Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1962 - III ZR 211/60   

Übungsschießen

Art. 14 GG, enteignender Eingriff, Unmittelbarkeit

Volltextveröffentlichungen (3)

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    GG Art. 14
    Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische Schießübungen verursachten Verlust von im Wald gelagerten Holzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Anwendung der Enteignungsgrundsätze bei durch Schießübungen der Streitkräfte verursachten Schäden

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 44
  • NJW 1962, 1439
  • MDR 1962, 722
  • VersR 1962, 730
  • DVBl 1962, 719
  • DÖV 1962, 543



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12  

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    Allerdings kann nach der Senatsrechtsprechung von dem Abverlangen eines Sonderopfers im öffentlichen Interesse und damit einem gleichheitswidrigen, entschädigungspflichtigen staatlichen Verhalten regelmäßig keine Rede sein, wenn sich der nachteilig Betroffene freiwillig in eine gefährliche Situation begeben hat, deren Folgen dann letztlich von ihm herbeigeführt und grundsätzlich selbst zu tragen sind (vgl. etwa Urteile vom 2. Mai 1955, aaO S. 175 f; vom 18. September 1959 - III ZR 68/58, BGHZ 31, 1, 4; vom 15. März 1962 - III ZR 211/60, BGHZ 37, 44, 48 und vom 19. Februar 1976 - III ZR 13/74, NJW 1976, 1204, 1205).
  • BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68  

    Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB

    Wenn der erkennende Senat in gefestigter Rechtsprechung für das Vorliegen eines derartigen "Eingriffs" in die Rechtsposition des Betroffenen auch nicht mehr fordert, daß es sich um eine gewollte (gezielte) Eigentumsbeeinträchtigung handeln müsse, so kann doch von einem einen Enteignungstatbestand verwirklichenden "Eingriff" nur dort gesprochen werden, wo von einer hoheitlichen Maßnahme unmittelbare - und nicht nur mittelbare - Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (BGHZ 37, 44; NJW 1964, 104; LM Nr. 38 zu Art. 14 (Cf) GG u.a.m.).

    Das gleiche gilt für die in dieser Entscheidung genannten und oben bereits erwähnten Fälle des Inbrandsetzens von Holz auf einem Truppenübungsplatz durch Übungsschießen (BGHZ 37, 44) und der Beschädigung eines Gasthauses durch einen von der Fahrbahn abgekommenen Schützenpanzer (NJW 1964, 104 = DVBl 1964, 481).

  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86  

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten

    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff (zum Fortbestand Senatsurteil BGHZ 91, 20, 26 ff.) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] kommt in Betracht, wenn eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme unmittelbar auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und dabei im konkreten Fall zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (Senatsurteile BGHZ 37, 44, 46 f.; 91, 20, 26 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]; 94, 373, 374 f.; vom 12. März 1987, vorstehend S. 136; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423; Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung Rn. 449).
  • BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65  

    Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher

    Das aber genügt zur Annahme eines enteignungsrechtlichen "Eingriffs" (BGHZ 37, 44, 47 [BGH 15.03.1962 - III ZR 211/60]; LM Nr. 1 zu § 77 BLG).
  • BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77  

    Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG

    Der vorausgesetzte unmittelbare Zusammenhang zwischen Maßnahme und Eingriffsfolge wird auch so umschrieben, daß das dem Einzelnen auferlegte Sonderopfer eine notwendige, aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme sich ergebende Folge darstellen muß (BGHZ 28, 310, 313; 37, 44, 47; Urteile vom 14. Oktober 1963 - III ZR 188/62 = NJW 1964, 104; vom 26. Februar 1976 - III ZR 88/73 = VersR 1976, 757 = MDR 1976, 826; Steffen, DRiZ 1967, 110, 111).

    Eine Beschränkung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes auf die Fälle, in denen eine zum Wohl der Allgemeinheit vorgenommene hoheitliche Maßnahme gewissermaßen ungewollt "abgeleitet" und dadurch in Einzelfällen fremdes Eigentum beeinträchtigt (vgl. BGH NJW 1964, 104 und BGHZ 37, 44), wäre mit Art. 14 GG nicht zu vereinbaren.

  • BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65  

    Schadenshaftung für Truppenübungsplatz

    Außer Zweifel ist die Benutzung der Stapelager Senne als Truppenübungsplatz für Panzertruppen eine hoheitliche rechtmäßige Maßnahme, Würde diese Art von Benutzung sich unmittelbar schädigend auf das Eigentum der Kläger ausgewirkt haben (vgl. BGHZ 37, 44, 46 f = LM GG Art. 14 (Cb) Nr. 11 mit Anm. Kreft; 28, 310, 313; LM GG Art. 14 (D) Nr. 42; LM BLG § 77 Nr. 1; Kröner, DRiZ 1961 S. 10, 11), die Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger also durch einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff entstanden sein und diese Beeinträchtigung ein nur sie treffendes, anderen nicht zugemutetes besonderes Opfer darstellen, so stünde den Klägern ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs gegen den Träger der hoheitlichen Maßnahme zu, nach dem hier als unbestritten festgestellten Sachverhalt also gegen die britischen Stationierungsstreitkräfte (Art. 8 Abs. 1, 2 b, 4 FinV); ein solcher Anspruch wäre gemäß Art. 8 Abs. 6 bis 13 FinV gegen die Bundesrepublik in Prozeßstandschaft geltend zu machen gewesen (BGHZ a.a.O., LM BLG § 77 Nr. 1).

    Auf der Grundlage des Finanzvertrags sind insbesondere auch Entschädigungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs möglich, wofür die Beklagte die Prozeßstandschaft hat (BGHZ 37, 44, 46).

  • BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87  

    Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen

    Der enteignende Eingriff (wie auch der enteignungsgleiche) setzt voraus, daß die hoheitliche Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Betroffenen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 28, 310; 37, 44; 80, 111; vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 zur Veröffentlichung in BGHZ 100, 335 vorgesehen = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff Sicherstellung 1).
  • BGH, 20.05.1976 - III ZR 103/74  

    Schadensersatz wegen Schäden an einem Grundstück - Einsturz eines Mauerwerkes

    Gegenüber der Rüge der Revision, der Eingriff sei nicht willentlich und wissentlich in Ausführung des Straßenbaues erfolgt, ist darauf hinzuweisen, daß es für die Annahme eines enteignungsgleichen Eingriffs genügt, wenn eine hoheitliche Maßnahme nach ihrer Eigenart unmittelbare Auswirkungen auf das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum hat (BGHZ 37, 44, 47; BGH NJW 1964, 104; 1971, 607, 608; Senatsurteil vom 26. Februar 1976 - III ZR 88/73).
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67  

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

    Auch nach der Rechtsprechung des BGH ist ein "Eingriff im enteignungsrechtlichen Sinn" grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn hoheitliche Maßnahmen sich nur mittelbar auf das Eigentum auswirken (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 27. Aufl. § 903 Anm. 5 c, und BGH-Urteil III ZR 211/60 vom 15. März 1962, BGHZ 37, 44 [47] mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66  

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

    Denn für die Annahme eines enteignenden Eingriffs ist nötig, daß eine hoheitliche Maßnahme unmittelbare, nicht nur mittelbare Auswirkungen auf ein enteignungsfähiges Objekt in allen seinen Ausstrahlungen hat (BGHZ 37, 44).
  • BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69  

    Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden

  • BGH, 08.01.1968 - III ZR 110/67  

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung -

  • OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00  
  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65  

    Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66  

    Eigentumsgarantie und Nachbarrecht

  • OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70  

    Straßenbahnblockade - § 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten,

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73  

    Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines

  • BGH, 11.07.1968 - III ZR 33/66  

    Rechtliches Interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage sei schon aus

  • BGH, 01.04.1968 - III ZR 218/65  

    Allgemeine von der Rechtsprechung entwickelte Entschädigungsgrundsätze -

  • BGH, 11.01.1965 - III ZR 197/63  

    Voraussetzungen für einen eine Enteignungsentschädigung begründenden Eingriff -

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 183/64  

    Pfandanordnung als preisrechtliche und wettbewerbsrechtliche Norm und

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