Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1965 - II ZR 217/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Rückgängigmachung aller Folgen arglistigen Handelns des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter - Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB im Rahmen eines versicherungsrechtlichen Anspruchsverlustes im Hinblick auf den Rechtsgedanken - Wirkung des Verlustes des Anspruchs auf Versicherungsleistungen seitens des Versicherungsnehmers auch gegenüber den Konkursgläubigern - Relative Leistungsfreiheit des Versicherers wegen des Begriffs "dem Versicherungsnehmer gegenüber" in § 16 Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB) - Auswirkung der auf die versicherten Gegenstände einer Position beschränkten Täuschung auf die andere Position über den in der Industrie-Feuerversicherung typischen Summenausgleich - Summenausgleich bei versicherten Gebäuden nur innerhalb dieser Gruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 1
  • NJW 1965, 1585
  • MDR 1965, 639
  • VersR 1965, 701



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Die Bestimmung verkörpert den Grundsatz, dass bei der Rückabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetzes- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt (Senatsurteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381 unter II 4 c [juris Rn. 23]; BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401 Rn. 26; vom 6. Mai 1965 - II ZR 217/62, BGHZ 44, 1 unter IV 3 [juris Rn. 15]; vom 7. März 1962 - V ZR 132/60, BGHZ 36, 395 unter 2).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

    Erweiterter Verfall

    Mit seinem Bezug auf den der Regelung des § 817 Satz 2 BGB nach überwiegender Meinung zu Grunde liegenden Gedanken der Rechtsschutzverweigerung (vgl. BGHZ 44, 1 ; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 817 Rn. 4 f.; Honsell, Die Rückabwicklung sittenwidriger oder verbotener Geschäfte, 1974, S. 58 ff.; Canaris, in: Festschrift für Steindorff, 1990, S. 519, 523 ff.; Dauner, JZ 1980, S. 495, 499; Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 817 Rn. 9) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er dem von einer Anordnung des Verfalls Betroffenen lediglich eine rechtliche Begünstigung versagen und damit die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung übernehmen, nicht aber eine neue pönale Rechtsfolge schaffen wollte.
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07  

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter stehen innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte zu als dem Schuldner (vgl. BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 151/98, WM 1999, 229, 230).

    aa) Der Insolvenzverwalter, auch ein vorläufiger, tritt in die bestehende Rechtslage ein und ist grundsätzlich an die vom Schuldner getroffenen Abreden gebunden (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; 161, 49, 53; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).

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