Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60   

Rückständige Gewerbesteuer

§ 110 HGB, subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter, Haftung pro rata

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Gesellschafters wegen Aufwendungsersatzes während des Bestehens der Gesellschaft gegen die einzelnen Gesellschafter - Ausnahme bei Inanspruchnahme eines Gesellschafters von einem Gesellschaftsgläubiger nach § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) - Subsidiarität des Erstattungsanspruchs des von einem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommenen Gesellschafters gegen seine Mitgesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 299
  • NJW 1962, 1863
  • NJW 1962, 2148 (Ls.)
  • MDR 1962, 884
  • WM 1962, 905
  • DB 1962, 1108



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06  

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

    Diese Grundsätze gelten auch unter mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn von der Gesellschaft kein Ausgleich zu erlangen ist (BGHZ 37, 299, 303; Sen.Urt. vom 2. Juli 1979 aaO).

    Schließlich hat das Berufungsgericht übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter schon dann eingreift, wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel zur Erfüllung der Gesellschaftsschuld nicht zur Verfügung stehen (BGHZ 37, 299, 303; Sen.Urt. v. 2. Juli 1979 aaO; BGHZ 103, 72, 76; Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 aaO).

  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12  

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

    Diese Besonderheit schlägt auf den gemäß § 426 Abs. 2 BGB übergehenden Anspruch durch (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1962 - II ZR 204/60, BGHZ 37, 299, 302 f.; Urteil vom 15. Januar 1988 - V ZR 183/86, BGHZ 103, 72, 76 ff.; Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 382/99, ZIP 2002, 394, 396; Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06, ZIP 2007, 2313, 2314 Rn. 17), so dass auch dieser nicht mit der hier vorliegenden Konstellation eines Anspruchs eines Gesellschafter-Gläubigers aus einem Drittgeschäft vergleichbar ist.
  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 382/99  

    Rückgriffsanspruch des einen Gesellschaftsgläubiger befriedigenden Kommanditisten

    b) Der ggfs. um den eigenen Verlustanteil zu kürzende Ersatzanspruch gegen den Mitgesellschafter besteht nur, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage oder nicht bereit ist, den Aufwendungsersatzanspruch nach § 110 HGB zu erfüllen; dies ist bereits dann anzunehmen, wenn die Gesellschaft auf Aufforderung nicht zahlt (Klarstellung zu BGHZ 37, 299, 303 und Sen.Urt. v. 2. Juli 1979 - II ZR 132/78, NJW 1980, 339).

    Die weitere Voraussetzung für eine Inanspruchnahme des Mitgesellschafters, daß die Gesellschaft entweder nicht in der Lage oder nicht bereit ist, den ihr gegenüber bestehenden Aufwendungsersatzanspruch nach § 110 HGB zu erfüllen (BGHZ 37, 299, 303; Sen.Urt. v. 2. Juli 1979 - II ZR 132/78, NJW 1980, 339 f.; BGHZ 103, 72, 76; Staub/Habersack aaO § 128 Rdn. 49; Schlegelberger/K. Schmidt aaO § 128 Rdn. 34; A. Hueck, OHG 4. Aufl. § 21 V 1 S. 329 f.; Baumbach/Hopt aaO § 128 Rdn. 24; Ebenroth/Boujong/Joost/Hillmann, HGB § 128 Rdn. 32), ist hier offensichtlich gegeben.

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