Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 152/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Lieferung von Rohstoffen unter Eigentumsvorbehalt - Verlängerung des Eigentumsvorbehalts durch eine Verarbeitungsklausel - Form des gesellschaftlichen Gesamthandseigentums - Auslegung der Verarbeitungsklausel - Wert des Fertigfabrikats - Haftung der Klägerin für die Forderung der Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 117
  • NJW 1967, 34
  • MDR 1967, 123
  • DB 1966, 1882



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08  

    Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters

    Dass ein stiller Gesellschafter im Außenverhältnis für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts grundsätzlich auch dann nicht persönlich haftet, wenn die stille Gesellschaft atypisch ausgestaltet ist, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urt. v. 6. November 1963 - IV ZR 32/63, WM 1964, 296 f.; Urt. v. 19. Oktober 1966 - VIII ZR 152/64, WM 1066, 1219, 1221, insoweit in BGHZ 46, 117 nicht abgedruckt).
  • BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86  

    Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

    Zwar ist in der Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senats anerkannt, daß dort der Besteller bzw. der unter erweitertem Eigentumsvorbehalt Liefernde Eigentum an der verarbeiteten Ware erwirbt (BGHZ 14, 114, 117; 20, 159, 163; 46, 117, 118 f.; 56, 80, 90) [BGH 01.04.1971 - VII ZR 297/69].
  • BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80  

    Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung

    Das kann auch auf einzelne Merkmale innerhalb einer Verarbeitungsklausel angewendet werden (BGHZ 46, 117, 123).

    Das Eigentum an der Vorbehaltsware kann sich nach der Verarbeitung mit anderen Gegenständen nur als Bruchteil am Eigentum der neuen Sache fortsetzen (BGH a.a.O. und BGHZ 46, 117, 119).

    So wird das am Rohstoff vorbehaltene Eigentum in die neue Sache "hinein verlängert", wie es mit der Verlängerung des Eigentumsvorbehalts gerade bezweckt wird (BGHZ 46, 117, 120).

    Kollisionen mit anderen Lieferanten sind ausgeschlossen, soweit sich diese ebenfalls auf die Abtretung der Kundenforderungen nur in Höhe des Kaufpreises der von ihnen gelieferten Ware beschränken (BGHZ 46, 117, 120).

  • BGH, 30.10.1967 - VIII ZR 176/65  

    Auskunftspflicht des Konkursverwalters

    Im übrigen hat der Senat angenommen, daß auch eine Verarbeitungsklausel wirksam ist, durch die bestimmt wird, der Rohstofflieferant solle das Miteigentum an dem Fertigfabrikat nur zu dem Anteil erwerben, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des von ihm gelieferten Rohstoffes zum Wert des Fertigfabrikats ergebe (BGHZ 46, 117).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 4 U 27/13  

    Absonderungsrecht bei sicherungsübereigneten Aluminiumgussteilen

    Dasselbe gilt, wenn eine oder mehrere Klauseln verschiedener beteiligter Lieferanten vorsehen, dass der Lieferant die neue Sache zu Alleineigentum erwerben soll (Vieweg in: juris PK-BGB Bd. 3, 6. Auflage, Stand 01.10.2012, zu § 950 BGB Rn.38, 39; BGHZ 46, 117 ff.).
  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 48/69  

    Ermittlung der Rechtmäßigkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - Anspruch

    In den Lieferungsbedingungen der Klägerin, die offenbar überwiegend in Anlehnung an die Rechtsprechung gefaßt worden sind (vgl. BGHZ 7, 365, 370 [BGH 25.10.1952 - I ZR 48/52]; 20, 159 [BGH 03.03.1956 - IV ZR 301/55]; 26, 185 [BGH 16.12.1957 - VII ZR 402/56]; 46, 117, 118), [BGH 19.10.1966 - VIII ZR 152/64]sind die Forderungen, die ihr abgetreten wurden, genügend bestimmt bezeichnet.
  • BGH, 10.07.1975 - VII ZR 34/74  

    Überprüfung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Anforderungen

    Insoweit unterscheidet sich die Sache entscheidend von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof auslegungsbedürftige Vorausabtretungsklauseln für wirksam erachtet hat (z.B. NJW 1964, 149; 1968, 1516, 1519; 1974, 1130 Nr. 2; 1975, 1226; Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = LM § 157 BGB (Ga) Nr. 18; vgl. auch Urteil vom 12. Februar 1959 - VIII ZR 108/58 = LM § 398 BGB Nr. 8 und BGHZ 46, 117, 121).
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