Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 156
  • NJW 1964, 243
  • MDR 1964, 136
  • DB 1963, 1711



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88  

    Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des

    Das ist dann nicht der Fall, wenn der Käufer diesen Anspruch wegen des mit seinem Auftraggeber vereinbarten Abtretungsverbots nicht wirksam abtreten kann (vgl. BGHZ Urteile vom 23. Mai 1958 BGHZ 27, 306, 308 f. [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56], vom 14. Oktober 1963 BGHZ 40, 156, 162 und vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86 = NJW 1988, 1210).
  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86  

    Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem

    Ein Vorbehaltskäufer, der die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogene Ware an einen Abnehmer weiterveräußert und mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbart hat, kann deshalb bei Vorausabtretung der Kaufpreisforderung in Lieferungsbedingungen mangels Zustimmung des Abnehmers den Übergang der gegen den Abnehmer gerichteten Forderungen auf den Vorbehaltsverkäufer nicht bewirken (Senatsurteil BGHZ 40, 156, 161/162).

    Haben Gläubiger und Schuldner vereinbart, daß die Abtretung einer Forderung der Zustimmung des Schuldners bedarf, ist eine Abtretung ohne solche Zustimmung nicht nur »relativ«, d. h. dem Schuldner gegenüber, sondern vielmehr auch jedem Dritten gegenüber unwirksam (BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; 70, 299, 301).

    Eine Abrede über eine Beschränkung der Abtretung läßt die Forderung somit von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen (Senatsurteil BGHZ 40, 156, 160).

    Ob eine Zustimmung des Schuldners zur Abtretung einer Forderung, deren Unabtretbarkeit vereinbart wurde, auf den Zeitpunkt der Abtretung zurückwirken kann, hat der Senat (BGHZ 40, 156, 163) offen gelassen (vgl. aber bereits Senatsurteil vom 4. Juni 1959 - VII ZR 42/58 = LM Nr. 8 zu § 399 BGB).

    Dann aber ist der Vorbehaltskäufer zur Weiterveräußerung (im weiten Sinne) der Ware nicht ermächtigt, wenn dadurch eine Vorausabtretung der Werklohnforderung an einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung scheitert (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 180 f.; 40, 156, 162; 51, 113, 116 [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66]; 73, 259, 264).

    Die Gemeinschuldnerin hat - falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil geworden sind - die ihr eingeräumte Ermächtigung zur Weiterveräußerung überschritten, indem sie im Falle des Bauvorhabens O. die Vorbehaltsware an die Verbandsgemeinde »veräußerte«, diese aber der Abtretung der Werklohnforderung nicht zustimmte (vgl. BGHZ 27, 306 [BGH 23.05.1958 - VIII ZR 434/56]; 30, 176, 181 f.; 40, 156, 162).

  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88  

    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer

    Eine Vereinbarung, welche die Abtretbarkeit einer Forderung von der Zustimmung des Schuldners abhängig macht, ist ebenso wie ein Ausschluß der Abtretbarkeit nach § 399 BGB zu beurteilen (BGHZ 40, 156, 161).

    Eine ohne Zustimmung erfolgte Abtretung ist nicht nur dem Schuldner, sondern jedem Dritten gegenüber unwirksam (st. Rspr. vgl. BGHZ 40, 156, 160; 102, 293, 300).

  • BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90  

    Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

    Dann aber muß die Bürgschaft auch erlöschen, wenn die Aufhebung der Gläubigeridentität darauf beruht, daß zwischen Gläubiger und Bürgen ein Übergang der Rechte aus der Bürgschaft auf den Zessionar der Hauptforderung (mit absoluter Wirkung, vgl. BGHZ 40, 156) ausgeschlossen wird.
  • BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90  

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

    a) Diese schon vom Reichsgericht (RGZ 136, 395, 399) begründete Auffassung zur Rechtsfolge des § 399 Fall 2 BGB wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. z.B. BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; 70, 299, 301; 102, 293, 301; 108, 172, 176).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12  

    Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen

    Denn die Beklagte konnte die Rechtswirkungen der erfolgten Genehmigung nachträglich nicht wieder beseitigen, weil die Genehmigung als rechtsgestaltende Willenserklärung unwiderruflich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1963, VII ZR 33/62, Rz. 35, WM 1963, 1297 ff.).
  • BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94  

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

    Sie besteht darin, daß die Forderung von vornherein als unveräußerliches Recht entsteht oder, wenn die Abrede später getroffen wird, nachträglich in ein solches unveräußerliches Recht umgewandelt wird (BGHZ 40, 156, 160) mit der Folge, daß jede der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretung schlechthin gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keinerlei Gläubigerrechte übertragen kann (BGHZ 112, 387, 389 f.; 108, 172, 176, jeweils m. w. N.).

    Wird die Zustimmung zu einer Abtretung erteilt, kann ihr deshalb grundsätzlich auch nur für diesen Fall die Bedeutung eines Einverständnisses mit der Aufhebung des vereinbarten Abtretungsausschlusses oder eines Verzichts auf die Einrede aus § 399 BGB durch den Schuldner zukommen (vgl. BGHZ 40, 156, 164).

  • BGH, 29.06.1989 - VII ZR 211/88  

    Rechtsfolgen der Genehmigung einer Forderungsabtretung durch den Schuldner

    b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Abrede über den Ausschluß der Abtretbarkeit einer Forderung (§ 399 BGB) diese von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen läßt mit der Folge, daß eine der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretungsvereinbarung schlechthin gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keinerlei Gläubigerrechte übertragen kann (BGHZ 40, 156, 160; 70, 299, 303; vgl. a. Senatsurteil 102, 293, 301).

    Der VIII. Zivilsenat konnte in jenem Fall unentschieden lassen, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Abtretung einer Forderung vertraglich nicht ausgeschlossen, aber doch an die Zustimmung des Schuldners gebunden wurde (so schon der Senat BGHZ 40, 156, 163, und später BGHZ 102, 293, 301/302).

  • BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69  

    Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB

    Danach ist, wenn Gläubiger und Schuldner vereinbart haben, daß die Abtretung der Forderung der Zustimmung des Schuldners bedarf, eine Abtretung ohne eine solche Zustimmung schlechthin, also nicht nur dem Schuldner, sondern jedem Dritten gegenüber unwirksam (BGHZ 40, 156, 160 [BGH 14.10.1963 - VII ZR 33/62] mit weiteren Nachweisen; BGH WM 1968, 195).

    Davon wird eine Forderung, deren Unübertragbarkeit nach § 399 BGB vereinbart wurde, nicht erfaßt, da die getroffene Abrede nach der bereits erwähnten Rechtsprechung (BGHZ 40, 156, 160 [BGH 14.10.1963 - VII ZR 33/62]; BGH WM 1968, 195) absolut, also gegenüber jedermann und nicht nur relativ zugunsten bestimmter Personen wirkt, wie es die in den §§ 135, 136 BGB geregelten Veräußerungsverbote voraussetzen.

  • BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75  

    »Genehmigung« einer verbotswidrigen Abtretung

    Es trifft auch zu, daß der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (vgl. BGHZ 13, 179, 184; BGH Urteil vom 19. Dezember 1953 - II ZR 61/53 = LM BGB § 406 Nr. 2; LG Nürnberg-Fürth MDR 1968, 759) bis zur Wirksamkeit der gegen § 399 BGB getroffenen Verfügung zum Vermögen K.s gehörte, wie das Berufungsgericht annimmt, weil ein vertragliches Abtretungsverbot allgemein gegen jedermann wirkt (BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; Senatsurteil vom 20. November 1967 - VIII ZR 137/65 = WM 1968, 195; RGZ 136, 395, 399; 86, 350, 351; Weber in BGB-RGRK, § 399 Rdn. 13; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl. § 399 Rdn. 6).

    Eine Abrede über den Ausschluß der Abtretbarkeit einer Forderung (§ 399 BGB) läßt diese von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen mit der Folge, daß eine der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretung schlechthin und gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keinerlei Gläubigerrechte übertragen kann (BGHZ 40, 156, 160; RGZ 136, 395, 399).

    Dahingestellt bleiben kann hier, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Abtretung einer Forderung vertraglich nicht ausgeschlossen, aber von der vorherigen Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht worden ist (vgl. BGHZ 40, 156, 163).

  • BGH, 28.11.1968 - VII ZR 157/66  

    Abtretungsverbot im Bauvertrag

  • OLG Hamm, 01.03.2017 - 15 W 22/17  

    Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts

  • BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 230/76  

    Auslegung eines Factory-Vertrages als aufschiebend bedingte Forderungsabtretung -

  • BGH, 18.06.1971 - V ZB 4/71  

    Gemeinsame Verfügung von Testamentsvollstrecker und Erben

  • OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07  

    Abtretung

  • BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89  

    Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung -

  • BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69  

    Sicherungsabtretung von Kundenforderungen

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

  • BGH, 05.11.1976 - V ZR 5/75  

    Abtretung eines Rückgewähranspruchs eines Gemeinschuldners - Verfügung über einen

  • OLG München, 13.06.1986 - 10 U 1622/86  

    Unwirksamkeit; Versicherungsansprüche ; Abtretung; Versicherer

  • BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 196/69  

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession

  • BGH, 01.07.1981 - IVa ZR 201/80  

    Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

  • BGH, 17.01.1966 - VII ZR 273/63  

    Forderungsabtretung und vertragliches Abtretungsverbot - Auftrag zur Vertretung

  • OLG Jena, 21.01.2003 - 5 U 1473/01  

    Voraussetzungen, Anforderungen und Zustimmungserfordernis im Hinblick auf die

  • OLG Bamberg, 20.09.1999 - 4 U 88/99  

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

  • BGH, 18.03.1975 - VI ZR 228/73  

    Darlehen für den Bau eines Kurzentrums - Sicherung eines Darlehens durch eine

  • OLG Hamm, 09.01.1985 - 11 U 144/84  

    Auszahlung einer zur Konkursmasse eingezogenen Werklohnforderung; Verstoß einer

  • OLG Oldenburg, 17.12.1997 - 2 U 219/97  

    Pacht, Dauervertrag, Umwandlung, Verschmelzung, Zustimmung, Abtretungsausschluß,

  • BVerwG, 06.06.1990 - 5 B 19.90  

    Rückforderung von Ausbildungsförderung - Umfang der Vermögensberechnung -

  • BGH, 20.11.1967 - VIII ZR 137/65  

    Errichtung einer Wohnhausgruppe für eine Landeszentralbank - Unzulässigkeit der

  • OLG München, 26.03.2008 - 20 U 4229/07  

    Abtretung: Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen einen Treugeber

  • BGH, 19.12.1969 - V ZR 110/66  

    Schuldrechtliche Bindung zweier Vertragsparteien an einen Kaufvertrag - Wirksames

  • LG Köln, 27.03.1985 - 24 O 330/84  
  • BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 113/68  

    Übereignung von angelieferten Gegenständen durch schlüssige Erklärung;

  • BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 186/69  

    Ansprüche aus dem Verkauf von Baueisen - Nichtigkeit einer Globalabtretung

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 33/76  

    Teilerfolg und unerhebliche Einwendungen im zivilrechtlichen Revisionsverfahren -

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