Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1967 - II ZR 72/67   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Nichtigkeit einer Stimmrechtsregelung des Gesellschaftsvertrages - Einstimmigkeit bei einem Beschluss zur Änderung der Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 251
  • NJW 1967, 2157
  • MDR 1967, 909
  • DNotZ 1968, 253
  • DB 1967, 1580



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 1/16  

    Ausscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der

    bb) Dieser Einschätzung steht das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 13. Juli 1967 (II ZR 72/67, BGHZ 48, 251) nicht entgegen.

    Zwar kann die Gestaltungswirkung einer Kündigung nach deren Erklärung nicht gegen den Willen des Kündigenden durch einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter geändert werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 - II ZR 72/67, BGHZ 48, 251, 254 f.; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 132 Rn. 19; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 132 Rn. 40).

  • BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97  

    Minderjährige Kinder als Kommanditisten

    Das ist ein Gebot des sog. Bestimmtheitsgrundsatzes (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12. November 1952 II ZR 260/51, BGHZ 8, 35; vom 13. Juli 1967 II ZR 72/67, BGHZ 48, 251; vom 10. Mai 1976 II ZR 180/74, Betriebs-Berater --BB-- 1976, 948; vom 15. Juni 1987 II ZR 261/86, Der Betrieb --DB-- 1988, 411; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., 460 ff.).
  • BGH, 13.03.1978 - II ZR 63/77  

    Zulässigkeit vertragsändernder Mehrheitsbeschlüsse in einer Publikums-KG

    In der Publikumspersonengesellschaft sind vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht, ohne die Beschlußgegenstände näher zu bezeichnen (Ergänzung zu BGHZ 8, 35, 41 und 48, 251, 253).

    Mit diesen Ausführungen hat sich das Berufungsgericht an den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz gehalten, wonach selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag Vertragsänderungen durch Mehrheitsbeschluß zuläßt, die Wirksamkeit eines solchen Beschlusses regelmäßig nur anzuerkennen ist, wenn sich der Beschlußgegenstand unzweideutig - sei es auch nur im Wege der Auslegung - aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt (vgl. insbesondere BGHZ 8, 35, 41 ff.; 48, 251, 253 ff.; zuletzt Urt. v. 10.5.76 - II ZR 180/74 = WM 1976, 661 unter I 2; Martens, DB 1973, 413; Rob. Fischer, Großkomm. HGB § 119 Anm. 12 m.w.N.).

  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82  

    Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats ist selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag Vertragsänderungen durch Mehrheitsbeschluß zuläßt, zumindest die Wirksamkeit eines Beschlusses ungewöhnlichen Inhalts davon abhängig, daß sich der Beschlußgegenstand unzweideutig - sei es auch nur durch Auslegung - aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt (vgl. RGZ 91, 166, 168; 151, 321, 327; 163, 385, 391; BGHZ 8, 35, 41 ff [BGH 12.11.1952 - II ZR 260/51] ; 48, 251, 253 ff; BGH WM 1973, 100, 101; aus dem Schrifttum vergl. insbesondere Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. I S. 409 m.w.N.).
  • BGH, 12.05.1977 - II ZR 89/75  

    Außerordentliches Kündigungsrecht in einer Massengesellschaft

    Damit ist zunächst zu fragen, ob Beschlüsse dieser Art als unwirksam anzusehen sind, ihnen insbesondere die Rechtsprechung des Senats entgegensteht, wonach - mit Rücksicht auf die unübersehbaren Möglichkeiten von Gesellschaftsvertragsänderungen und deren weittragender Bedeutung - in einem Falle, in dem, wie hier, das gesetzlich vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip nur global beseitigt wird, im allgemeinen nicht angenommen werden kann, daß eine uneingeschränkte Unterwerfung der Minderheit unter den Willen der Mehrheit beabsichtigt sei, vielmehr für jeden einzelnen Beschlußgegenstand, für den die gesetzliche Regel nicht gelten soll, ein dahingehender Vertragswille feststellbar sein muß (vgl. u.a. BGHZ 8, 35, 41; 48, 251, 253).
  • BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68  

    Änderung und Neufassung eines Gesellschaftsvertrages - Gesellschafterversammlung

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 48, 251, 253) [BGH 13.07.1967 - II ZR 72/67], kann bei den unübersehbaren Möglichkeiten von Gesellschaftsvertragsänderungen und deren möglicherweise weittragender Bedeutung bei einer nur globalen Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nicht angenommen werden, daß eine uneingeschränkte Unterwerfung der Minderheit unter den Villen der Mehrheit beabsichtigt sei; vielmehr muß für jeden einzelnen Beschlußgegenstand, für den das Prinzip der Einstimmigkeit beseitigt werden soll, ein dahingehender Vertragswille eindeutig feststellbar sein.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1967 (BGHZ 48, 251) zwar ausgesprochen, daß zu einen Beschluß, der die Folgen einer von einem Gesellschafter bereits ausgesprochenen Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses ändern soll, Einstimmigkeit erforderlich ist.

  • OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07  

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung

    Wegen der unübersehbaren Möglichkeiten von Gesellschaftsvertragsänderungen und deren weittragender Bedeutung kann im Allgemeinen nicht angenommen werden, dass mit einer Vertragsbestimmung, die das im Gesetz vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip nur global beseitigt, eine uneingeschränkte Unterwerfung der Minderheit unter den Willen der Mehrheit beabsichtigt worden ist (BGHZ 8, 35, 41 ff.; 48, 251, 253 ff.; BGH NJW 1983, 1056, 1058; Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 10. Aufl., § 13 Rn. 59).
  • BGH, 10.05.1976 - II ZR 180/74  

    Zuführung eines Teils des Gewinns zu den offenen Rücklagen durch

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, muß vielmehr für jeden einzelnen Beschlußgegenstand, für den die gesetzliche Regel nicht gelten soll, ein dahingehender Vertragswille feststellbar sein (vgl. BGHZ 8, 35, 41 f; 48, 251, 253).
  • KG, 18.12.2008 - 23 U 95/08  

    Publikumskommanditgesellschaft: Analoge Anwendung der Regelung des GmbHG über den

    Auch wenn die Neufassung u.a. des § 136 Absatz 1 AktG diesen Tatbestand aus dem gesetzlichen Verbot eines Stimmrechts eliminiert hat, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts der herrschenden Meinung zu folgen, die den Stimmrechtsausschluss bei der KG und OHG auf Beschlüsse über Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter erstreckt, um die Einwirkung gesellschaftsfremder Sonderinteressen auf die Entscheidungsfindung der Gesellschaft zu verhindern (OLG Hamburg NZG 2000, 421 ff., 422; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 119 Rdnr. 8; von Gerkan in Röhricht/Graf von Westfalen, HGB, 3. Aufl., § 119 Rdnr. 36; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Goette, HGB, 2. Aufl., § 119 Rdnr. 12; Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 709 Rdnr. 70; offen BGHZ 48, 251 ff., 256; ablehnend Enzinger in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 119 Rdnr. 33 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 18.10.2001 - II 281/00  

    Mitunternehmerschaft bei Familien-KG

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  • FG Hamburg, 24.07.2001 - II 281/00  

    Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei starker Einschränkung der Kontrollrechte

  • BGH, 13.03.1978 - II ZR 87/77  

    Klage einer Publikumsgesellschaft auf Zahlung einer Einlage nach Abänderung des

  • BGH, 13.03.1978 - II ZR 86/77  

    Klage einer Publikumsgesellschaft auf Zahlung einer Einlage nach Abänderung des

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