Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 35
  • NJW 1966, 1858
  • MDR 1966, 827
  • WM 1966, 926
  • DB 1966, 1392



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98  

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Dazu kann auf bestimmte Immissionsrichtwerte verwiesen werden, die Orientierungshilfe dafür bieten, ob das Musizieren dem Verbot der Hausordnung unterfällt oder außerhalb der Ruhezeiten zulässig ist (Pfeifer, ZMR 1987, 361; Gramlich, NJW 1985, 2131 m.w.N.; BGHZ 97, 361, 367; 46, 35, 38; OLG Frankfurt, WuM 1984, 303).
  • OLG München, 03.09.1991 - 25 U 1838/91  

    Anspruch auf Unterlassen der Benutzung von Lautsprechern auf der Terasse, so dass

    Je nach der Art der Lärmentwicklung können sich Feststellungen des Gerichts orientieren an den meßtechnisch erfaßbaren dB (A)-Richtwerten in Vorschriften bzw. Hinweisen des öffentlichen Immissionsschutzrechts, welche als "antizipiertes Sachverständigengutachten" allgemein anerkannte Entscheidungshilfe sein können, so etwa bei Verkehrs-, Fabrik-, Veranstaltungslärm (vgl. BGHZ 46, 35; BGH R 906 I BGB a.a.O. eingehend am Beispiel "Volksfestlärm"; BGHZ 67, 253; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 145 am Beispiel "Tennisanlage"; Soergel-Mühl, BGB , § 1004 Anm. Rn. 39 ff m.N.).

    Das Gericht muß daher bei Streitigkeiten die Wesentlichkeit von andersartigen Geräuschen als etwa Verkehrs- und Arbeitslärm, deren störende Wirkung vornehmlich vor ihrer Lautstärke abhängt, auf andere konkrete Lästigkeitsmerkmale und auf das Gesamtbild abstellen (BGHZ 46, 35, 38, 42; Soergel-Baur, BGB , § 906 Anm. Rn. 14 ff 24, 40; Jauernig, BGB , 5. Aufl., § 906 Anm. 4 m.N.).

  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89  

    Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm;

    Es hält sich damit an die Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BGHZ 46, 35, 38; Senatsurteile v. 17. November 1967, V ZR 143/66, WM 1968, 123, 124; v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, WM 1969, 1042, 1044; v. 20. November 1970, V ZR 51/68, WM 1971, 134, 135).

    Dazu fehlt aber eine nähere Konkretisierung, daß dieser Lärm für die Zeit nach 22.00 Uhr überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielt und damit die Lästigkeit der Geräusche aus dem Festzelt beeinflußt (vgl. BGHZ 46, 35, 41).

  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82  

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch

    Das hält sich im Rahmen ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. BGHZ 46, 35 ff).

    Sowohl die planerische Zulässigkeit von Tennisplätzen in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) als auch die Grenzwerte der VDI-Richtlinie 2058 dienen nur als allgemeiner Anhalt für die Ermittlung der ortsüblichen Nutzung (zur Planung vgl. BGH Urteile vom 15. Januar 1971, V ZR 110/68, LM BGB § 906 Nr. 39; und vom 19. Februar 1976, III ZR 13/74, NJW 1976, 1204, 1205; zur VDI-Richtlinie 2058 vgl. BGHZ 46, 35, 40).

  • BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67  

    Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines

    Die Messung der Lautstärke in DIN-Phon (nach DIN 5045 "Meßgerät für DIN-Lautstärken") kann aber einen gewissen Anhalt für das Maß und die Eigenart der Empfindung geben (BGHZ 46, 35 [38]; Abschnitt A der Erl. zur Richtlinie VDI 2058 [abgedruckt bei Wiethaup, Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., S. 565]; Oftinger, Lärmbekämpfung als Aufgabe des Rechts, 1956, S. 4 f.; Reichardt, Lärmbekämpfung 1966, 95; Lassally, Lärmbekämpfung 1968, 76).
  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91  

    Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen

    Die Lästigkeit eines Geräuschs, die rechtlich für das Immissionsrecht entscheidend ist, hängt nicht allein von Meßwerten (zumal von Mittelungspegeln), sondern von einer Reihe anderer Umstände ab, für die es auf das eigene Empfinden des Tatrichters ankommt (vgl. z.B. BGHZ 46, 35, 38; BGH, Urt. v. 17. April 1986, III ZR 282/84, WM 1986, 923, 924).
  • BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66  

    Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert -

    Diese Würdigung steht im Einklang mit dem vom Senat entwickelten Grundsatz, daß der Tatrichter sich der Grenzen der Meßtechnik, die je nach Lage der besonderen Verhältnisse weiter oder enger sein können, bei der Verwertung von Phon-Werten bewußt sein muß und sich letztlich - gegebenenfalls nach Heranziehung eines Sachverständigen - auf seine eigenen Empfindungen verlassen muß (BGHZ 46, 35, 38) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] ".

    Der Pegel des Verkehrslärms sagt nicht ohne weiteres etwas Entscheidendes über das Ausmaß des ortsüblichen Lärms im übrigen und seine Wesentlichkeit aus (BGHZ 46, 35, 46).

  • BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66  

    Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung

    Es verweist zur Begründung auf die Grenzen des Meßgeräte (BGHZ 46, 35, 37) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] und den weiteren Umstand, daß diese Richtlinien den Arbeitslärm beträfen, während es sich hier um Geräusche handle, die ihrer Art nach auch sonst in der Natur vorkämen und dem Arbeitslärm nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden könnten.

    Im Urteil vom 29. Juni 1966 (BGHZ 46, 35, 37 f) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Lästigkeit eines Geräusches neben dem Schalldruck von mehreren anderen Komponenten bestimmt wird, vor allem den Frequenzen, der spektralen Zusammensetzung und auch der Einstellung des Lärmbetroffenen zu dem Geräusch; im vorliegenden Fall spielt darüber hinaus die Einwirkungsdauer eine entscheidende Rolle.

    Die erwähnte Entscheidung des Senats (BGHZ 46, 35) nimmt nur zu dem Verhältnis des Verkehrslärms auf einer 150 m entfernten Bundesstraße zu einem festgestelltermaßen nach seinen Frequenzen ungünstig zusammengesetzten und zeitlich anhaltenden Fabriklärm Stellung.

  • BGH, 22.03.1968 - V ZR 189/64  

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Straßenbahn - Verursachung von Rissen im Haus

    Der Senat hat schon im Urteil vom 29. Juni 1966 (BGHZ 46, 35, 38) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] ausgeführt, daß der Lautstärkemesser nach PIN 50145 ("Meßgerät für DIN-Lautstärken") in bestimmten Grenzen die empfundene Lautstärke zahlenmäßig hinreichend sicher erfassen kann; diese Zahlenwerte gäben jedoch für das Maß und die Eigenart der Empfindung und der dadurch bestimmten Lästigkeit des Geräuschs als auch für das Verhältnis der Empfindung der abzuwehrenden Immission gegenüber derjenigen der übrigen Geräusche (Grundstörpegel) nur einen gewissen Anhaltspunkt und einen Richtwert; daher müsse sich der Tatrichter letztlich auf seine eigenen Empfindungen verlassen, unter Umständen unter Heranziehung eines Sachverständigen.

    Auch wenn die unabhängig von der Straßenkehre eindringenden Verkehrsgeräusche von derselben Lautstärke sind und daher die Lautstärke beider Geräusche zusammen nicht entscheidend erhöht wird, so kann die Eigenart des von der Kehre verursachten Lärms, die durch die Zusammensetzung des Geräuschs und die Frequenzen der einzelnen Teile bedingt ist, doch erheblich lästiger sein, als der übrige Verkehrslärm (vgl. BGHZ 46, 41 [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65]).

    Entgegen der Meinung der Revision braucht bei Geräuschimmissionen nicht die lautstärkste Lärmquelle allein für den Grad der Beeinträchtigung von Bedeutung zu sein; auch kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, die stärkste Lärmquelle überdecke in der Regel die weniger starken Geräusche dies gilt allenfalls für Töne mit annähernd gleichen Frequenzen (vgl. BGHZ 46, 38 [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65]).

  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 226/81  

    Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache -

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß diese Richtlinien im Sinne eines allgemeinen Rahmens beachtenswerte Erfahrungssätze für die Bewertung von Dauerlärm enthalten, der von einem Gewerbebetrieb ausgeht (vgl. BGHZ 46, 35, 40, 42; Urteile vom 6. Juni 1969, V ZR 53/66, WM 1969, 1042, 1044; vom 16. Oktober 1970, V ZR 10/68, LM BGB § 906 Nr. 35; vom 30. November 1970, V ZR 51/68, LM BGB § 906 Nr. 38).

    Diese Unterscheidung, die unmittelbar mit den planerischen Einteilungen nichts zu tun hat, gibt dem Tatrichter ohnehin nur einen allgemeinen Anhalt (BGHZ 46, 35, 40).

    Die Würdigung des Berufungsgerichts steht auch im Einklang mit dem vom Senat entwickelten Grundsatz, daß der Tatrichter sich der Grenze der Meßtechnik bei der Verwendung von Meßwerten bewußt sein und sich letztlich, gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, auf seine eigenen Empfindungen verlassen muß (BGHZ 46, 35, 38; 79, 45, 51) [BGH 26.11.1980 - V ZR 126/78].

  • BGH, 25.09.1970 - V ZR 155/67  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen

  • BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75  

    Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der

  • BGH, 10.06.1977 - V ZR 242/74  

    Geräuschimmission durch startende und landende Flugzeuge eines Landeplatzes

  • BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78  

    Zumutbarkeit von Fluglärm

  • BGH, 06.06.1969 - V ZR 55/66  
  • BGH, 16.10.1970 - V ZR 10/68  

    Anspruch auf Unterlassung von Geräuscheinwirkungen auf ein Mietshaus durch einen

  • BGH, 01.10.1981 - III ZR 109/80  

    Ausschluß der Entschädigung

  • OLG Frankfurt, 22.08.1984 - 20 W 148/84  

    Gebrauchsregelung; Richterliche Entscheidung; Miteigentum; Spieldauer für

  • BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75  

    Fluglärm

  • BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75  

    Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen

  • OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98  

    Wohnungseigentumsverfahren bei Anfechtung eines Nichtbeschlusses - Ansprüche der

  • OLG Hamm, 06.12.1976 - 5 U 166/75  
  • BGH, 01.03.1974 - V ZR 82/72  

    Zementstaubimmission auf Bundesstraße

  • OLG Schleswig, 30.10.1998 - 1 U 129/97  

    Warnsignale der vorbeifahrenden Bahn zumutbar?

  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 94/91  

    Betreiben einer Anlage zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen

  • OVG Bremen, 18.03.1975 - II BA 144/74  

    Nachtragsbauerlaubnis für die Nutzung eines Abstellraums im Kellergeschoss zum

  • OLG Frankfurt, 06.03.1996 - 9 U 163/95  

    Anspruch auf Beseitigung der vom Glasdach eines Gebäudes ausgehenden

  • LG Aachen, 26.02.1986 - 4 O 49/85  
  • BGH, 30.11.1970 - V ZR 51/68  

    Voraussetzungen der Verletzung von Eigentum durch Geräuschentwicklungen - Umfang

  • BGH, 15.11.1968 - V ZR 61/65  

    Unterlassung von Störungen - Anspruch auf Schadensersatz - Benutzung eines

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