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   BGH, 29.05.1967 - VII ZR 66/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückzahlungsansprüche zwischen Komplementären und Kommanditisten in einer KG - Rückgewähr der Anzahlung für den Verkauf eines Geschäftsanteils im Falle der Nichtdurchführung des Kaufvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 70
  • NJW 1967, 1905
  • NJW 1967, 1907
  • MDR 1967, 754
  • DB 1967, 1363
  • JR 1968, 219



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00  

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Ob an dieser Auffassung trotz der Tatsache, daß dadurch sowohl dem letzten Glied einer dreigliedrigen Bereicherungskette seine Einwendungen gegen seinen Vormann (das Zwischenglied der Kette), als auch diesem Zwischenmann seine Einwendungen gegen das erste Glied der Bereicherungskette abgeschnitten werden (vgl. hierzu bereits BGHZ 48, 70, 72 m.w.N.), festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung, denn im vorliegenden Fall liegt keiner der geschilderten Ausnahmefälle vor.

    Weiterhin bestünde die Gefahr, daß dem Anweisenden Einwendungen gegenüber dem Angewiesenen abgeschnitten würden (vgl. BGHZ 48, 70, 72).

  • BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89  

    Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

    (E. Ulmer AcP 126, 129, 163; v. Caemmerer JZ 1962, 385, 387; Lorenz JuS 1968, 441, 448; Mühl NJW 1968, 1868, 1869 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; Schwark WM 1970, 1334, 1335; Canaris BB 1972, 774, 778; Wilhelm, Rechtsverletzung und Vermögensentscheidung als Grundlagen und Grenzen des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung (1973) S. 158 ff; Meyer, Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen (1979) S. 117 ff; Hassold, Zur Leistung im Dreipersonenverhältnis (1981) S. 187 f; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung (1983) S. 429 ff; Erman/Westermann BGB 8. Aufl. § 812 Rdn. 22, 22 a; Heimann-Trosien in BGB-RGRK 12. Aufl. § 812 Rdn. 27; Soergel/Mühl BGB 11. Aufl. § 812 Rdn. 72; Staudinger/Lorenz BGB 12. Aufl. § 812 Rdn. 51; MünchKomm/Lieb BGB 2. Aufl. § 812 Rdn. 74; Canaris in Großkommentar HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht, Erster Teil Rdn. 433).
  • BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70  

    Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter

    Denn nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGHZ 40, 272, 277 [BGH 31.10.1963 - VII ZR 285/61]; 48, 70, 73 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; 50, 227, 230 ff [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; vgl. a. Hadding a.a.O. S. 99 ff mit Nachweisen).
  • BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02  

    "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der

    Ein derartiger vertraglicher Anspruch hat stets Vorrang vor einem solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 48, 70, 75; BGH, Urteil vom 4. Mai 1972 - VII ZR 187/70, WM 1972, 888, 889 m.w.Nachw.).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R  

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Bereicherungsvorgangs (vgl dazu BGHZ 40, 272; 48, 70; 50, 227; Palandt/Sprau aaO § 812 RdNr 41) wird die Möglichkeit des Bereicherungsausgleichs im Dreiecksverhältnis allerdings allein auf den Partner des Leistungsverhältnisses reduziert, in dem die Leistungsstörung vorliegt; der Leistende kann sich zum Ausgleich der ungerechtfertigten Vermögensverschiebung nur an diesen, nicht aber an einen ebenfalls beteiligten Dritten halten.
  • BGH, 16.04.1993 - V ZR 49/92  

    Verjährung bei Gesamtschuld - Anspruchsgegner bei Leistungskondiktion

    Die Person des Leistungsempfängers bestimmt sich aber in erster Linie nach dem Inhalt und dem Zweck der mit der Leistung beabsichtigten Vermögenszuwendung (vgl. auch BGHZ 48, 70, 73 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl., § 812 Rdn. 41).
  • BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78  

    Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer

    Es bedarf nicht der Entscheidung, ob schon diese - revisionsrechtlich zu unterstellenden - Umstände hinreichen, einen Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Käufer auszuschließen und gegen die Beklagte zu 1) zu rechtfertigen (vgl. bejahend BGHZ 36, 30 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60]; zweifelnd BGHZ 48, 70 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; vgl. ferner BGHZ 66, 362; 66, 372; 67, 75).
  • BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83  

    Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

    Entgegen der Auffassung der Revision steht der Klägerin auch nicht ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte aufgrund eines sogenannten "Doppelmangels" zu (vgl. dazu BGHZ 48, 70, 72 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; 61, 289, 292) [BGH 18.10.1973 - VII ZR 8/73].
  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 8 U 27/11  

    Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen des Kommanditkapitals durch

    Der Rückzahlungsanspruch folgt dann als Sozialanspruch aus dem Gesellschaftsverhältnis, so dass die Gesellschaft nicht etwa auf einen Darlehensrückzahlungs- oder Bereicherungsanspruch verwiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.1967, VII ZR 66/65; Ehricke in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage, § 122 Rdn. 17 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 15 U 34/12  

    Rückforderung an den Kommanditisten ausgeschütteter Gewinne durch die

    Aus ihm selbst ergibt sich ein vertraglicher Anspruch der Beklagten, dass der Kläger die empfangene Ausschüttung zum Gesellschaftsvermögen zurückgewährt ( vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 29.05.1967, VII ZR 66/65, in NJW 1967, 1905 -1907; Ebenroth / Boujong / Joost / Strohn, Kommentar zum HGB, 2. Auflage, § 122, Rd. 17 ).
  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 8 U 28/11  

    Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Hamm, 20.06.2011 - 8 U 151/10  
  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75  

    Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • BGH, 04.05.1971 - VI ZR 126/69  

    Haftung des Vertretenen aufgrund Duldungsvollmacht

  • BGH, 07.03.1968 - VII ZR 175/65  

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung neben der Abwicklung von

  • BGH, 04.05.1972 - VII ZR 187/70  

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Nichterreichen eines vereinbarten

  • SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04  

    Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der

  • OLG Hamm, 21.09.2011 - 8 U 17/11  

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine ein Containerschiff

  • LAG Hessen, 29.10.2001 - 16 Sa 1426/00  

    Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Vorruheständler

  • OLG München, 29.01.1997 - 7 U 4766/96  
  • LAG Hessen, 24.01.1994 - 16 Sa 1018/93  

    Erstattung von Zinserträgen aus zu Unrecht gezahlter Sozialkassenbeiträgen;

  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 387/81  

    Anspruch auf Rückzahlung der Unterhaltsbeträge aufgrund eines vereinbarten

  • BGH, 18.05.1978 - VII ZR 246/77  

    Leistung als eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens - Der

  • BGH, 27.09.1984 - IX ZR 151/83  

    Anforderungen an wirksame Vereinbarung eines höheren Ruhegehaltsatzes -

  • LG Mainz, 30.06.2005 - 12 HKO 168/04  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung von rechtsgrundlos erbrachter

  • BGH, 15.12.1975 - II ZR 118/74  

    Übereignung eines Grundstücks als Entgelt für kostenlose Geschäftsführungen -

  • BGH, 09.01.1969 - VII ZR 186/66  

    Umgestaltung von Bauverträgen durch Auswechslung des Bestellers und Aufspaltung

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