderlich waren, unter den Begriff fallen (BGHZ 34, 122, 127 f, 132).

  • BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86  

    Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche

    Mit Recht hat jedoch das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 34, 122, 125 und 153 ff.; Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76 = WM 77, 710 unter II 1, insoweit in BGHZ 68, 323 nicht abgedruckt) den gutgläubigen Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts nach § 647 BGB abgelehnt.

    Zwar mag es sich bei den in der Reparaturrechnung vom 23. Juni 1982 im einzelnen aufgeführten Aufwendungen der Beklagten durchweg um Verwendungen i. S. von § 994 BGB handeln (Senatsurteil BGHZ 34, 122, 127 f.; vgl. aber auch BGHZ 68, 323, 329).

    Voraussetzung für deren Ersatz nach § 994 BGB ist jedoch, wie das Berufungsgericht grundsätzlich auch nicht verkennt, das Bestehen einer sogenannten Vindikationslage, d. h. daß die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin unrechtmäßige Besitzerin war (Senatsurteil BGHZ 34, 122, 128 und st.Rspr.).

    Bei dieser Sachlage war die Beklagte, die den Reparaturauftrag angenommen hatte, nicht nur im Verhältnis zu Frau Ö., sondern auch der Klägerin gegenüber rechtmäßige Fremdbesitzerin des Wagens (Senatsurteile BGHZ 34, 122, 128 f. und 68, 323, 324).

    bbb) Im Urteil BGHZ 34, 122, 131 ff. hat der Senat entschieden, daß ein Verwendungsersatzanspruch des Besitzers auch dann entsteht, wenn er zwar zur Zeit der Verwendung zum Besitz berechtigt war, die Vindikationslage ihm gegenüber jedoch später eingetreten ist (zustimmend BGHZ 75, 288, 292 f.).

    Sie blieb damit der Klägerin gegenüber zum Besitz des Wagens berechtigt, das gleiche gilt für die Beklagte, deren Besitzberechtigung von derjenigen der Frau Ö. abgeleitet war (Senatsurteile BGHZ 34, 122, 128 f.; 68, 323, 329).

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01  

    Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung

    a) Zutreffend hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die §§ 994 ff. BGB unter Berufung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGHZ 34, 122, 127 ff.; vgl. auch BGHZ 131, 220, 222; zuletzt BGH, Urteil v. 27. Juli 2001 - V ZR 104/00, zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 322 bestimmt) für anwendbar gehalten.

    Sie sind damit Verwendungen i.S. der §§ 994 ff. BGB (vgl. BGHZ 34, 122, 127/128).

    c) Ausgeschlossen ist die Anwendung der §§ 994 ff. BGB nur dann, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer der Sache zu keinem Zeitpunkt eine Vindikationslage bestanden hat (BGHZ 34, 122, 129).

    War hingegen der Besitzer zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen zum Besitz berechtigt, ist aber später eine Vindikationslage eingetreten, steht es dem unrechtmäßigen Fremdbesitzer frei, gemäß §§ 994 ff. BGB Ersatz der von ihm getätigten Verwendungen vom Eigentümer zu verlangen; unerheblich ist, wann die Verwendungen erfolgt sind, ob also der Besitzer die Verwendungen bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, als er noch rechtmäßig besessen hat oder ob dies erst nach Eintritt der Vindikationslage geschehen ist (BGHZ 34, 122, 131/132).

    Anderenfalls wäre er in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt als ein im Zeitpunkt der Verwendungsvornahme nicht berechtigter Besitzer (BGHZ 34, 122, 132).

    Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil und soweit der unrechtmäßige Besitzer einen - hier aufgrund der Insolvenz des Leasingnehmers allerdings kaum realisierbaren - Anspruch aus dem Werkvertrag mit dem Besteller auf Bezahlung der Reparaturkosten hat; der vertragliche Anspruch gegen den Besteller steht in diesem Falle neben dem gegen den Eigentümer gerichteten, der sich aus §§ 994 ff. BGB ergibt (BGHZ 34, 122, 129 u. 131).

  • BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 3/76  

    Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

    Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB an dem Besteller nicht gehörenden Sachen nicht gutgläubig erworben werden (BGHZ 34, 122, 124 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59] und 34, 153).

    Gleichfalls entschieden ist, daß durch eine von dem Eigentümer dem Besitzer erteilte Ermächtigung, die Sache reparieren zu lassen, ein gesetzliches Pfandrecht nicht entstehen kann (BGHZ 34, 122, 125) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59].

    Daß er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verwertungsrecht gem. § 1003 BGB hat (BGHZ 34, 122, 128 ff) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59], schützt ihn nicht ausreichend, wie gerade der vorliegende Fall zeigt.

    Nach BGHZ 34, 122, 127 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59]/128 sind unter dem Begriff "Verwendungen" die auf eine Sache aufgewandten Vermögenswerten Leistungen zu verstehen, worunter auch Arbeit und Stoffe fallen, die an der Sache selbst geleistet oder angewendet werden, also auch Reparaturen, die zur Wiederherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sind.

    Des weiteren ist für die Geltendmachung von Verwendungsansprüchen durch den Besitzer gem. § 1003 BGB eine Vindikationslage erforderlich (BGHZ 34, 122, 132) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59].

    Dem Antrag auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes ist in rechtsähnlicher Anwendung des § 952 BGB zu entsprechen (BGHZ 34, 122, 134) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59].

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15  

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    Der Werkunternehmer erwirbt nämlich an von ihm reparierten Sachen, die dem Besteller nicht gehören, regelmäßig auch dann kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht, wenn der Eigentümer den Besteller, dem er den Besitz an der Sache überlassen hat, ermächtigt, Reparaturen an der Sache ausführen zu lassen (BGH, NJW 1961, 499, 500; MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 647 Rdn. 13).

    Unerheblich ist schließlich auch, ob dem Beklagten die Eigentumsverhältnisse bekannt waren, da ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts gemäß § 647 BGB nicht möglich ist (BGH, NJW 1961, 499, 500; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 703; Münch-Komm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 647 Rdn. 11).

    Dass der Beklagte diese Verwendungen vorgenommen hat, während er noch zum Besitz berechtigt war, spielt keine Rolle; entscheidend ist allein, ob in dem Zeitpunkt eine Vindikationslage besteht, in dem der Verwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird (BGH, NJW 1961, 499, 501; BGH, NJW 2002, 2875 [BGH 24.06.2002 - II ZR 266/01] ).

  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91  

    Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung

    Gesetzliche Pfandrechte an bestellerfremden beweglichen Sachen können - außerhalb von § 366 Abs. 3 HGB - grundsätzlich nicht gutgläubig erworben werden, weil es hierfür an der erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlung des Bestellers fehlt, die Grundlage für einen guten Glauben sein könnte (BGHZ 34, 122, 126 f; 34, 153, 154 f; 35, 53, 61; 87, 274, 280; 100, 95, 101 [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86]; BGH, Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76, WM 1977, 710).
  • BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78  

    Verwendungsersatz bei Wiederkauf

    Was das Besitzverhältnis anbelangt, so war der Beklagte zwar im Zeitpunkt der Verwendungen, die er angeblich ab Frühjahr 1973 und möglicherweise noch vor dem Wiederkauf vorgenommen hatte, aufgrund seines Kaufvertrages vom 8. Dezember 1972 rechtmäßiger Besitzer; für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es jedoch nur darauf an, daß sein Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruches nicht mehr besteht, weil sich sonst der berechtigte Besitzer schlechter stehen würde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; Senatsurteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77 = NJW 1979, 716).
  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87  

    Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

  • BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 214/66  

    Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines

  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83  

    Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  • BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 86/82  

    Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines

  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00  

    Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81  

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

  • BGH, 08.05.1978 - VIII ZR 46/77  

    Rechtsnatur des Kfz-Briefs

  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82  

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

  • OLG Köln, 02.08.2017 - 16 U 76/16  
  • BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90  

    Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

  • OLG Rostock, 02.05.2005 - 3 U 84/04  

    Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

  • BGH, 13.10.1978 - V ZR 147/77  

    Schwiegertochter Grundstücksschenkung - §§ 1000, 996 BGB, berechtigte Besitzerin,

  • BGH, 16.12.1964 - V ZR 141/62  

    Ersatzanspruch für Investitionen im Gebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels

  • OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12  

    Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der

  • BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80  

    Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 86/13  

    Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung

  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 233/72  

    Mietvertrag über sämtliche Räumlichkeiten eines Grundstücks und der Betrieb eines

  • BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 298/78  

    Anspruch auf Herausgabe von Mietzins im Falle des Konkurses - Anfechtbarkeit von

  • BVerfG, 14.06.1991 - 1 BvR 1437/90  

    Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den

  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 8/83  

    Begriff der Feriensache

  • BGH, 04.03.1977 - I ZR 83/75  

    Vorrang einer Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) -

  • OLG Köln, 19.08.1994 - 2 W 128/94  

    Herausgabeanspruch bei Eigentumsvermutung; Warenzeichenrechtlicher Schutz bei

  • BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 228/69  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts - Anforderungen an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1997 - 8 B 967/96  

    Abgrenzung der Leistungsgewährung an einen hilfesuchenden Asylbewerber i.S.d.

  • OLG Saarbrücken, 28.06.1995 - 5 W 385/94  

    Anspruch auf Herausgabe eines Kellerraums zur gemeinsamen Nutzung aller

  • VG Gelsenkirchen, 09.11.1998 - 11 K 489/97  

    (Weiter-)Gewährung von Pflegegeldleistungen; Vorliegen von verwertbarem Vermögen

  • LG Köln, 14.03.1985 - 1 S 427/84  
  • BGH, 14.10.1964 - IV ZR 270/63  
  • BGH, 23.01.1963 - VIII ZR 156/61  

    Rechtsmittel

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