Rechtsprechung
   BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Geschäftsführung ohne Auftrag - Geschäftsherr - Befreiung von Verbindlichkeit - Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 195, § 196, § 197, § 218
    Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 370
  • NJW 1967, 1959
  • MDR 1967, 664
  • BB 1967, 650
  • DB 1967, 1806



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    aa) Die Übernahme einer Geschäftsführung liegt dann im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie ihm objektiv vorteilhaft und nützlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 372 ff.; Urteil vom 28. Oktober 1992 - VIII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 200; siehe aus der Literatur BeckOGK/Thole, BGB, Stand: 1.10.2015, § 683 Rn. 7; MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 4).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Tilgung einer einredefreien Schuld grundsätzlich als vorteilhaft und damit als interessegemäß (BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 372 ff.; Urteil vom 20. Juni 1968 - VII ZR 170/66, WM 1968, 1201).

    Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlicher Wille der Wille anzusehen, der dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 374; Urteil vom 7. März 1989 - XI ZR 25/88, NJW-RR 1989, 970; siehe aus der Literatur MükoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 683 Rn. 5; für den Fall des Abschleppens eines Fahrzeugs a. A. Lorenz, NJW 2009, 1025, 1027, der aber die Voraussetzungen des § 679 BGB bejaht).

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07  

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen (z.B. Hilfe für einen Verletzten, BGHZ 33, 251, 254 ff. ; Abwendung der von einem unbeleuchteten Fahrzeug drohenden Gefahren, BGHZ 43, 188, 191 f. ; Tilgung fremder Schulden, BGHZ 47, 370, 371 ; Veräußerung einer fremden Sache, RGZ 138, 45, 48 f.), wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet.
  • BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70  

    Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen,

    Dabei befindet es sich im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wenn es mangels anderer Anhaltspunkte als mutmaßlich den Willen ansieht, der dem wohlverstandenen Interesse des Beklagten entsprach (BGHZ 47, 370, 374).
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