Rechtsprechung
   BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61   

Elektroherde

§§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Vorrang der Leistungsbeziehung ("Einbau-Fälle")

  • archive.org
  • archive.org PDF

    Einbau von Geräten in fremdes Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 272
  • NJW 1964, 399
  • NJW 1964, 720 (Ls.)
  • MDR 1964, 224
  • JR 1964, 142



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    In einem solchen Fall ist wie bei einer irrtümlichen Eigenleistung auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 276 ff.; MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 179, 184).
  • BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69  

    Jungbulle

    Die Verweisung auf die Bereicherungsvorschriften in dieser Bestimmung gilt nach feststehender Rechtsprechung (BGHZ 17, 236; 35, 356, 359 f; 40, 272, 276) nicht nur für den Umfang, sondern auch für den Grund des Anspruchs (Rechtsgrundverweisung).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11  

    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des

    Ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) kann nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion, vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 278; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN; vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28).
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