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   BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63   

Bruteier

§ 823 Abs. 1 BGB, fahrlässige Beschädigung einer elektrischen Freileitung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Freileitung eines Elektrizitätswerkes - Fahrlässiges Durchtrennen - Haftung - Eigentumsverletzung - Eier in elektrischem Brutapparat

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 123
  • NJW 1964, 720
  • MDR 1964, 407
  • VersR 1964, 533
  • BB 1964, 372
  • DB 1964, 508



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14  

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Reine Vermögensschäden fallen weder unter den Begriff des Eigentums, noch gehören sie als solche zu den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechten (vgl. ua. BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 15 ff.; 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 66, 398; 12. März 1968 - VI ZR 178/66 - zu I der Gründe; 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 - BGHZ 41, 123) .

    Allerdings gewährt § 823 Abs. 1 BGB gegen eine Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nur dann Schutz, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, mithin betriebsbezogen ist (zu den Voraussetzungen ua. BGH 6. Februar 2014 - I ZR 75/13 - Rn. 12; 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 - BGHZ 41, 123) .

  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88  

    Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz,

    Auf den genauen Geschehensverlauf und darauf, wie sich die von ihm gesetzte Gefahr schließlich in dem Verletzungserfolg aktualisiert, muß sich die Voraussehbarkeit nicht erstrecken (RGZ 66, 251; 69, 344; BGHZ 41, 123, 128; 57, 25, 33; 58, 48, 56) [BGH 11.01.1972 - VI ZR 46/71].
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70  

    Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko,

    Es mag dahinstehen, ob der Adäquanz nur im Bereich der haftungsausfüllenden Ursächlichkeit ein Platz zukommt, wie man zunehmend unter Hinweis auf die haftungsbeschränkende Funktion dieses Zurechnungsgrundes meint, die bei der Haftungsbegründung bereits durch das Erfordernis schuldhaften Verhaltens erfüllt werde (Esser, SchR I 4. Aufl § 44 II 1 S 300; Lorenz, JZ 1964, 179, 180; Deutsch, JZ 1967, 641; vgl Huber, JZ 1969, 677, 680 und Stoll, Kausalzusammenhang und Normzweck im Deliktsrecht, 1968 S 20; unterscheidend: Weitnauer, Festgabe für Karl Oftinger, 1969 S 321, 325/326), oder ob sie auch im Bereich der hier in Frage stehenden haftungsbegründenden Ursächlichkeit rechtliche Bedeutung gewinnt, wovon das Berufungsgericht ausgeht (E.-Lehmann, SchR 15. Aufl § 15 I S 63/64; Esser, SchR 2. Aufl § 59, 10 S 229; Medicus, Bürgerliches Recht 3. Aufl § 25 I 1a, b, 2; Brox, Besonderes Schuldrecht S 249 Nr. 1b, Rn 438; Palandt/Thomas, 28. Aufl § 823, 5; vgl auch BGHZ 41, 123, 125; Adäquanz im Bereich der Haftungsbegründung; vgl ebenfalls BGH Urt v 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = LM BGB § 823 (C) Nr. 32 = NJW 1964, 1363; Urt v 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = LM BGB § 823(C) Nr. 36 = VersR 1967, 580 = JZ 1967, 639 m Anm Deutsch).
  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum

    Der Klaganspruch könne sich nicht auf die Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB stützen, Denn anders als in dem durch das Urteil BGHZ 41, 123 beschiedenen Fall sei kein Eigentum der Klägerin durch den Stromausfall beschädigt oder zerstört worden.

    Ein solcher Schaden ist aber der Stromausfall für den Stromabnehmer infolge Beschädigung der dem Stromversorgungsunternehmen gehörigen Leitung (vgl. BGHZ 41, 123, 127) [BGH 04.02.1964 - VI ZR 25/63].

  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81  

    Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

    Auch insoweit ist ein betriebsbezogener Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint worden (BGHZ 29, 65 ff.; vgl. ferner BGHZ 41, 123, 127).
  • BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66  

    Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil BGHZ 41, 123 in einem Falle, in dem eine Leitung des Elektrizitätswerks fahrlässig durchtrennt worden war, entschieden, der Schädiger hafte einem angeschlossenen Stromabnehmer nach § 823 Abs. 1 BGB für den Schaden, den der Abnehmer dadurch erleidet, daß Sachen verderben, die auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind (Eier in einem elektrischen Brutapparat).

    Insoweit ist die Ansicht des Berufungsgerichts zu billigen, daß die Durchtrennung des dem Elektrizitätswerk gehörenden Stromkabels kein unmittelbarer d.h. betriebsbezogener Eingriff in das Unternehmen der Klägerin war (BGHZ 29, 65 und 41, 123).

    Damit stellt sich die in BGHZ 41, 123 offengebliebene Frage, ob die Klägerin aus einer Verletzung der landesrechtlichen Bauordnung in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersätzansprüche gegen die Beklagten herleiten kann.

    Der Senat hat schon in seinem Urteil BGHZ 41, 123 dargelegt, daß das Verbot, Versorgungsleitungen zu beschädigen, nicht nur den Sinn hat, dem Eigentümer der Leitungen den Aufwand der Wiederherstellung zu ersparen.

  • BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76  

    Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines

    Der Senat hat bereits mehrfach zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, um einen ersatzpflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb bejahen zu können (BGHZ 29, 65; 41, 123 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63]; 66, 388, 393) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75].
  • OLG München, 28.06.1988 - 5 U 2412/87  
    Wer schuldhaft den Bruch eines Wasserrohrs verursacht, muß auch für die Schäden eintreten, die weiteres Eigentum durch das ausströmende Wasser erleidet (BGHZ 41, 123/125); soweit dadurch der Verkaufswert von Produkten sinkt oder entfällt, ist dieser Vermögensverlust lediglich ein aus der Eigentumsverletzung hervorgehender Folgeschaden, der im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (BGHZ 41, 123/126).

    Dazu gehört auch der Vermögensschaden durch die - wie hier - wegen der Eigentumsverletzung unmittelbar eingetretene Produktionsunterbrechung (BGHZ 41, 123/127; BGHZ 86, 152/156).

  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 79/71  

    Haftung des Unfallverursachers eines Verkehrsunfalls für Nachfolgeschäden

    Für die Haftung des Schädigers ist es ohne Bedeutung, ob er die Verletzung unvermittelt und selbst bewirkt hat oder ob dies im Wege der "Kettenreaktion" geschehen ist (vgl. BGHZ 41, 123, 125; 25, 86, 90; Müller, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. § 7 StVG Bem. 116 ff.).
  • AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11  

    Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers gegen einen Unfallverursacher

    Schäden, die dem Betreiber einer Tankstelle infolge eines Verkehrsunfalls an seinem Eigentum entstanden sind (hier: infolge des Unfalls ungenießbar gewordene und anschließend entsorgte Fast-Food-Artikel und Kaffee), sind von dem Unfallverursacher zu erstatten (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.1964 - VI ZR 25/63, BGHZ 41, 123 ff.).

    Diese ist durch den Verkehrsunfall als schädigende Handlung adäquat kausal herbeigeführt worden (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.1964 - VI ZR 25/63, BGHZ 41, 123 ff. [Bruteier-Fall]).

  • BGH, 03.01.1968 - V ZR 219/64  

    Entschädigung bei Moselausbau

  • LG Osnabrück, 09.08.2011 - 14 O 542/10  

    Zerstörung von Daten als Eigentumsverletzung

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 253/03  

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beschädigung

  • BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67  

    Sportkommission

  • BGH, 03.02.1967 - VI ZR 115/65  

    Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Flucht bei allgemeiner

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79  

    Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer

  • OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 128/06  

    Gesamtvollstreckungsverwalter: Haftung gegenüber einem ehemaligen

  • BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67  

    Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten

  • OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99  

    Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße

  • BGH, 14.11.1989 - X ZR 106/88  

    Schadensersatzpflicht für Schäden, die durch eine Handlung oder Unterlassung

  • BGH, 03.02.1967 - VI ZR 117/65  

    Klage auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Verstoß gegen das

  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 18.03.2013 - 473 Z - 1/13  

    Schadensersatzklage wegen Havarie des Tankmotorschiffs "Waldhof"

  • OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 7 U 128/06  
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.1999 - 26 O 166/98  

    Schadenersatzansprüche eines Vorstandsvorsitzenden einer Genossenschaft wegen der

  • BGH, 27.09.1971 - VIII ZR 12/70  

    Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Benachrichtigung der

  • OLG Karlsruhe, 17.09.1974 - U 20/73  
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