Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1960 - II ZR 162/59   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 80
  • NJW 1961, 504
  • MDR 1961, 297
  • WM 1961, 171
  • DB 1961, 200
  • JR 1961, 140



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74  

    Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß die Erfüllung der persönlichen Pflichten, die aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft fließen, nur durch die auf freier sittlichen Entscheidung beruhenden ehelichen Gesinnung gewährleistet werden kann; damit, ist jeder, auch indirekter staatlicher Zwang, wie etwa durch Zubilligung einer Vertragsstrafe oder eines Schadensersatzanspruchs, unvereinbar (BGHZ 34, 80; 37, 38 [BGH 14.03.1962 - IV ZR 253/61]; 46, 392 [BGH 23.01.1967 - II ZR 166/65]; BGH LM BGB § 823 [Af] Nr. 1 b).
  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89  

    Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

    Auf die Frage, ob die Anteilsschenkung für sich allein die Ausschließung ohne sachlichen Grund rechtfertigt (vgl. dazu Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band I, Teil 1, Die Personengesellschaft, 1977, S. 137 f.; K. Schmidt a.a.O. S. 1085; Eiselt, Festgabe für v. Lübtow, 1980, 643, 656; U. Huber, ZGR 1980, 177, 201; zur früheren Rechtsprechung BGHZ 34, 80, 83; zur Frage, ob dieser Gesichtspunkt bei der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters unter dem wirklichen Anteilswert eine Rolle spielt, Sen. Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, WM 1989, 783, 785), kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.
  • BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88  

    Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

    Hingegen umfaßt der Ausschluß deliktsrechtlicher Sanktionen nicht den äußeren räumlichgegenständlichen Bereich der Ehe (BGHZ 6, 360 ff; 34, 80 ff), der allerdings in der Regel nur einer Verletzung durch Außenstehende zugänglich sein dürfte, und er erstreckt sich, wie schon der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 26, 217, 221 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57] hervorgehoben hat, auch nicht auf den Bereich anderer Rechtsgüterverletzungen, wie etwa die Schädigung der Gesundheit des anderen Ehegatten durch eine Ansteckung als Folge eines begangenen Ehebruchs (vgl. hierzu Tiedemann, NJW 1988, 729, 731).
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86  

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    Damit ist jeder auch indirekte staatliche Zwang, etwa durch eine Vertragsstrafe oder eine Schadensersatzleistung, unvereinbar (ähnlich schon BGHZ 34, 80, 85; 37, 38, 42; 46, 392, 397).
  • BGH, 07.05.1973 - II ZR 140/71  

    Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der

    Wie das Reichsgericht und der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, ist die Vereinbarung in einem Personengesellschaftsvertrag, daß Gesellschafter ohne wichtigen Grund ausgeschlossen werden können, grundsätzlich zulässig (RG ZAkdR 1938, 818; BGH Urt. v. 16.12.60 - II ZR 162/59 -, WM 1961, 171 unter 1 b [In BGHZ 34, 80 insoweit nicht vollständig abgedruckt]; Urt. v. 29.1.62 - II ZR 172/60 -, WM 1962, 462; Urt. v. 18.3.68 - II ZR 26/66 -, WM 1968, 532 = LM BGB § 138 [Bb] Nr. 24; Urt. v. 23.10.72 - II ZR 31/70 -, WM 1973, 326).

    Der Senat hat in seinen bisherigen Entscheidungen die Zulässigkeit des freien Ausschlusses von Kommanditisten allerdings nur für solche Fälle ausgesprochen, in denen zu Lasten der betreffenden Kommanditisten - die ihre Beteiligung im Erbwege oder durch unentgeltliche Zuwendungen erlangt hatten - von vornherein ein einseitiges Ausschließungsrecht vereinbart war, die ausgeschlossenen Gesellschafter also bereits nach dem Gesellschaftsvertrag nur eine minderberechtigte Stellung innehatten (BGHZ 34, 80; WM 1962, 462; 1968, 532).

  • BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72  

    Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz

    Der erkennende Senat hat in bezug auf die offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft wiederholt ausgesprochen, daß Vereinbarungen, die einem Gesellschafter die Befugnis geben, andere Gesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes auszuschließen oder - bei einer zweigliedrigen Gesellschaft - das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen, im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig sind (vgl. u.a. Urt. d. Sen. v. 18.3.68 - II ZR 26/66, LM BGB § 138 [B b] Nr. 24; BGHZ 34, 80, 83).
  • LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89  

    Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich;

    Die Erfüllung der persönlichen Pflichten aus der Ehe darf daher auch nicht durch einen wirtschaftlichen Druck durch die Gerichte erzwungen werden (BGH, Urteil vom 16.12.1966 - II ZR 162/59 -, BGHZ 34, 81, 85).
  • BGH, 23.01.1967 - II ZR 166/65  

    Ehegatten-Kommanditgesellschaft. Übernahmeklage

    Das wäre, wie der Senat in seiner in BGHZ 34, 80 ff veröffentlichten Entscheidung näher ausgeführt hat, unzulässig, weil die eheliche Gesinnung von Ehegatten nur auf ihrer freien sittlichen Entscheidung beruhen kann; es widerspräche der sittlichen Grundlage einer Ehe, durch Einsatz staatlicher Gewalt auf die Gesinnung eines Ehegatten Einfluß zu nehmen.
  • BGH, 14.03.1962 - IV ZR 253/61  

    Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Ehegatten

    Diesem vom Reichsgericht ausgesprochenen Grundgedanken hat sich auch der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bisher für die Fälle angeschlossen, in denen die Durchsetzung der vermögensrechtlichen Ansprüche dazu führt, daß der rechtlich geschützte räumlich-gegenständliche in der Ehe geschaffene Lebensbereich des in Anspruch genommenen Ehegatten beeinträchtigt wird (BGHZ 6, 360; 34, 80, 84, [BGH 16.12.1960 - II ZR 162/59]LM GG Art. 6 Nr. 3; LM BGB § 823 Af Nr. 1 b und Nr. 2).
  • BGH, 18.03.1968 - II ZR 26/66  

    Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gegenüber allen Kommanditisten durch

    Die Rechtslage ist insoweit nicht viel anders als in zwei Fällen, in denen der Senat einseitige bedingungslose Rechte zur Ausschließung von Mitgesellschaftern unter dem Gesichtspunkt des § 138 BGB als rechtlich unbedenklich angesehen hatte: In dem einen Fall, in dem der Ausschließungsberechtigte seinen Mitgesellschaftern die gesellschaftliche Beteiligung unentgeltlich unter dieser Voraussetzung eingeräumt hatte (BGHZ 34, 80, 83) [BGH 16.12.1960 - II ZR 162/59], und in dem anderen, in dem in einem Gesellschaftsvertrag der Übergang des Anteils eines Gesellschafters auf seine Erben mit der Maßgabe vereinbart war, daß diesen von den übrigen Mitgesellschaftern ohne besonderen Grund gekündigt werden konnte (BGH WM 1962, 462).
  • BGH, 08.02.1962 - II ZR 205/60  

    Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entstandener Schaden auf Grund

  • OLG Hamm, 11.07.1997 - 29 W 66/97  

    Zulässigkeit einer Regelung der ehelichen Beziehungen unter Einsatz eines

  • BGH, 06.03.1967 - II ZR 180/65  

    Streit über die Höhe eines Abfindungsguthabens eines Gesellschafters an einer

  • BGH, 22.06.1977 - IV ZR 60/76  

    Verletzung des räumlich gegenständlichen Bereichs der Ehe - Bejahung eines

  • BGH, 10.07.1967 - II ZR 71/67  

    Einhaltung der guten Sitten i.R.e. Gesellschaftsvertragsbestimmung über die

  • BGH, 23.05.1966 - II ZR 112/64  

    Betrieb einer Brauerei in der Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) -

  • BGH, 08.07.1965 - II ZR 143/63  

    Anrechnung eines Geschäftsvermögens auf Erb- und Pflichtteilsansprüche -

  • BVerwG, 04.09.1973 - II WD 49.72  

    Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Ernennung eines Soldaten zu einem Soldat

  • BGH, 18.05.1967 - II ZR 223/65  

    Verpflichtung eines Ehegatten zur Aufgabe eines Geschäfts - Aufbau einer neuen

  • BGH, 22.05.1963 - IV ZR 249/62  

    Rechtsmittel

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