Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Haftungsbeschränkung eines Gesellschafters auf konkrete Fährlassigkeit, wenn zu seinen Pflichten das Lenken von Kraftfahrzeugen gehört - Beurteilung einer Verabredung zu einer gemeinsamen Vergnügungsfahrt unter Teilung der Kosten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) - Umfang eines Schuldvorwurf gegen einen Fahranfänger bei einer Fehlreaktion - Anwendbarkeit einer vertraglichen Haftungsbegrenzung im Deliktsrecht - Übertragbarkeit der Haftungsbegrenzung des § 708 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Straßenverkehrsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 313
  • NJW 1967, 558
  • MDR 1967, 294
  • DB 1966, 2019
  • DB 1967, 330



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08  

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Denn der in dieser Bestimmung geregelte Haftungsmaßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten kann nicht allgemein für die Pflichten im Straßenverkehr gelten (vgl. Senat BGHZ 46, 313, 317 f. ; Urteil vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO).
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91  

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die gesetzliche Beschränkung der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt mit der Folge, daß wegen derselben Handlung nach Deliktsrecht keine strengere Haftung stattfindet (RGZ 66, 363; 88, 317; BGHZ 46, 140, 145; 46, 313, 316; 55, 392, 396; 93, 23, 29) [BGH 20.11.1984 - IVa ZR 104/83].
  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 79/08  

    Haftungsmaßstab bei einem Unfall unter Ehegatten beim Wasserski

    Schon zuvor hatte der erkennende Senat zu dem zwischen Gesellschaftern geltenden und ebenfalls auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten beschränkten Haftungsmaßstab des § 708 BGB ausgeführt, dass dieser für das Straßenverkehrsrecht allgemein ungeeignet sei, weil dieses Gebiet keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt erlaube und die Gesellschafter sich deshalb als Fahrgäste eines Mitgesellschafters nicht mit geringerer Sorgfalt behandeln lassen müssten, als dies nach dem allgemein gültigen objektiven Maßstab erforderlich wäre (BGHZ 46, 313, 317 f.) .
  • BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91  

    Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

    D die Zeugin S. die Beklagte regelmäßig gegen eine Unkostenbeteiligung von monatlich 30 DM zu Hause abholte und nach Arbeitsende wieder zurückbrachte und sich die Beklagt die ihrem Arbeitgeber zu einem pünktlichen Erscheinen verpflichtet war, hierauf auch verlassen mußte, deutet alles auf einen Willen der Zeugin S. hin, insoweit eine rechtliche Bindung einzugehen (vgl. OLG Frankfurt VersR 1978, 745, 746; OLG Stuttgart MDR 1959, 388 [OLG Stuttgart 23.12.1958 - 6 U 81/58] m. Anm. Böhmer; Mädrich NJW 1982, 859, 860; Weimar DAR 1975, 34, 35; Böhmer VersR 1964, 807 ff.; Haberkorn DAR 1959, 169; vgl. auch BGHZ 46, 313, 315).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06  

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei

    b) Allerdings weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass der BGH bisher in ständiger Rechtsprechung die Anwendung des § 277 BGB nur in den Fällen eingeschränkt hat, in denen sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte am Straßenverkehr teilgenommen haben und es im Rahmen dieser gemeinsamen Teilnahme am Straßenverkehr zum Schaden kam (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; NJW 1970, 1271, 1272; NJW 1974, 2124; 2126 = BGHZ 51, 57; ebenso Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, Rn. 2 zu § 277; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Auflage, Rn. 3 zu § 277; Grundmann, in: MünchKommBGB, 5. Auflage, Rn. 2 zu § 277; weitergehend die Auffassung von Reinking/Eggert, a. a. O., auf die sich das Landgericht beruft: Haftung für jede Fahrlässigkeit bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit unzutreffendem Verweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des BGH, aus der sich dies gerade nicht ergibt).

    Der öffentliche Straßenverkehr kann seiner Natur nach keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten dulden (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; BGH, NJW 1970, 1271, 1272; vgl. auch BGHZ 51, 57 = NJW 1974, 2124, 2125).

  • BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68  

    Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

    Der Bundesgerichtshof hatte die Frage bisher offen gelassen (BGHZ 35, 317; 41, 79), er hat jedoch später den Haftungsmaßstab des § 708 BGB, der dem des § 1359 BGB entspricht, bei einem Verkehrsunfall für unanwendbar erklärt, bei dem ein Mitgesellschafter verletzt worden war (BGHZ 46, 313).

    Es liegt auch nicht fern, dass quantitative Eingrenzungen der Schadensersatzforderung in ähnlicher Weise in Betracht zu ziehen sind, wie sie die Rechtsprechung im arbeitsrechtlichen Haftungsrecht anerkannt hat (vgl. BGHZ 43, 72, 77; Deutsch, JuS 1967, 496; Stoll, JZ 1964, 61, 63).

  • BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83  

    Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Doch sind Wechselwirkungen keineswegs ausgeschlossen (Senat aaO; vgl. z. B. BGHZ 46, 313, 316 m. Nachw. für die Begrenzung der Vertragshaftung auf bestimmte Schuldformen).
  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03  

    Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung

    Sie sind bejaht worden, wenn einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragshaftung zu entnehmen ist, daß hierdurch ein Sachverhalt erschöpfend geregelt sein soll, oder wenn die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluß mit seinem vertraglichen Schadensersatzanspruch auf den aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch auszuweichen, jedenfalls den Zweck einer für den vertraglichen Schadensersatzanspruch geltenden gesetzlichen Vorschrift vereiteln und diese gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (z.B. BGHZ 46, 140; 46, 313; 47, 53; 66, 315; 96, 221), wie es etwa der Fall sein kann, wenn die Anerkennung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs die durch ein gesetzliches Erfordernis einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eröffnete Möglichkeit des Unternehmers vereitelte, zunächst selbst für die Beseitigung eines Werkmangels Sorge zu tragen.
  • BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70  

    Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers

    Ist das zu bejahen, so ist nicht nur seine Haftung aus §§ 677 ff BGB, sondern auch die aus § 823 BGB beschränkt (BGHZ 46, 313, 316 [BGH 20.12.1966 - VI ZR 53/65] ; 46, 140, 145) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] .
  • OLG Stuttgart, 07.01.2008 - 5 U 161/07  

    Unerlaubte Handlung: Verletzung eines Beifahrers bei einem vom Fahrer

    Zwar ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH die Haftungsbeschränkung nach § 708 BGB gem. ihrem Sinn und Zweck auf die gemeinsame Teilnahme im Straßenverkehr unanwendbar (BGHZ 46, 313; 53, 352; 63, 57).
  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96  

    Beiordnung eines Notanwalts

  • OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07  

    Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei

  • BGH, 14.11.1978 - VI ZR 178/77  

    Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer wegen einer fahrlässig verursachten

  • KG, 06.04.2001 - 9 U 2200/99  

    Tierhalterhaftung - Haftungsbeschränkung unter Ehegatten

  • BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70  

    Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen

  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72  

    Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd -

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86  

    Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 26.02.1998 - 7 U 178/97  

    Kein Verweis auf anderweitige Gesetzmöglichkeit bei Verkehrsunfall

  • BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74  

    Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

  • OLG Hamm, 16.03.2000 - 6 U 239/99  

    Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach

  • OLG Köln, 04.06.1986 - 13 U 270/85  

    Haftungsbeschränkungen in einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Geltung der

  • BGH, 09.06.1967 - VI ZR 20/66  

    Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Frankreich

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